Veranstaltungen
Im Rahmen des diesjährigen Ferienprogramms veranstaltete der SPD-Ortsverein heute eine Spieleolympiade. Bei schönem Wetter konnten die Kinder sich in insgesamt 12 Disziplinen messen. Anbei ein paar Impressionen.
 |
 |
 |
 |
Die Pandemie mit Covid 19 führte dazu, dass in den Jahren 2020 und 2021 das öffentliche Leben in vielen Bereichen stark eingeschränkt war. Auch unser Vereinslokal, die Brauerei-Gaststätte Hartleb musste lange Zeit schließen. So konnten nur wenige Vorstandssitzungen stattfinden. Größere Versammlungen waren nur sehr beschränkt möglich. So entfielen traditionelle Veranstaltungen, wie z.B. der politische Aschermittwoch, der Bauernmarkt, der Weihnachtsmarkt, Tagesausflugsfahrten usw. Die Vereinseinnahmen beschränkten sich auf die Mitgliedsbeiträge.
Umso erfreulicher war es, dass am 14.August 2021 mit Sondergenehmigung des Landrates im Saalbau der Brauereigaststätte Hartleb eine Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Haßberge stattfinden konnte, bei der die sonst übliche Teilnahmebeschränkung auf 50 Personen in geschlossenen Räumen aufgehoben war: Zweifach geimpfte Personen wurden nicht mitgezählt. Die Abstandsregeln und Maskenpflicht galt somit hauptsächlich für nicht geimpfte Besucher. Anlass der Veranstaltung war die Ernennung von Susanne Kastner zum Ehrenmitglied des Kreisverbandes Haßberge. Die Laudatio hielt Franz Müntefering, ehemaliger Vizekanzler, Minister a.D. und z.Zt. Vorsitzender der SPD-AG 60 Plus. Eingeladen hatte die Vorsitzende des Kreisverbandes Johanna Bamberg-Reinwand. Da die Deutsche Bahn wieder einmal Verspätungen und Zugausfälle hatte kam „Münte“ mit fast 2 Stunden Verspätung in Maroldsweisach an. Bundestagsabgeordnete und Bundestagkandidatin zur Bundestagswahl 2021 Sabine Dittmar überbrückte einen Teil der Wartezeit mit einem persönlichen Rückblick auf ihre Begegnungen mit Susanne Kastner.
Franz Müntefering blickte in seiner Laudatio auf Gemeinsamkeiten im politischen Lebenslauf von ihm und Susanne zurück: beide kamen als „Nachrücker“ in den Bundestag. Beide waren Sprecher im Tourismusausschuss, dann Fraktionsgeschäftsführer. „Münte“ hält es für wichtig, dass man von Erfahrungen erzählt und den Erzählenden zuhört, um daraus für das eigene Leben zu lernen. Als er sich als Nachrücker beim „Onkel“ (Herbert Wehner) vorstellte, habe dieser auf seine vorgetragenen Zielvorstellungen gesagt: „Pass auf, dass Du nicht austrocknest.“ – Dass Münte auch als über 80-jähriger nicht ausgetrocknet ist, hat er bei seiner Laudatio für Susanne den aufmerksam lauschenden Zuhörern bewiesen. Interessant waren dabei ganz sicher auch die vielen hintergründigen Begegnungen in der Bundespolitik. Für ihn sei es immer richtungsweisend gewesen, was im Artikel 1 des Grundgesetzes betont wird: Alle Menschen sind gleichwertig – nicht gleich, aber gleichwertig. Man kann in gelebter Demokratie verschiedener Meinung sein, man kann und muss darum streiten, wie man Ziele erreicht und Lösungen findet, aber das muss richtungsweisen bleiben: Alle Menschen sind gleichwertig, egal ob alt oder jung.
Franz Müntefering und Johanna Bamberg-Reinwand überreichten die Ehrenurkunde an Susanne. Anschließend fanden Ehrungen von verdienten Mitgliedern statt. Susanne Kastner verlas dazu persönlich formulierten Dank. Die Ehrenkunden überreichte Franz Müntefering. Seitens des Ortsvereins erhielten die Geehrten einen Gutschein bei der Brauerei-Gaststätte Hartleb für Speisen und Getränke im Wert von 15,00 Euro.
Pressebericht zum Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach:
„Keine typische Aschermittwochsrede – oder vielleicht doch?!“
Traditionell hatte der SPD-Ortsverein Maroldsweisach zum Politischen Aschermittwoch mit Fischessen am 26.02.2020 in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, freute sich zahlreiche Gäste begrüßen zu können und fing bei den ältesten an: Altbürgermeister Ottomar Welz und Altbürgermeister Werner Thein. Dann begrüßte Kastner die Redner des Abends in der Reihenfolge der angekündigten Redebeiträge: den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Kissingen Kay Blankenburg, den Landratskandidaten Wolfgang Brühl und Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Wolfram Thein. Besonders bedankte sich Susanne Kastner bei Anja Blankenburg, die für ihren Ehemann Taxi-Dienst an diesem Abend übernommen hatte. Anja Blankenburg kommentierte schlagfertig: bei dem derzeitigen ÖPNV zwischen Bad Kissingen und Maroldsweisach hätten sie anders den heutigen Termin nicht geschafft und weil das Flugtaxi bereits von Dorothea Bär beansprucht wurde, blieb ihr nicht anderes übrig, als selbst zu fahren.
Susanne Kastner stellte fest, dass der Aschermittwoch in diesem Jahre auch gekennzeichnet sei durch die bevorstehenden Kommunalwahlen und so müsse sie kurz eingehen auf die Wahlversammlung der CSU: obwohl die Bürgermeisterkandidatin nicht müde wurde ihre Ehrlichkeit zu betonen, wurde gleich anschließend durch Landrat Wilhelm Schneider eine Klarstellung zur Kenntnis gebracht, wer für die Verzögerung der Baugenehmigung des geplanten Netto-Marktes in Maroldsweisach verantwortlich war: nicht der Landrat des Landkreises Haßberge oder der CSU Ortsverband Maroldsweisach hätten aus wahltaktischen Gründen den Bau verhindert, sondern … Und dann wurden mehrere Fristverlängerungsanträge zur Vorlage fehlender Unterlagen aufgelistet, die der Antragssteller an das Landratsamt gesandt hatte. Versäumt wurde dabei allerdings darauf hinzuweisen, wer der Antragssteller war: eben nicht die Kommune sondern der Investor, der sicher mit Recht das nachträgliche Fordern von Bauunterlagen und die 5-stelligen Kosten für das Immissionsgutachten prüfen musste. – Heidi Müller-Gärtner hätte hier durchaus aufklären können, was aber bis heute auch auf der Facebook-Seite des CSU-Ortsverbandes nicht geschehen ist. Teilnehmer der Versammlung am Aschermittwoch konnten aus eigener Erfahrung berichten, dass die Baugenehmigungsverfahren im Landratsamt Haßberge im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr langwierig sind.
Kay Blankenburg leitete seinen Redebeitrag ein, dass er nicht eine typische Aschermittwochsrede halten wolle – oder vielleicht doch?! Er verwies auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, aber die Menschen haben das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu. Gerechtigkeit sei das Ur-Thema der SPD. Kay Blankenburg nannte einige Beispiele, wo man dieses Ziel verfolgt hat: den Mindestlohn, den Arbeitslohn, die dualen Beiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse, wo der nächste Schritt die Bürgerversicherung wäre, die schon in den Verhandlungen zur GroKo hätte eingebracht werden müssen. Als Beispiele für die gefühlte Ungerechtigkeit nannte Blankenburg Bauleitplanungen und Genehmigungsverfahren, die Leitlinien für Harz IV und das Asylbewerber Leistungsgesetz, das angewendet wird, auch wenn Flüchtlinge keinen Nachweis über ihren Personenstand erbringen können. Warum werden Cum-Ex-Geschäfte nicht besteuert und bei Wertpapier-Spekulationen Steuervorteile gegeben?
Als Oberbürgermeister zählte Kay Blankenburg Beispiele auf, die die Kommunen betreffen:
Das gelte auch für die Wohnsituation. Der Staat hat tausende Wohnungen verkauft. Die Kommunen brauchen dieses Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Schließlich ging Kay Blankenburg auf das Wahlergebnis in Thüringen ein und stellte die Frage: Was hat sich die CDU dabei gedacht? Blankenburg befürchtet, dass wir die Demokratie kaputt-machen. Was die Bundeskanzlerin gefordert hat mit der Rücknahme des Wahlergebnisses war ein Angriff auf den Föderalismus. Sind das die stabilen Verhältnisse in der CDU, ist das konsequente Politik?
Nach dem Rücktritt von AKK habe er in einem Privatfernsehen ein Foto von ihren möglichen Nachfolgern gesehen. Darunter lief ein Textband mit der Ankündigung eines Filmes: „Die Untoten kehren zurück.“ Friedrich Merz sei bekannt für seine Steuerpläne, wonach man künftig die Steuerklärung auf einem Bierdeckel unterbringen könne. Er stellt fest, dass er mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro zur „gehobenen Mittelschicht“ gehöre. Wozu gehört dann der, der mit seiner Arbeit einen Jahresverdienst von 40.000 Euro verdient? Steueränderungen werden unter einem Bundeskanzler Merz nicht gesichtet!
Kay Blankenburg appellierte an alle: leben wir die Werte unseres Grundgesetzes, leben wir Respekt vor den Wählern, grenzen wir Parteien nicht aus, weil wir ihnen sonst eine Sonderstellung geben; streiten wir für mehr Gerechtigkeit. Deutschland hat mehr verdient und zu bieten: das ist die SPD und das gute fränkische Bier!
Wolfgang Brühl stellte sich als Landratskandidat vor mit seinem 10-Punkte Programm, das er auf einem Bierdeckel aufgeschrieben hatte: Dazu gehören das Gesundheitswesen als Daseinsvorsorge. Bayern ist das einzige Bundesland, das die Förderung von Kurzzeitpflege und Tagespflege in kleineren Krankenhäusern nicht umsetzt. Zur Sicherung der Hausärzteversorgung gehöre auch eine ansprechende Infrastruktur. Mobilitätsangebote müssen koordiniert und vernetzt werden. Viele notwendige Einrichtungen und Angebote können nur mit interkommunaler Zusammenarbeit verwirklicht werden, wobei dem Landrat die Aufgabe der Koordination zu falle.
Wolfram Thein ging kurz auf die bevorstehende Kommunalwahl ein und nannte einige Erfolge der letzten 6 Jahre: den Breitbandausbau mit 1,5 Millionen Euro, die Unterbringung und Begleitung der zugewiesenen Asylbewerber, die Zusammenarbeit mit den Gemeindeallianzen Baunach und Hofheimer Land, die Vorarbeiten für die Errichtung einer Tankstelle und eines Einkaufmarktes im neugeschaffenem Gewerbegebiet. Ein Hinweis auf den Investitionshaushalt seiner Amtszeit mit 16 Millionen Euro, das sind 55% Steigerung zu den Vorjahren, sowie die umgesetzten Förderprogramme mit 3,6 Millionen Euro, belegt die erfolgreiche Arbeit in der Kommune.
Susanne Kastner bedankte sich für die vielen Informationen und lud die Anwesenden zu Diskussionsbeiträgen ein. Die mangelnde Bürgernähe und die langen Genehmigungsverfahren der Kreisverwaltung war immer wieder ein Kritikpunkt.
hk
Das Wetter spielte mit
Es war ein erlebnisreicher Tag für die Teilnehmer am Ausflug des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach nach Fulda und in die Rhön. Bei strahlend blauem Himmel und herrlichen Sonnenschein startete die Gruppe in Maroldsweisach und wurde von dem kundigen Busfahrer auf die Sehenswürdigkeiten der Landschaft und Orte aufmerksam gemacht. Auch wusste er die eine und andere Sage zu erzählen, die den Ursprung für die Namen der durchfahrenen Gegend überliefern, wie etwa die Ringlein-Sage im Grabfeld oder die Herzform des Stadtgrundrisses von Bad Neustadt. In Fulda angekommen erwarteten drei Stadtführer die Ausflügler, um ihnen „die Stadt der kurzen Wege“ näher zu bringen. Dom, Schloß und Rathaus waren die markantesten Ziele der Besichtigungen. Zum Mittagessen trafen wieder alle zusammen im Brauhaus Wiesenmühle, das als Sehenswürdigkeit das größte Mühlrad Europas zeigt.
Das nächste Ziel war die Wasserkuppe, die höchste Erhebung der Rhön. Hier teilte sich die Reisegruppe je nach Interesse und Unternehmungslust auf. Einige nutzten die Möglichkeit, mit einem Sportflugzeug sich die Landschaft von oben anzusehen. Andere genossen bei einem Rundgang den herrlichen Ausblick. Ganz Unternehmungslustige suchten die Sommerrodelbahn auf, und hatten ihren Spaß daran, in rasanter Fahrt voranzukommen. Aber auch bei Kaffee und Kuchen ließen es sich einige gut gehen.
Am späten Nachmittag ging es dann nach Seiferts zur Krenzers-Schaukelterei. Hier konnte ein Blick hinter die Herstellung außergewöhnlicher Produkte aus den Äpfeln der Rhön geworfen werden. Die Verkostung verschiedener Apfelweine, Sekt und sogar Apfel-Sherry führte schließlich dazu, dass im Kernhaus-Laden einige Mitbringsel für zu Hause erworben wurden.
Die Abendeinkehr in Fladungen im Schwarzen Adler war ein gelungener Abschluss des Ausfluges in die Rhön, ehe die Rückfahrt begann. Bürgermeister Wolfram Thein bedankte sich bei allen, die für das Gelingen dieses erlebnisreichen Tages beigetragen hatten. Namentlich erwähnte er die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Kastner, die die Fahrt organisiert hat, den Busfahrer für seine interessanten Erklärungen und sichere Fahrweise. Sein Dank richtete sich nicht zuletzt an alle Teilnehmer, die wieder für einen vollbesetzten Bus gesorgt hatten und er sprach den Wunsch aus, dass auch im kommenden Jahr eine solche Fahrt stattfinden kann.
hk
.JPG)
Pressebericht zum Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach:
„An Aschermittwoch heißt es, da wird immer Klartext geredet und kein Blatt vor dem Mund genommen und einmal kräftig ordentlich ausgeteilt.“
Am 6.März 2019 hatte der SPD-Ortsverein-Maroldsweisach wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, 1.Vorsitzende, freute sich wieder zahlreiche Gäste begrüßen zu können. Als Redner konnte sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt willkommen heißen. Er kam gerade aus Vilshofen und hatte während der 300 Kilometer Autofahrt auch die Berichte von den Veranstaltungen der Landtagsparteien zum Politischen Aschermittwoch im Autoradio gehört. Seine Feststellung: „An Aschermittwoch heißt es, da wird immer Klartext geredet und kein Blatt vor dem Mund genommen und einmal kräftig ordentlich ausgeteilt. - Ich frag mich dann immer: Und was wird an den anderen 364 Tage im Jahr gemacht? Wer mich kennt, weiß, dass ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und sage was zu sagen ist, wenn mir was gegen den Strich läuft.“
Und das tat er dann auch. Zunächst nahm er die neue Situation in München nach der Landtagswahl aufs Korn: Die SPD ist nur noch fünfstärkste Kraft, die „rechten Mitglieder“ von der AfD haben den Sprung ins Parlament geschafft und auf der Regierungsbank sitzt zwar jetzt eine Koalition, die aber so agiert, wie es die CSU zu ihren besten Zeiten allein nicht auf die Reihe gekriegt hätte. Bestes Beispiel sei grad das Bemühen der Schwarz-orangenen Koalitionäre, die „Spezikoalition“, eine Art Maulkorb-Gesetz planen. Sie wollen das Rederecht im Landtag drastisch beschneiden, indem sie die Zwischenfragen – die ja das Salz in der Suppe einer jeden Landtagsdebatte sind – drastisch reduzieren. Die Folge: Das Rednerpult wird zur Verlautbarungskanzel der Staatsregierung und das zum Leidwesen einer echten und lebhaften Debatte. Ausserdem werden Zwischenrufe mehr werden!! Die Intention dahinter könne er verstehen, meinte Adelt. Sie wollen verhindern, dass die sog. Alternative die vorhandenen Rechte missbraucht, um in ihrem Sinne zu stören. Aber das Mittel ist falsch. Man kann doch nicht Ultrarechte damit bezwingen, indem man parlamentarische Rechte beschneidet. Man muss sie stellen, wo man kann – und dass eben auch im Parlament. Wenn er sich die bisherigen Anträge dieser Ultrarechten anschaue, dann sind das Klimaleugner, Integrationsverhinderer und Verschwörungstheoretiker, die über den Migrationspakt der UN Lügen verbreiten und während einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus den Raum verlassen. Und zwar geplant, denn der Eklat war ja geplant. Ich frage euch: Wie soll man denn die sonst bezeichnen, wenn nicht als Faschisten? Aus Sicht der Staatsregierung mag es wie gesagt verständlich sein, die AfD eindämmen zu wollen. Die Mittel sind aber die falschen.
Dann kam Adelt auf die Umweltpolitik des CSU zu sprechen. Er sei halb sehr froh, dass die bayerische Bevölkerung beim Volksbegehren Artenvielfalt, mit 18 Prozent der christsozialen Umweltpolitik eine Maulschelln verpasst hat, die noch lange nachhallen wird. Und zwar Zurecht. Adelt war 5 Jahre lang im Umweltausschuss, und stellte fest, dass letzten Endes immer alle Maßnahmen abgeblockt wurden, die das von der CSU viel gelobte Prinzip der Freiwilligkeit bei ökologischen Maßnahmen untergraben hätte. Am Ende hat die Bauernverbandsfraktion alles blockiert und abgelehnt, was zu einem wirksameren Arten- und Naturschutz geführt hätte. Von Biberentnahme zu sprechen und Abschiessen zu meinen ist eine falsche Sprache! Das ist der CSU jetzt auf die Füße gefallen. Auch wenn er persönlich nicht alle Forderungen und Vorschläge des Volksbegehrens gutheiße, allein die Tatsache, dass es das Volksbegehren geschafft hat, wird seine Wirkung nicht verfehlen! Was wir brauchen ist eine wirksame Umweltpolitik. Es kann nicht das Ziel sein, den Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben, nur damit er da drinsteht. Papier kann geduldig sein. Nur Geduld ist genau das, was wir uns hier nicht mehr leisten können! Deshalb habe die SPD-Fraktion nicht für die Änderung der Verfassung gestimmt, weil es aus ihrer Sicht keinen Grund gibt bei dieser Söderschen Effekthascherei mitzumachen und der CSU einen Persilschein auszustellen. Was wir brauchen sind Inhalte und keine Symbole.
Als nächstes Thema sprach Adelt die Straßenausbaubeiträge an, bei der die Staatsregierung ein Chaos angerichtet hat, dass keiner mehr durchblickt. Kaum einer weiß mehr noch, welche Straßen abgerechnet werden und welche nicht, wer zahlen muss oder Geld bekommt, in voller Höhe oder anteilig und falls Letzteres zu welchem Anteil… Die Staatsregierung hat deshalb bei den Ersterschließungsbeiträgen den schwarzen Peter an die Kommunen weitergegeben, die jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen andere eingebrockt haben. Fest steht nur: Am Ende werden alle Bürger die Zeche dafür zahlen. Dabei geht es darum, dass die Staatsregierung eine Gruppe auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung und dem Gros der Bürger entlastet. Die Folge: Städte und Gemeinden werden auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Staatsregierung lässt die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich an der kurzen Leine und regelt im Gegenzug alles über Hunderte von Förderprogramme über die zentral entschieden werden, deren Beantragung immer unglaublich viel Bürokratie beansprucht und deren Bewilligung immer an einen Eigenanteil hängt und einer befristeten Laufzeit. Das Ziel der SPD sei für die Kommunalfinanzen 15% Eigenanteil am Steueraufkommen statt bisher 12,75%. Adelt stellte fest: Nirgendwo sonst ist Bürokratismus, Projektitis und Förderitis so ausgeprägt wie bei uns in Bayern. Wir brauchen deshalb mehr Eigenverantwortung vor Ort und weniger Zentralismus. Vor allem aber brauchen wir mehr Geld vor Ort und zwar von Haus aus und nicht über irgendwelche Förderprogramme. Mehr Franken, weniger München, so Adelts Devise.
Das war übrigens auch mal ein Ziel der Freien Wähler, aber die selbst ernannte Kommunalpartei ist ja jetzt Regierungspartei. Man genügt sich als Appendix der CSU, als mehrheitsverlängernde Maßnahme, die man notwendigerweise hinnehmen muss, aber am liebsten wieder loswerden möchte.
Aber als SPD müssen wir uns auch selbst an die Nase fassen. Die 9,7 Prozent sind ja nicht vom Himmel gefallen und die ganze Verantwortung dazu nach Berlin abzuschieben oder Natascha als Alleinverantwortliche abzustempeln, das sei ihm zu billig, stellte Adelt fest. Wir alle sind die SPD, wir alle haben verloren und wir alle müssen unsere Arbeit selbstkritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Das gelte für den Landesvorstand wie auch die Landtagsfraktion und die Landesgruppe, aber eben und gerade auch vor den Kommunalwahlen für jeden einzelnen Ortsverein und jede einzelne Gemeinderatsfraktion und fragte:
„Erreichen wir eigentlich noch die Bürger?“ „Setzen wir auf die richtigen Themen“, „Passen unsere Veranstaltungsformate noch in die Zeit, wie binden wir unsere jungen Mitglieder ein? „Ist es für andere attraktiv bei uns mitzumachen?“ Wir müssen wirklich alles auf den Prüfstand stellen, dürfen aber nicht die üblichen Fehler machen.
Ja, wir haben eine ordentliche Klatsche erhalten, aber niemand zwingt uns jetzt fünf Jahre mit gebeugtem Rücken und devotem Blick durch die Landschaft zu trotten. Seine Devise sei: Politik kann auch und muss auch Spaß machen!
Klaus Adelt erinnerte an zentrale Versprechen der Sozialdemokraten, für die es sich lohne zu kämpfen:
Dass jeder Mensch sein Leben so leben kann, wie er es für richtig hält und zwar frei von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zwängen.
Es darf nicht wichtig sein, woher du kommst, sondern wohin du willst. Deshalb braucht es echte Chancengerechtigkeit. Dafür braucht es eine gute Bildung von Anfang an und zwar kostenfrei. Von der Kita bis zum Meister. Deshalb haben wir als SPD auf Bundesebene das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht, deshalb kämpfen wir als Landtagsfraktion für eine echte Gebührenfreiheit – bei der Kita, bei der Schulgeldfreiheit bei Gesundheitsberufen z.B., und beim Meister.
Deshalb kämpfen wir als Landes-SPD für eine ausreichende Daseinsvorsorge vor Ort. Und damit ist nicht nur Strom, Wasser und Internet gemeint, sondern auch eine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs: Bäcker, Metzger, Wirtshaus, Supermarkt, Post, Ärzte. Kurzum: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern.
Dafür braucht es aber auch gute Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es wieder mehr Tarifbindung und echte Mitbestimmung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, keine Teilzeitfallen mehr und ein Recht auf HomeOffice. Deshalb wollen wir als SPD im Bund die Unternehmen, die Tarif bezahlen steuerlich besser stellen. Deshalb kämpfen wir mit einem Tariftreuegesetz auf Landesebene dafür, dass öffentliche Aufträge nur an die Firmen gehen, die Tarif bezahlen.
Gerade mit Blick auf die Digitalisierung müssen wir neue Standards bei der sozialen Sicherheit und beim Arbeitsrecht setzen, vor allem aber auch dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit bleiben für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Deshalb kämpfen wir als SPD im Landtag für ein Berufsbildungsgesetz.
Es darf nicht sein, dass man nach einem Leben harter Arbeit keine Rente hat, von der man halbwegs über die Runden kommt. Deshalb ist die Grundrente ein gutes Konzept. Nach 35 Jahren harter Arbeit muss man mehr haben als die Grundsicherung. Und dass eben ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Auch wenn die Union das nicht kapiert, aber wo bleibt denn die Würde, wenn man nach 35 Jahren noch aufs Amt rennen und die Hosen runterlassen muss, um an Geld zu kommen, dass einem zusteht.
Und wenn die jetzt alle Sturm laufen, die Springerpresse, die Union, die FDP, dann sagt mir das doch: Wir liegen genau richtig. Denn wie sagte schon August Bebel: "Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg."
Ich denk mir deshalb dann immer: Jetzt erst recht! Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen mehr für die Meisten, für unsere „Leut“ rausholen und nicht nur für die oberen 10 Prozent!
Wir haben Ideen für das Land. Deshalb heißt es jetzt auf allen Ebenen: Kämpfen, kämpfen, kämpfen. Für unsere fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal, für eine starke SPD bei den Kommunalwahlen in einem Jahr. Für unsere Ideen!
Das ist unsere Aufgabe, packen wir‘s an!
Für seine Ausführungen erhielt Klaus Adelt viel Zustimmung. Susanne Kastner bedankte sich beim Redner und bei der Versammlung für die gelungene Veranstaltung.
