Orte der Demokratie in Bayern

Zum Pressebericht vom 23.10.2020 zur Anerkennung von Ermershausen als Ort der Demokratie in Bayern habe ich den folgenden Lesebrief an die Presse gesandt:

„Orte der Demokratie in Bayern“

Es ist schon interessant, was alles mit dem Begriff „Demokratie“ bezeichnet werden kann. Man kann den Erfolg eines „Rebellendorfes“ (siehe Presseberichte 1994) gegen die Entscheidungen demokratisch gewählter politischer Gremien auf allen Ebenen einer Region und des Landes darunter ehren, sofern dies der „staatstragenden Partei“ dient. Vielleicht ist es ja tatsächlich Auslegungssache, wem man eher zustimmen möchte, etwa den Argumenten von Freiherr von Andrian-Werburg (1978 Oberregierungsrat am zuständigen Landratsamt Haßberge): „Wir können es uns nicht raussuchen als Verwaltung, was wir tun und was wir lassen wollen, sondern wir haben das zu erfüllen, was derjenige, der dazu befugt ist, beschlossen und angeordnet hat. Das ist ein wesentlicher Grundsatz, tragender Grundsatz, dass überhaupt Staat funktionieren kann.“ – oder doch eher dem taktischen Kalkül des Sebastian Freiherr von Rotenhan, der mit der Stärkung der „staatstragenden Partei“ um 278 Neumitglieder innerparteiliche Auseinandersetzungen provozierte, was letztlich zu einer Revision der Gemeindegebietsreform in Bayern geführt hat. Für Demokratie in Bayern braucht es schon ein besonderes Gespür. Es wird sicher interessant, welche Orte der Demokratie in Bayern als geschichtsträchtig für das überparteiliche Projekt noch geehrt werden. Herrenchiemsee als Ort, an dem im Konventstock des Alten Schlosses (des früheren Klosters) vom 10. bis 23. August 1948 der Verfassungskonvent zur Vorbereitung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland tagte, mag dazu gezählt werden, auch wenn seine royale Vergangenheit mit heutiger Demokratie nicht all zu viel gemein hat. Wenn Demokratie in Bayern überall dort stattfindet, wo Menschen sich engagieren, dann gibt es sicher noch andere Orte zivilgesellschaftlicher Aktionen jüngster Geschichte zu bedenken, als die im Pressebericht vom 23.10.2020 genannten Beispiele. Auf die „überparteiliche“ Auswahl darf man gespannt sein. Ob die „besondere Anerkennung für Ermershausen“ und eine dort durchzuführende „besondere Gedenkveranstaltung“, wie sie MdL Steffen Vogel vorschlägt, zu dem überparteilichen Projekt passen, darf bezweifelt werden. Beides wird sicherlich alte Wunden in der Region und auch in Ermershausen wieder aufreißen. Aber es passt: Wenn über einer Sache Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel, das dies wieder herunter frisst.

Susanne Kastner MdB a.D.

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.

Erneuerung der SPD

„Pragmatische Jusos“ wollen SPD neu ausrichten

Kai Doering • 05. Oktober 2017

„Wir müssen als SPD wieder nah am Bürger sein.“ Die Pragmatischen Jusos haben Vorschläge zur Neuausrichtung der Sozialdemokratie gemacht.

Patenschaften für Neumitglieder, themenbezogene Mitgliedschaften und mehr Unterstützung für Ortsvereine: Mit konkreten Vorschlägen für eine Erneuerung der SPD meldet sich die „Pragmatische Linke“, ein inoffizieller Zusammenschluss innerhalb der Jusos, zu Wort. Sie könnten die SPD deutlich verändern.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ist die Debatte über die Neuaufstellung der SPD voll entbrannt. Nun meldet sich auch die „Pragmatische Linke“, ein inoffizieller Zusammenschluss innerhalb der Jusos, mit Vorschlägen zu Wort. „Die SPD sollte ihre Rolle als stärkste Partei des linken Lagers dazu nutzen, Gespräche mit den anderen Parteien links der Union zu initiieren, um der christdemokratischen Machtpolitik eine soziale Alternative entgegenzusetzen“, fordern die jungen Parteimitglieder in einem achtseitigen „Konzept zur Erneuerung der SPD“, das dem „vorwärts“ vorliegt.

Strukturen schaffen, die für Neumitglieder attraktiv sind

Um die SPD neu aufzustellen, setzen die „Pragmatischen Jusos“ vor allem auf eine stärkere Rolle der Mitglieder. Die vielen Tausend Menschen, die in den vergangenen Monaten neu in die Partei eingetreten sind, seien ein „Mut-Macher für die Zukunft“. Jetzt gelte es, „Mitbestimmungsmöglichkeiten und Strukturen zu schaffen, die für Neumitglieder attraktiv sind“. Die Pragmatischen Jusos wollen dafür Patenschaften innerhalb der SPD einführen: Erfahrene Genossen sollen Neumitglieder und junge Funktionsträger an die Hand nehmen und langfristig unterstützen. Umgesetzt werden soll dies auf Ebene der Unterbezirke und Kreisverbände. „Wir wollen, dass Jung und Alt gemeinsam an der Modernisierung der SPD arbeiten“, heißt es in dem Papier.

Auch die Ortsvereine sollen künftig eine stärkere Rolle als bisher spielen. „Neben der Konferenz für Ortsvereinsvorsitzende sollen direkte Absprachen mit den Ortsvereinen die Regel sein“, fordern die Pragmatischen Jusos in ihrem „Konzept zur Erneuerung der SPD“. Die Koordination soll nach ihren Vorstellungen die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) übernehmen. Sie soll den Ortsvereinen dabei helfen, eine „vorausschauende Planung“ für ihre Arbeit zu entwickeln und Ziele festzulegen. „Ziel ist es, dass die Arbeit innerhalb der Parteistruktur nicht an erster Stelle steht“, schreiben die Pragmatischen Jusos. „Wir müssen als SPD wieder nah am Bürger sein.“ Dazu sollen auch regelmäßig „Stadtteilkonferenzen“ mit den Ortsvereinen stattfinden. Bürgersprechstunden und Hausbesuche sollen nicht nur im Wahlkampf die Regel sein.

Neue Listenverfahren und themenbezogene Mitgliedschaft

Geht es nach dem Parteinachwuchs dürften auch die Parteilisten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen künftig anders aufgestellt werden. „Wenn aus einem ganzen Bundesland Kandidaten immer nur über die Liste einziehen, dann fördert das nicht die Individualität der Kandidaten, sondern ihre Stromlinienförmigkeit“, kritisieren die Pragmatischen Jusos. Sie fordern deshalb „offene, transparente, partizipative Verfahren zur Aufstellung der Landesliste“. So würde „plötzlich ein ganz anderer Politikertypus“ in die Parlamente einziehen.

Auch an den Jusos selbst üben die Autoren des Erneuerungskonzepts Kritik. Diese wirkten in vielen Bereichen „akademisiert“, Arbeiter und Angestellte seien bei den Jusos eher Ausnahme als die Regel. Neben einer „Reduzierung des Fremdwörtergebrauchs“ schlagen die Pragmatischen Jusos deshalb auch die Einführung einer „themenbezogene Mitgliedschaft“ vor. Auf diese Weise könnten Jugendliche über ein Thema an die Parteiarbeit herangeführt werden.

„Wir Jusos werden der Motor der Erneuerung sein und alle Mitglieder der SPD in diesen Prozess einbinden“, kündigt der Sprecher der „Pragmatischen Linken“ und Vorsitzender der Jusos Bottrop, Nils Beyer, an. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sei es jetzt wichtig, diese Erneuerung „inhaltlich und strukturell“ voranzutreiben. Von Personaldebatten hält Beyer nichts. Es müsse vor allem um eine Veränderung der Strukturen der SPD gehen. „Ich bin froh, dass Martin Schulz die Partei in die Erneuerung führt.“