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SPD Ortsverein Maroldsweisach.

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Kommunalwahl :

Gemeinderat

 

Politischer Aschermittwoch 2020 :

Allgemein

Pressebericht zum Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach:

„Keine typische Aschermittwochsrede – oder vielleicht doch?!“

Traditionell hatte der SPD-Ortsverein Maroldsweisach zum Politischen Aschermittwoch mit Fischessen am 26.02.2020 in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, freute sich zahlreiche Gäste begrüßen zu können und fing bei den ältesten an: Altbürgermeister Ottomar Welz und Altbürgermeister Werner Thein. Dann begrüßte Kastner die Redner des Abends in der Reihenfolge der angekündigten Redebeiträge: den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Kissingen Kay Blankenburg, den Landratskandidaten Wolfgang Brühl und Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Wolfram Thein. Besonders bedankte sich Susanne Kastner bei Anja Blankenburg, die für ihren Ehemann Taxi-Dienst an diesem Abend übernommen hatte. Anja Blankenburg kommentierte schlagfertig: bei dem derzeitigen ÖPNV zwischen Bad Kissingen und Maroldsweisach hätten sie anders den heutigen Termin nicht geschafft und weil das Flugtaxi bereits von Dorothea Bär beansprucht wurde, blieb ihr nicht anderes übrig, als selbst zu fahren.

Susanne Kastner stellte fest, dass der Aschermittwoch in diesem Jahre auch gekennzeichnet sei  durch die bevorstehenden Kommunalwahlen und so müsse sie kurz eingehen auf die Wahlversammlung der CSU: obwohl die Bürgermeisterkandidatin nicht müde wurde ihre Ehrlichkeit zu betonen, wurde gleich anschließend durch Landrat Wilhelm Schneider eine Klarstellung zur Kenntnis gebracht, wer für die Verzögerung der Baugenehmigung des geplanten Netto-Marktes in Maroldsweisach verantwortlich war: nicht der Landrat des Landkreises Haßberge oder der CSU Ortsverband Maroldsweisach hätten aus wahltaktischen Gründen den Bau verhindert, sondern … Und dann wurden mehrere Fristverlängerungsanträge zur Vorlage fehlender Unterlagen aufgelistet, die der Antragssteller an das Landratsamt gesandt hatte. Versäumt wurde dabei allerdings darauf hinzuweisen, wer der Antragssteller war: eben nicht die Kommune sondern der Investor, der sicher mit Recht das nachträgliche Fordern von Bauunterlagen und die 5-stelligen Kosten für das Immissionsgutachten prüfen musste. – Heidi Müller-Gärtner hätte hier durchaus aufklären können, was aber bis heute auch auf der Facebook-Seite des CSU-Ortsverbandes nicht geschehen ist. Teilnehmer der Versammlung am Aschermittwoch konnten aus eigener Erfahrung berichten, dass die Baugenehmigungsverfahren im Landratsamt Haßberge im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr langwierig sind.

Kay Blankenburg leitete seinen Redebeitrag ein, dass er nicht eine typische Aschermittwochsrede halten wolle – oder vielleicht doch?! Er verwies auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, aber die Menschen haben das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu. Gerechtigkeit sei das Ur-Thema der SPD. Kay Blankenburg nannte einige Beispiele, wo man dieses Ziel verfolgt hat: den Mindestlohn, den Arbeitslohn, die dualen Beiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse, wo der nächste Schritt die Bürgerversicherung wäre, die schon in den Verhandlungen zur GroKo hätte eingebracht werden müssen. Als Beispiele für die gefühlte Ungerechtigkeit nannte Blankenburg Bauleitplanungen und Genehmigungsverfahren, die Leitlinien für Harz IV und das Asylbewerber Leistungsgesetz, das angewendet wird, auch wenn Flüchtlinge keinen Nachweis über ihren Personenstand erbringen können. Warum werden Cum-Ex-Geschäfte nicht besteuert und bei Wertpapier-Spekulationen Steuervorteile gegeben?

Als Oberbürgermeister zählte Kay Blankenburg Beispiele auf, die die Kommunen betreffen:

  1. In Bad Kissingen hätte die Stadt durch Straßenausbaubeiträge 2,5 Millionen Euro erwarten können, stattdessen erhält sie als Entschädigungsleistung vom Staat 200.000 Euro. Die Stadt müsste den Fehlbetrag über die Grundsteuer u.a. ausgleichen. Hier müssen Freistaat und Bund dafür sorgen, dass alle Straßen ausgebaut werden können.
  2. Kinder-Tagesplätze sollen für alle angeboten werden. Dann muss auch der staatliche Zuschuss entsprechend angehoben werden oder die Kommune erhält die Möglichkeit, die Aufnahme der Kinder nach Bedarfslage der Eltern zu staffeln: bevorzugt für die allein erziehende Mutter, damit sie für den Unterhalt sorgen kann, statt für die Mutter, die freie Zeit für ihr Golfspielen fordert.
  3. Die Generalverantwortung bei Vereinen: der Vereinsvorstand haftet genauso für die Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen wie McDonald. Vereinsfeste sind auf die selbst gebackenen Kuchen angewiesen, die Forderung der Inhaltsangaben ist nicht gerechtfertigt.
  4. Beim ÖPNV wird Geld falsch ausgegeben, wenn in München Millionen für eine 2.Stammstrecke der U-Bahn ausgegeben werden, um weitere teure Bauplätze zu erschließen und bei uns die Lichter ausgehen.
  5. Die Schulwegefreiheit endet mit der 10.Klasse. Stattdessen fahren dann 50 junge Leute mit dem Moped zur Erhöhung des CO2-Ausstosses.
  6. Zur Verteilungsgerechtigkeit wies Blankenburg auf den mangelnden Netzausbau hin. Schnelles Internet gehöre zur Daseinsvorsorge. Auch Schulen sind darauf angewiesen. Wenn private Anbieter dazu nicht in der Lage sind, muss der Staat dafür sorgen.

Das gelte auch für die Wohnsituation. Der Staat hat tausende Wohnungen verkauft. Die Kommunen brauchen dieses Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Schließlich ging Kay Blankenburg auf das Wahlergebnis in Thüringen ein und stellte die Frage: Was hat sich die CDU dabei gedacht? Blankenburg befürchtet, dass wir die Demokratie kaputt-machen. Was die Bundeskanzlerin gefordert hat mit der Rücknahme des Wahlergebnisses war ein Angriff auf den Föderalismus. Sind das die stabilen Verhältnisse in der CDU, ist das konsequente Politik?

Nach dem Rücktritt von AKK habe er in einem Privatfernsehen ein Foto von ihren möglichen Nachfolgern gesehen. Darunter lief ein Textband mit der Ankündigung eines Filmes: „Die Untoten kehren zurück.“ Friedrich Merz sei bekannt für seine Steuerpläne, wonach man künftig die Steuerklärung auf einem Bierdeckel unterbringen könne. Er stellt fest, dass er mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro zur „gehobenen Mittelschicht“ gehöre. Wozu gehört dann der, der mit seiner Arbeit einen Jahresverdienst von 40.000 Euro verdient? Steueränderungen werden unter einem Bundeskanzler Merz nicht gesichtet!

Kay Blankenburg appellierte an alle: leben wir die Werte unseres Grundgesetzes, leben wir Respekt vor den Wählern, grenzen wir Parteien nicht aus, weil wir ihnen sonst eine Sonderstellung geben; streiten wir für mehr Gerechtigkeit. Deutschland hat mehr verdient und zu bieten: das ist die SPD und das gute fränkische Bier!

Wolfgang Brühl stellte sich als Landratskandidat vor mit seinem 10-Punkte Programm, das er auf einem Bierdeckel aufgeschrieben hatte: Dazu gehören das Gesundheitswesen als Daseinsvorsorge. Bayern ist das einzige Bundesland, das die Förderung von Kurzzeitpflege und Tagespflege in kleineren Krankenhäusern nicht umsetzt. Zur Sicherung der Hausärzteversorgung gehöre auch eine ansprechende Infrastruktur. Mobilitätsangebote müssen koordiniert und vernetzt werden. Viele notwendige Einrichtungen und Angebote können nur mit interkommunaler Zusammenarbeit verwirklicht werden, wobei dem Landrat die Aufgabe der Koordination zu falle.

Wolfram Thein ging kurz auf die bevorstehende Kommunalwahl ein und nannte einige Erfolge der letzten 6 Jahre: den Breitbandausbau mit 1,5 Millionen Euro, die Unterbringung und Begleitung der zugewiesenen Asylbewerber, die Zusammenarbeit mit den Gemeindeallianzen Baunach und Hofheimer Land, die Vorarbeiten für die Errichtung einer Tankstelle und eines Einkaufmarktes im neugeschaffenem Gewerbegebiet. Ein Hinweis auf den Investitionshaushalt seiner Amtszeit mit 16 Millionen Euro, das sind 55% Steigerung zu den Vorjahren, sowie die umgesetzten Förderprogramme mit 3,6 Millionen Euro, belegt die erfolgreiche Arbeit in der Kommune.

Susanne Kastner bedankte sich für die vielen Informationen und lud die Anwesenden zu Diskussionsbeiträgen ein. Die mangelnde Bürgernähe und die langen Genehmigungsverfahren der Kreisverwaltung war immer wieder ein Kritikpunkt.

hk

 

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