Kommunalpolitik
Zum Pressebericht vom 23.10.2020 zur Anerkennung von Ermershausen als Ort der Demokratie in Bayern habe ich den folgenden Lesebrief an die Presse gesandt:
„Orte der Demokratie in Bayern“
Es ist schon interessant, was alles mit dem Begriff „Demokratie“ bezeichnet werden kann. Man kann den Erfolg eines „Rebellendorfes“ (siehe Presseberichte 1994) gegen die Entscheidungen demokratisch gewählter politischer Gremien auf allen Ebenen einer Region und des Landes darunter ehren, sofern dies der „staatstragenden Partei“ dient. Vielleicht ist es ja tatsächlich Auslegungssache, wem man eher zustimmen möchte, etwa den Argumenten von Freiherr von Andrian-Werburg (1978 Oberregierungsrat am zuständigen Landratsamt Haßberge): „Wir können es uns nicht raussuchen als Verwaltung, was wir tun und was wir lassen wollen, sondern wir haben das zu erfüllen, was derjenige, der dazu befugt ist, beschlossen und angeordnet hat. Das ist ein wesentlicher Grundsatz, tragender Grundsatz, dass überhaupt Staat funktionieren kann.“ – oder doch eher dem taktischen Kalkül des Sebastian Freiherr von Rotenhan, der mit der Stärkung der „staatstragenden Partei“ um 278 Neumitglieder innerparteiliche Auseinandersetzungen provozierte, was letztlich zu einer Revision der Gemeindegebietsreform in Bayern geführt hat.
Für Demokratie in Bayern braucht es schon ein besonderes Gespür. Es wird sicher interessant, welche Orte der Demokratie in Bayern als geschichtsträchtig für das überparteiliche Projekt noch geehrt werden. Herrenchiemsee als Ort, an dem im Konventstock des Alten Schlosses (des früheren Klosters) vom 10. bis 23. August 1948 der Verfassungskonvent zur Vorbereitung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland tagte, mag dazu gezählt werden, auch wenn seine royale Vergangenheit mit heutiger Demokratie nicht all zu viel gemein hat. Wenn Demokratie in Bayern überall dort stattfindet, wo Menschen sich engagieren, dann gibt es sicher noch andere Orte zivilgesellschaftlicher Aktionen jüngster Geschichte zu bedenken, als die im Pressebericht vom 23.10.2020 genannten Beispiele. Auf die „überparteiliche“ Auswahl darf man gespannt sein. Ob die „besondere Anerkennung für Ermershausen“ und eine dort durchzuführende „besondere Gedenkveranstaltung“, wie sie MdL Steffen Vogel vorschlägt, zu dem überparteilichen Projekt passen, darf bezweifelt werden. Beides wird sicherlich alte Wunden in der Region und auch in Ermershausen wieder aufreißen. Aber es passt: Wenn über einer Sache Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel, das dies wieder herunter frisst.
Susanne Kastner MdB a.D.
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
Nominierungsversammlung des SPD-Ortsverein Maroldsweisach für die Kommunalwahl 2020
Die Nominierungsversammlung der Liste der SPD mit Bürgermeister-Kandidat fand am Freitag, den 22.11.2019 in der Brauereigaststätte Hartleb in Maroldsweisach statt. Die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Kastner konnte eingangs neben den zahlreichen Mitgliedern auch befreundete politische Gäste begrüßen: MdB Sabine Dittmar, Landratskandidat Wolfgang Brühl, Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand und Bürgermeister Helmut Dietz aus Untermertzbach.
Zunächst stand auf der Tagesordnung der Nominierungsversammlung für die Gemeinderatskandidaten und Bürgermeister-Kandidat die Wahl der Versammlungsleitung und der Wahl- und Zählkommission. Susanne Kastner wurde mit der Versammlungsleitung beauftragt und bat die Gäste um ihr Grußwort.
Sabine Dittmar erinnerte an die Erfolge der SPD in der GroKo, u.a. die Grundrente, der Mindestlohn und die soziale Absicherung z.B. der Paketboten, die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Sie forderte zu einem respektvolleren Umgang innerhalb der Gesellschaft auf und nicht immer erst das Haar in der Suppe zu suchen. Vielmehr sei es nötig, selbstbewusster die Erfolge herauszustellen und bekannt zu machen. Sie mahnte die Loyalität an bei dem bevorstehenden Wahlergebnis des Vorstandsteams der Bundes-SPD. Die Halbzeitbilanz für die Umsetzung des Koalitionsvertrages sieht Sabine Dittmar positiv. Auch wenn sie nicht an ihrem Posten als Abgeordnete hänge sei sie gerne für die Region tätig und möchte diese auch weiter in Berlin vertreten. Sie verwies auf die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Wolfram Thein, und freue sich, wenn diese fortgesetzt werden kann.
Landratskandidat Wolfgang Brühl schloss sich in seinem Grußwort den Ausführungen von Sabine Dittmar an und benannte einige Anliegen für seine Kandidatur: die Gesundheitsversorgung durch eine vernünftige Struktur der Haßberg-Kliniken, die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, wozu eben auch eine entsprechende Infrastruktur gehöre. Er stellte kurz seine Pläne eines Wohnparks vor mit dem Ziel altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen mit dem Angebot umfassender Infrastruktur. Auch sei es sein Ziel, die Umwelttechnologie zu fördern.
SPD-Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand freute sich wieder einmal die „Rote Insel Maroldsweisach in der schwarzen Brandung“ zu besuchen, wo sie auch vor einem halben Jahr bei der Kreisversammlung im Hartleb-Saal gewählt wurde. Sie versicherte dem Ortsverein ihre Unterstützung zu.
3.Bürgermeister Gunther Hartleb schlug der Versammlung als Bürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 Wolfram Thein vor, der bisher eine sehr gute Arbeit für die Kommune geleistet habe. Hartleb verwies auf die Erfolge, die noch besser herausgestellt werden sollten.
Dies geschah dann auch an Hand einer Power-Point-Präsentation, mit der Wolfram Thein eindrucksvoll auf das bisher Erreichte zurückblickte. Thein hatte sich den Bürgermeisterkollegen aus Untermerzbach, Helmut Dietz, zum Vorbild genommen und von dessen Erfahrungen viel profitiert. Auch der „kurze Draht“ nach Berlin über Sabine Dittmar war u.a. bei der Diskussion um die Strom-Trassen eine große Hilfe. Als Wolfram Thein 2014 zum Bürgermeister gewählt wurde, war sein Anliegen, gerecht und zuverlässig zu agieren. Er war und ist der Überzeugung: Alles was man verspricht muss man auch durchsetzen. Dazu zeigte er an Hand der Präsentations-Folien was er 2014 als Vorhaben benannt hatte und was davon bisher umgesetzt wurde:
Bei der anschließenden Wahl des Bürgermeister-Kandidaten erhielt Wolfram Teil 100% Stimmenanteil und stellte sich mit den Gästen zu einem Gruppenfoto. (siehe "zur Bilder-Galerie")
Nach einer kurzen Pause wurde die Nominierungsversammlung fortgesetzt mit der Vorstellung der Gemeinderats-Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Ersatzleute: 1. Thein Wolfram, Maroldsweisach, 2. Büschel Doreen, Maroldsweisach, 3. Gagel Gerhard, Ditterswind, Harnauer Wolfgang, Hafenpreppach, 5. Reß Günter, Pfaffendorf, 6. Conradi Simone, Eckartshausen, 7. Hartleb Gunther, Maroldsweisach, 8. Ankenbrand Georg, Altenstein, 9. Sauer Thomas, Maroldsweisach, 10. Weidenhöfer Jana, Voccawind, 11. Düsel Stefan, Maroldsweisach, 12. Streng Timo, Geroldswind, 13. Raehse Christian, Birkenfeld, 14. Braun Hilmar, Allertshausen, 15. Weisbrod Ralf, Gresselgrund, 16. Eichler Karsten, Hafenpreppach. Auch die Gemeinderatsliste wurde mit 100 % Zustimmung gewählt.
Bürgermeister und stellvertretender Kreisvorsitzender Helmut Dietz beglückwünschte Wolfram Thein zur erneuten Kandidatur und stellte die Zusammenarbeit heraus beim touristischem Aushängeschild Deutscher Burgenwinkel und der Baunach-Allianz. Wolfram Thein bedankte sich in seinem Schlusswort für das ihn erneut entgegengebrachte Vertrauen und versicherte, dass bei der bevorstehenden Wahlwerbung sein Slogan gelte: „Ein Bürgermeister für alle! Erfahren, gerecht, zuverlässig.“ Er verwies auf den QR-Code auf dem Wahlplakat, der für weitere Informationen gescannt werden kann.
hk
Jens Schneider, Selina Kostial, Kurt Hemmer, Jens Kettler, Wolfram Thein, Elke Schmidt, Werner Bayersdorfer, Susanne Kastner, Paul Maar und Marianne Conradi (von links).
Bürgermeister Wolfram Thein verlieh Elke Schmidt eine Ehrenurkunde. Sie ist seit 40 Jahren Ortsdienerin in Allertshausen.
Kurt Hemmer ist seit 35 Jahren Mesner und Friedhofsbetreuer in Geroldswind. Außerdem betreute er in dieser Zeit die Sternsinger.
Marianne Conradi aus Eckartshausen ist dort seit 25 Jahren Kirchendienerin und Mesnerin.
Für seine Arbeit als Autor wurde Paul Maar aus Birkenfeld geehrt. Maar ist der Vater des „Sams“, einer fernsehbekannten Märchenfigur. Nach einer Aufführungsstatistik von „Die Deutsche Bühne“ ist er in Deutschland, Österreich und der Schweiz schon seit mehreren Spielzeiten der „meistgespielte lebende deutsche“ Theaterautor. Er brachte 25 Kinderbücher mit, die er dem Bürgermeister für die Kindergärten überreichte.
Für ihre Verdienste als Mitglied im Gemeinderat, in dem sie von 1976 bis 1994 vertreten war, und ihr Engagement in der Rumänienhilfe wurde Susanne Kastner geehrt.
Werner Bayersdorfer aus Pfaffendorf wurde für seinen Einsatz in der Kommunalpolitik geehrt. Er war in der ehemaligen Gemeinde Pfaffendorf von 1972 bis 1974 Gemeinderat und von 1974 bis 1976 als Bürgermeister im Amt. Von 1976 bis 1996 gehörte er dem Gemeinderat Maroldsweisach an. Außerdem war er von 1976 bis 2015 Ortsdiener in Pfaffendorf und ist Gründungsmitglied des Abwasserzweckverbands „Mittlerer Weisachgrund“, in dem er 43 Jahre als Mitglied agierte.
Für besondere schulische Leistungen wurden Selina Kostial aus Geroldswind, Paul Theiß aus Gückelhirn und Justin Schwarz geehrt.
Johann Welz wurde im Jahr 2014 Bester der Maurerinnung. Die beste Gesellenprüfung als Anlagenmechaniker legte Jens Kettler ab.
Unter dieser Fragestellung hatte der SPD-Ortsverein Maroldsweisach am Freitag, den 20.November zu einem öffentlichen Diskussionsabend eingeladen. Ortsvereinsvorsitzende Susanne Kastner konnte dazu eingangs die beiden Bürgermeister Wolfram Thein, SPD, und Harald Deringer, CSU, begrüßen, sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Markt Maroldsweisach zugewiesene Flüchtlinge betreuen. Ihr besonderer Gruß galt dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal, der trotz der widrigen Wetterverhältnisse aus Würzburg gekommen war. Susanne Kastner umriss kurz die aktuelle Problematik der Flüchtlingskrise, die gerade im Blick auf die jüngsten Terrormeldungen für Betroffenheit und Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat.
MdL Georg Rosenthal begann sein Referat mit der Feststellung, dass an der Stimmung im Lande die oft einseitigen Medienberichte viel Anteil haben: Eine gute Nachricht wird schnell langweilig. Horrormeldungen und Brandanschläge lassen sich erfolgreicher vermarkten. Aber es gibt sie mehrheitlich die guten Erfahrungen und erfolgreichen Integrationsprojekte. Als langjähriger OB von Würzburg konnte er aus eigener Anschauung berichten, wie in zwei Stadtteilen die Integration so gelungen ist, dass aus Ghettoregionen heute begehrte Wohnviertel geworden sind. Rosenthal stellte fest, dass es ohne das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung nicht geht. Gegenüber Fremden und Ungewohntem gibt es immer zunächst Vorbehalte und Widerstände. Wo diese überwunden werden, gibt es Bereicherung und positive Entwicklung in der Gesellschaft. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es immer schon Wanderbewegungen gegeben hat: Die Menschen sind aus ihren Heimatorten dort hingegangen, wo sie Arbeit für ihren Lebensunterhalt gefunden haben. Auch aus Bayern sind lange Zeit Menschen ins Ruhrgebiet gezogen, weil sie dort Arbeit fanden.
Die zahlenmäßig höhere Zuwanderung aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Rußlanddeutschen haben wir erfolgreich bewältigt. Die Anwerbung der sog. Gastarbeiter hat zu einer Bereicherung unseres gesellschaftlichen Lebens geführt. Wer könnte heute sich die Gastronomie vorstellen, ohne die Italiener, Griechen usw..- Cappuccino, Pizza und italienisches Eis genießen wir ganz selbstverständlich überall, als wären sie schon immer bei uns üblich.
In der Diskussion wurde von Ängsten und Vorbehalten in der Bevölkerung berichtet. Man sorgt sich, dass die finanziellen Belastungen durch die Aufnahme der Asylbewerber künftig den Staatshaushalt so belasten könnten, dass soziale Standards und der Erhalt der Infrastruktur vernachlässigt würden. Auch die Gefahr höherer Kriminalität und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wurden genannt. Rosenthal verwies auf die Feststellung des Bundesinnenministers, dass sich bei den Asylanten keine höhere Kriminalitätsrate ergeben hat. Die oftmals geäußerte Angst vor der Begegnung mit Flüchtlingen ist unbegründet. Auf die Frage, ob jemand schon einmal konkret persönlich vor einem Flüchtling Angst hatte, wurde dies von allen verneint und auf Medienberichte verwiesen, in denen solche Situationen geschildert wurden. Aus dem Helferkreis wurde die Einladung ausgesprochen, Flüchtlingsfamilien aufzusuchen und ihr Schicksal kennen zu lernen.
Aus dem Helferkreis wurden Beispiele von entmutigendem Bürokratismus der Behörden geschildert. Auch die beiden Bürgermeister hatten von Fehlentscheidungen und Organisationsmängel erfahren, waren aber der Meinung, dass man aus Fehlern lernen könne.
Insgesamt wurde festgestellt, dass wir in Deutschland die Probleme um die Flüchtlingsfrage lösen und bewältigen können. Dazu mache uns der Blick auf die positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit Mut.
hk
Mit diesem Motto fuhr am 24.Mai 2011 eine Gruppe von Unterstützern für den Verbleib der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung nach Rummelsberg. Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach hatte die Aktion für den Verbleib der Einrichtung von Anfang an unterstützt und den Reisebus finanziert. Am Dorfplatz in Ditterswind filmte ein Fernsehteam des Bayrischen Rundfunks die Abfahrt und interviewte Mitfahrende zum Anliegen der Akti-on. In der Frankenrundschau um 17:30 Uhr wurde der Bericht gesendet und dabei auch die Übergabe der Listen durch Frau Lieselotte Fertinger mit 2550 Unterschriften vor dem Brüderhaus in Rummelsberg an den Vorstand der Rummelsberger, Herrn Dr. Günter Breitenbach gezeigt.
Große Enttäuschung herrschte bei der Gruppe, als dann zum Gespräch mit den Rummelsberger Vertretern Dr. Breitenbach nur einen Teil der Gruppe im Konferenzraum des Verwaltungsgebäudes zugelassen wurde. Bei einem Vorbereitungsgespräch der Bürgerinitiative hatte man bereits Sprecher beauftragt, die Argumente für den Erhalt der Einrichtung von Schloss Ditterswind vorzutragen. Bei dem Gespräch mit den Rummelsberger Vertretern, dem Vorstand Dr. Breitenbach, dem Geschäftsführer der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung Karl Scholz und dem Geschäftsführer der Rummelsberger Dienste für Menschen gGmbH (gemeinnützige GmbH) Harald Frei, wurde schnell deutlich, dass man in der Vorstandschaft sich festgelegt hatte und kaum Verhandlungsspielraum zulassen wollte. Das zunächst ernüchternde Ergebnis der Gesprächsrunde war: Die über 2500 Unterschriften können als Zeichen ehrenamtlichen Engagements gesehen werden. Die Rummelsberger Dienste sehen es nicht als ihre erste Aufgabe, sich um die Gesamtentwicklung und Strukturen im oberen Haßgau zu kümmern. Der Abzug der Einrichtung ist beschlossene Sache. Man werde aber in einer Vorstandschaftssitzung nochmals prüfen, ob ein Wohnheimstandort auch in Maroldsweisach möglich ist.
Es wurde seitens der Rummelsberger versichert, dass man sich für eine verantwortbare Nachnutzung vom Schloss in Ditterswind einsetzen werde. Persönliche Angriffe über Presseverlautbarungen sollten künftig unterbleiben. Manche Dinge ließen sich auch in einem Telefongespräch klären. Um evtl. Gesprächsergebnisse nicht zu gefährden sollten die weiteren Entwicklungen abgewartet werden. Auf die sachlichen Argumente aus der Gruppe wurde zunächst wenig eingegangen, wie z.B. die notwendige Vernetzung mit den sozialen Einrichtungen und Diensten im Landkreis; der steigende Bedarf an Wohnplätze für älter werdende behinderte Menschen, der die Weiternutzung der Einrichtung Schloss Ditterswind möglich mache.
So blieben viele Fragen offen. Wie z.B. wurden die tatsächlich betroffenen Menschen mit Behinderung in die Konzeptplanung einbezogen? Was geschieht mit den Menschen die die Gemeinde Maroldsweisach nicht verlassen wollen? Wurde der Versorgungsbedarf regional ermittelt und an den vorhandenen Strukturen sich orientierend belegt? Wurden die notwendige Vernetzung bei der Erstellung des Konzeptes mit überlegt und mit den Verantwortlichen vor Ort abgesprochen? Wurde eine Gegenüberstellung der Kosten und Fördermöglichkeiten für eine Sanierung der Gebäude von Schloss Ditterswind, eines evtl. notwendigen barrierefreien Neubaues im Schlosspark und des Umzuges an städtische neue Standorte erstellt und geprüft? Gibt es bei der Verwirklichung der geplanten Dezentralisierung eine vertragliche Vereinbarung zur Nachnutzung des Schlosses in Ditterswind? Wurde vom Landkreis der Wechsel des Leistungsträgers bedacht? Wurde die Betroffenheit kirchlicher und diakonischer Gremien in der Region bedacht und geäußert?
Was aber offenbar im Landkreis Haßberge z.Zt. fehlt, wenn man an die Wegzugspläne der Rummelsberger nach Pappenheim zu Beginn der 80-ger Jahre denkt, dann ist es die damalige konzertierte Aktion von Kreistag, Kommune, Regierungsbezirk, Dekanat und Kirchengemeinden, Freundeskreis und vielen Einzelpersonen, einschließlich Mitarbeitende. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, das wir und die Bürger von Ditterswind bei weiteren Gesprächen mit einbezogen zu werden. Nur so kann ein vernünftiges und akzeptables Ergebnis für beide Seiten erzielt werden. Wir werden uns auch weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Ditterswind einsetzen! Wir denken, es braucht von allen Seiten noch eine gründliche und ehrliche Informationsarbeit, um zu einer akzeptablen Lösung für Schloss Ditterswind zu kommen.
