Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Maroldsweisach und Wahlwerbung zur Europawahl mit
Kerstin Westphal, Mitglied des Europa-Parlamentes
„Warum Europa gut ist für die Menschen“
Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach hatte zu einer Mitgliederversammlung und Wahlwerbung zur Europawahl am Freitag, den 10.Mai 2019 in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortvereins, begrüßte eingangs der zahlreichen Teilnehmer und die Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Kastner wies auf die Erfolge der EU hin. Was Europa bedeute, habe sie erst kürzlich wieder hautnah erlebt auf der Rückfahrt mit einem Hilfstransport nach Rumänien: zeitraubende Grenzkontrollen in Ungarn, Österreich und an der Bayerischen Grenze. Da war sie wieder da, die Erinnerung an die Zeit vor dem Schengen-Abkommen von 1985 und was die Einheit Europas bedeutet.
Kerstin Westphal knüpfte an die einleitenden Worte von Susanne Kastner an und verwies auf die Ziele der SPD für Europa: die verschiedenen politischen Ebenen in einem Netzwerk zusammen zu führen. Es sei wichtig den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, „warum Europa gut ist für die Menschen“. Mit Blick auf die Geschichte Europas sei es nicht selbstverständlich, dass wir seit über 70 Jahren im Frieden leben. Im EU-Parlament sitze neben ihr eine Kroatin. Die wisse das noch ganz anders zu schätzen, als die Leute bei uns, die sich über die Beschlüsse zu den Upload-Filtern ärgern. Die SPD hatte für ein freies Internet gestimmt, nur ein Abgeordneter aus der CDU habe sich dem angeschlossen. Westphal schilderte die derzeitige Situation im Europa Parlament und warum Europa in Gefahr sei.
Sie verwies auf die Zunahme nationalistischer und populistischer Tendenzen von Anti-Europäern wie Salvini, Orban, Kaczynski u.a., deren Ziel es sei, Europa zu zerstören und dies sogar in ihren Parteiprogrammen vertreten. Das EU-Parlament sei mehrheitlich konservativ, was auch für alle drei Ebenen der EU gelte: Parlament, Kommission und Rat. Besonders die Regelung vorgeschriebener Einstimmigkeit der Beschlüsse im Rat verhindere immer wieder vom Parlament beschlossene Gesetze, wie z.B. die Transaktionssteuer. Die Konservativen grenzen sich zu wenig ab von den Populisten, die wieder die Nationalstaatlichkeit stärken wollen. Die SPD trete für solidarische Verhältnisse ein. Dazu zählen der soziale Zusammenhalt in der Arbeits- und Lebenswelt, die Gleichstellungspolitik für gleiche Rechte aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das bedeute auch eine gerechte Steuerpolitik: wo Geld erwirtschaftet wird müssen auch Steuern gezahlt werden. Dazu braucht es einheitliche Steuergesetze in ganz Europa. Auch wenn noch nicht alle Ziele erreicht sind, gibt es doch auch Erfolge. Westphal erinnerte an die Abschaffung der Roaming-Gebühren, sowie an die Förderpolitik für Projekte. Die Kritik an dieser hänge oft zusammen mit der schleppenden Bearbeitung in den Mitgliedsländern. Hier konnte Bürgermeister Wolfram Thein bestätigen, dass für die Dorferneuerung im Ortsteil Birkenfeld die EU-Fördermittel sehr geholfen haben, die Maßnahme durchzuführen.
Kerstin Westphal wies auf die Arbeit von Erasmus Plus hin, die nicht nur den Austausch von Schüler und Studenten fördere, sondern sich auch für Auszubildende und für Menschen mit Behinderung sich einsetzt.
Zu den anstehenden Aufgaben des neuen EU-Parlamentes zählte Westphal eine europäische Lösung des Klimaschutzes und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ganz Europa. Dazu könnten bereitgestellte Mittel aus dem sog. Junkerplan für die Industrie an kommunale Verbände für Wohnungsprojekte verwendet werden. Zustimmung fand in der Versammlung auch, dass die undemokratische Regelung der Einstimmigkeit im Europa- Rat fallen muss.
Susanne Kastner bedankte sich bei Kerstin Westphal für die engagiert vorgetragenen Informationen mit einer Flasche Likör aus der Herstellung eines örtlichen Genossen.
hk