Daseinsvorsorge in den Kommunen – wichtiges Anliegen der SPD
Bei der traditionellen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach stellte Jürgen Hennemann, Fraktionsvorsitzender der Kreistags SPD, Unterbezirksvorsitzender und Bürgermeister der Stadt Ebern, die Daseinsvorsorge in den Kommunen als wichtiges Anliegen der SPD in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Dazu zähle er im Kreis Haßberge vor allem die Bildung. So sind 75 Millionen für die Schulhaussanierungen im Kreis geplant. Im Blick auf die Haushaltsberatungen konnte Hennemann berichten, dass die Entwicklung der Gemeinden bei 14% gestiegenen Steuereinnahmen als gut bezeichnet werden kann. Allerdings beträgt die Kreisumlage z.Zt. 50%, die man auf 44,5 % absenken will. Für den Öffentlichen Personen Nahverkehr muss ein neuer Plan erstellt werden. Es können nicht alle Orte gleichermaßen einbezogen werden. Derzeit laufe ein Leader-Projekt für den „Burgenwinkel-Express“ Ebern – Altenstein – Heldburg – Rodach, wo dann Anschluss an die Agilis-Bahn besteht.
Der Kreishaushalt ist solide. Der Staat übernimmt bei der Asyl- und Flüchtlings-Betreuung 100 % der Personalkosten, aber bei der Jugendhilfe und Schülerbeförderung nur einen Zuschuss von 60 %. Für den Kreis fallen so pro Schüler im Jahr 370 € an.
Die Asylthematik ist im Kreis ohne große Aufregung abgelaufen. Hennemann hob besonders die gelungene dezentrale Organisation hervor, für die sich Herr Sauer vom Landratsamt eingesetzt hat. Man kann feststellen, dass im Landkreis die Integration gelungen ist. Ankerzentren zielen in die falsche Richtung. In der ehemaligen Kaserne in Ebern sind 80 Personen untergebracht, wobei der Kontakt zur Bevölkerung gelungen sei. 120 Personen leben derzeit in normalen Wohnungen in Ebern. Ärgerlich sei die Ausweisung eines Ukrainers, der im Bauhof eine Anstellung hatte. Einzelfallentscheidungen sind nicht gewollt.
Hennemann kam dann auf die Situation der Krankenhäuser im Kreis zu sprechen. Das Haus Ebern hat eine gute Qualität im bundesweiten Ranking erhalten. Die Grundfinanzierung für kleine Krankenhäuser durch Bund und Land ist nicht ausreichend. Im Kreis beträgt der Verlust 3,1 Millionen Euro. Es ist eine Strukturdebatte nötig. Die Frage, was für die Grundversorgung im Krankenhaus nötig ist, ist noch immer nicht gelöst. Auch das Pflegestärkungsgesetz bringt kein Geld für die Häuser im Kreis, da in 30 Minuten die großen Krankenhäuser erreichbar sind. Wobei diese dann auch überfordert sind und Patienten z.T. auf den Gängen liegen müssten. Es sind neue Formen nötig, eine zielgerichtete Ausrichtung der Häuser, z.B.
Gesundheitszentren mit Nachsorge und Pflege. Dafür ist allerdings ein Systemwechsel notwendig!
Die „Gelbe Tonne“ soll zum 1.Januar 2020 im Kreis eingeführt werde, allerdings ohne Bürgerentscheid. 1992 hatte der Kreis sich dem „besseren Müllkonzept“ angeschlossen: Zur Frage stand damals die thermische Verwertung des gesamten Mülls oder die Verwertung der sortierten Erfassung des Mülls. Die Verwertungswege über die Wertstoffhöfe haben sich bewährt. Ursprünglich hatte die Junge-Liste die Einführung der Gelben Tonne beantragt. Die SPD-Kreistagsfraktion wollte dazu einen Bürgerentscheid. Jetzt hat der Kreistag einen „Kompromiss“ beschlossen: die Gelbe Tonne wird eingeführt mit Erhöhung der Müllgebühren, die Wertstoffhöfe werden zeitlich und personell reduziert weiter betrieben. Es ist fraglich, ob die Verwertungsquoten des Mülls dadurch erhöht werden, die ja bisher zur Finanzierung der Wertstoffhöfe beigetragen haben. Im statistischen Vergleich wird die Müllverwertung durch die Gelbe Tonne teurer, da die sortierte Verwertung weniger wird und die Wertstoffhöfe an Bedeutung verlieren werden.
Vom 31.Januar bis 13. Februar 2019 findet eine Aktion statt unter dem Thema „Rettet die Bienen“. Anliegen ist dabei, die Artenvielfalt aufrecht zu erhalten und für Nachhaltigkeit einzutreten. Dies ist zu unterstützen.
Zur Europawahl am 26.Mai 2019 stellte Hennemann fest, dass viele, vor allem jüngere Leute sich fragen: Was bringt uns Europe? Bewirkt hat es auf alle Fälle 70 Jahre Frieden! Nationale Tendenzen schwächen Europa. Daher ist es wichtig, sich an den Wahlen zu beteiligen.
Nach lebhafter Diskussion zu den angesprochenen Themen bedankte sich Susanne Kastner, 1.Vorsitzende des Ortsvereins, bei Jürgen Hennemann für sein vielseitiges Engagement und lud zur traditionellen fränkischen Brotzeit ein.
Im Rahmen der Generalversammlung verlas eingangs Birgid Knöchel das Jahres-Protokoll von 2018. Anschließend folgte der Rechenschaftsbericht der 1. Vorsitzenden Susanne Kastner zu den Aktivitäten des Ortsvereins im Jahr 2018. Es fanden insgesamt 8 Vorstandssitzungen statt. Viel Zeit und Aufwand brachte die Beteiligung am Jubiläum 900 Jahre Maroldsweisach. 186 Stunden wurden von Mitgliedern an den Festtagen geleistet. Die Ortbegehung in Altenstein diente der unmittelbaren Kontaktpflege zu den Bürgerinnen und Bürger. Auch 2019 sind im 2-Monatsrhythmus Ortsbegehungen in den Ortsteilen des Marktes vorgesehen. Der Tagesausflug an die fränkische Seenplatte und in die Bier- und Hopfenstadt Spalt wurde sehr gut angenommen. Die Teilnahme am Weihnachtsmarkt ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit.

Nach dem Kassenbericht des Kassiers Werner Thein und der Bestätigung der Revisoren, vorgetragen durch Peter Ehrhardt, wurde der Vorstandschaft Entlastung erteilt.
Es folgten die Neuwahlen zur Vorstandschaft. Jürgen Hennemann übernahm die Wahlleitung. Satzungsgemäß wurden Vorstand, Schriftführer, Kassier und Revisoren schriftlich gewählt. Die Wahl erbrachte folgendes Ergebnis:
1.Vorsitzende: Susanne Kastner; stellvertretende Vorsitzende: Wolfgang Harnauer und Doreen Büschel; Kassier: Werner Thein; Revisoren: Peter Ehrhardt und Marianne Conradi; Frauenbeauftragte: Doris Pressel; Jugendbeauftragte: Doreen Büschel.
Beisitzer sind: Hanna Bornkessel, Thomas Büchner, Erika Büschel, Uwe Hain, Ehrhard Helmreich, Helmut Kastner, Hedwig Renz, Robert Renz, Ria Thein und Willi Thema.
Kooptierte Mitglieder sind die SPD Gemeinderäte: Bürgermeister Wolfram Thein, Herbert Baum, Helmut Berwind, Gerhard Gagel, Gunther Hartleb, Günter Reß und Wilfried Wolfsberger.
Alle Gewählten haben die Wahl angenommen.
Die Jahreshauptversammlung schloss, wie schon erwähnt, mit einer fränkischen Brotzeit und lebhafter Diskussion.
hk