Pressebericht zum Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach:

„An Aschermittwoch heißt es, da wird immer Klartext geredet und kein Blatt vor dem Mund genommen und einmal kräftig ordentlich ausgeteilt.“

Am 6.März 2019 hatte der SPD-Ortsverein-Maroldsweisach wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, 1.Vorsitzende, freute sich wieder zahlreiche Gäste begrüßen zu können. Als Redner konnte sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt willkommen heißen. Er kam gerade aus Vilshofen und hatte während der 300 Kilometer Autofahrt auch die Berichte von den Veranstaltungen der Landtagsparteien zum Politischen Aschermittwoch im Autoradio gehört. Seine Feststellung: „An Aschermittwoch heißt es, da wird immer Klartext geredet und kein Blatt vor dem Mund genommen und einmal kräftig ordentlich ausgeteilt. -  Ich frag mich dann immer: Und was wird an den anderen 364 Tage im Jahr gemacht?  Wer mich kennt, weiß, dass ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und sage was zu sagen ist, wenn mir was gegen den Strich läuft.“

Und das tat er dann auch. Zunächst nahm er die neue Situation in München nach der Landtagswahl aufs Korn: Die SPD ist nur noch fünfstärkste Kraft, die „rechten Mitglieder“ von der AfD haben den Sprung ins Parlament geschafft und auf der Regierungsbank sitzt zwar jetzt eine Koalition, die aber so agiert, wie es die CSU zu ihren besten Zeiten allein nicht auf die Reihe gekriegt hätte. Bestes Beispiel sei grad das Bemühen der Schwarz-orangenen Koalitionäre, die „Spezikoalition“, eine Art Maulkorb-Gesetz planen. Sie wollen das Rederecht im Landtag drastisch beschneiden, indem sie die Zwischenfragen – die ja das Salz in der Suppe einer jeden Landtagsdebatte sind – drastisch reduzieren. Die Folge: Das Rednerpult wird zur Verlautbarungskanzel der Staatsregierung und das zum Leidwesen einer echten und lebhaften Debatte. Ausserdem werden Zwischenrufe mehr werden!! Die Intention dahinter könne er  verstehen, meinte Adelt. Sie wollen verhindern, dass die sog. Alternative die vorhandenen Rechte missbraucht, um in ihrem Sinne zu stören. Aber das Mittel ist falsch. Man kann doch nicht Ultrarechte damit bezwingen, indem man parlamentarische Rechte beschneidet. Man muss sie stellen, wo man kann – und dass eben auch im Parlament. Wenn er sich die bisherigen Anträge dieser Ultrarechten anschaue, dann sind das Klimaleugner, Integrationsverhinderer und Verschwörungstheoretiker, die über den Migrationspakt der UN Lügen verbreiten und während einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus den Raum verlassen. Und zwar geplant, denn der Eklat war ja geplant. Ich frage euch: Wie soll man denn die sonst bezeichnen, wenn nicht als Faschisten? Aus Sicht der Staatsregierung mag es wie gesagt verständlich sein, die AfD eindämmen zu wollen. Die Mittel sind aber die falschen.

Dann kam Adelt auf die Umweltpolitik des CSU zu sprechen. Er sei halb sehr froh, dass die bayerische Bevölkerung beim Volksbegehren Artenvielfalt, mit 18 Prozent der christsozialen Umweltpolitik eine Maulschelln verpasst hat, die noch lange nachhallen wird. Und zwar Zurecht. Adelt war 5 Jahre lang im Umweltausschuss, und stellte fest, dass letzten Endes immer alle Maßnahmen abgeblockt wurden, die das von der CSU viel gelobte Prinzip der Freiwilligkeit bei ökologischen Maßnahmen untergraben hätte. Am Ende hat die Bauernverbandsfraktion alles blockiert und abgelehnt, was zu einem wirksameren Arten- und Naturschutz geführt hätte. Von Biberentnahme zu sprechen und Abschiessen zu meinen ist eine falsche Sprache! Das ist der CSU jetzt auf die Füße gefallen. Auch wenn er persönlich nicht alle Forderungen und Vorschläge des Volksbegehrens gutheiße, allein die Tatsache, dass es das Volksbegehren geschafft hat, wird seine Wirkung nicht verfehlen! Was wir brauchen ist eine wirksame Umweltpolitik. Es kann nicht das Ziel sein, den Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben, nur damit er da drinsteht. Papier kann geduldig sein. Nur Geduld ist genau das, was wir uns hier nicht mehr leisten können! Deshalb habe die SPD-Fraktion nicht für  die Änderung der Verfassung gestimmt, weil es aus ihrer Sicht keinen Grund gibt bei dieser Söderschen Effekthascherei mitzumachen und der CSU einen Persilschein auszustellen. Was wir brauchen sind Inhalte und keine Symbole.

Als nächstes Thema sprach Adelt die Straßenausbaubeiträge an, bei der die Staatsregierung ein Chaos angerichtet hat, dass keiner mehr durchblickt. Kaum einer weiß mehr noch, welche Straßen abgerechnet werden und welche nicht, wer zahlen muss oder Geld bekommt, in voller Höhe oder anteilig und falls Letzteres zu welchem Anteil… Die Staatsregierung hat deshalb bei den Ersterschließungsbeiträgen den schwarzen Peter an die Kommunen weitergegeben, die jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen andere eingebrockt haben. Fest steht nur: Am Ende werden alle Bürger die Zeche dafür zahlen. Dabei geht es darum, dass die Staatsregierung eine Gruppe auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung und dem Gros der Bürger entlastet. Die Folge: Städte und Gemeinden werden auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Staatsregierung lässt die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich an der kurzen Leine und regelt im Gegenzug alles über Hunderte von  Förderprogramme über die zentral entschieden werden, deren Beantragung immer unglaublich viel Bürokratie beansprucht und deren Bewilligung immer an einen Eigenanteil hängt und einer befristeten Laufzeit. Das Ziel der SPD sei für die Kommunalfinanzen 15%  Eigenanteil am Steueraufkommen statt bisher 12,75%. Adelt stellte fest: Nirgendwo sonst ist Bürokratismus, Projektitis und Förderitis so ausgeprägt wie bei uns in Bayern. Wir brauchen deshalb mehr Eigenverantwortung vor Ort und weniger Zentralismus. Vor allem aber brauchen wir mehr Geld vor Ort und zwar von Haus aus und nicht über irgendwelche Förderprogramme. Mehr Franken, weniger München, so Adelts Devise.

Das war übrigens auch mal ein Ziel der Freien Wähler, aber die selbst ernannte Kommunalpartei ist ja jetzt Regierungspartei. Man genügt sich als Appendix der CSU, als mehrheitsverlängernde Maßnahme, die man notwendigerweise hinnehmen muss, aber am liebsten wieder loswerden möchte.

Aber als SPD müssen wir uns auch selbst an die Nase fassen. Die 9,7 Prozent sind ja nicht vom Himmel gefallen und die ganze Verantwortung dazu nach Berlin abzuschieben oder Natascha als Alleinverantwortliche abzustempeln, das sei ihm zu billig, stellte Adelt fest. Wir alle sind die SPD, wir alle haben verloren und wir alle müssen unsere Arbeit selbstkritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Das gelte für den Landesvorstand wie auch die Landtagsfraktion und die Landesgruppe, aber eben und gerade auch vor den Kommunalwahlen für jeden einzelnen Ortsverein und jede einzelne Gemeinderatsfraktion und fragte:

„Erreichen wir eigentlich noch die Bürger?“ „Setzen wir auf die richtigen Themen“, „Passen unsere Veranstaltungsformate noch in die Zeit, wie binden wir unsere jungen Mitglieder ein? „Ist es für andere attraktiv bei uns mitzumachen?“  Wir müssen wirklich alles auf den Prüfstand stellen, dürfen aber nicht die üblichen Fehler machen.

Ja, wir haben eine ordentliche Klatsche erhalten, aber niemand zwingt uns jetzt fünf Jahre mit gebeugtem Rücken und devotem Blick durch die Landschaft zu trotten. Seine Devise sei: Politik kann auch und muss auch Spaß machen!

Klaus Adelt erinnerte  an zentrale Versprechen der Sozialdemokraten, für die es sich lohne zu kämpfen:

 

Dass jeder Mensch sein Leben so leben kann, wie er es für richtig hält und zwar frei von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zwängen.

Es darf nicht wichtig sein, woher du kommst, sondern wohin du willst. Deshalb braucht es echte Chancengerechtigkeit. Dafür braucht es eine gute Bildung von Anfang an und zwar kostenfrei. Von der Kita bis zum Meister. Deshalb haben wir als SPD auf Bundesebene das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht, deshalb kämpfen wir als Landtagsfraktion für eine echte Gebührenfreiheit – bei der Kita, bei der Schulgeldfreiheit bei Gesundheitsberufen z.B., und beim Meister.

Deshalb kämpfen wir als Landes-SPD für eine ausreichende Daseinsvorsorge vor Ort. Und damit ist nicht nur Strom, Wasser und Internet gemeint, sondern auch eine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs: Bäcker, Metzger, Wirtshaus, Supermarkt, Post, Ärzte. Kurzum: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern.

Dafür braucht es aber auch gute Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es wieder mehr Tarifbindung und echte Mitbestimmung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, keine Teilzeitfallen mehr und ein Recht auf HomeOffice. Deshalb wollen wir als SPD im Bund die Unternehmen, die Tarif bezahlen steuerlich besser stellen. Deshalb kämpfen wir mit einem Tariftreuegesetz auf Landesebene dafür, dass öffentliche Aufträge nur an die Firmen gehen, die Tarif bezahlen.

Gerade mit Blick auf die Digitalisierung müssen wir neue Standards bei der sozialen Sicherheit und beim Arbeitsrecht setzen, vor allem aber auch dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit bleiben für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Deshalb kämpfen wir als SPD im Landtag für ein Berufsbildungsgesetz.

Es darf nicht sein, dass man nach einem Leben harter Arbeit keine Rente hat, von der man halbwegs über die Runden kommt. Deshalb ist die Grundrente ein gutes Konzept. Nach 35 Jahren harter Arbeit muss man mehr haben als die Grundsicherung. Und dass eben ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Auch wenn die Union das nicht kapiert, aber wo bleibt denn die Würde, wenn man nach 35 Jahren noch aufs Amt rennen und die Hosen runterlassen muss, um an Geld zu kommen, dass einem zusteht.

Und wenn die jetzt alle Sturm laufen, die Springerpresse, die Union, die FDP, dann sagt mir das doch: Wir liegen genau richtig. Denn wie sagte schon August Bebel: "Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg."

Ich denk mir deshalb dann immer: Jetzt erst recht! Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen mehr für die Meisten, für unsere „Leut“  rausholen und nicht nur für die oberen 10 Prozent!

Wir haben Ideen für das Land. Deshalb heißt es jetzt auf allen Ebenen: Kämpfen, kämpfen, kämpfen. Für unsere fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal, für eine starke SPD bei den Kommunalwahlen in einem Jahr. Für unsere Ideen!

Das ist unsere Aufgabe, packen wir‘s an!

Für seine Ausführungen erhielt Klaus Adelt viel Zustimmung. Susanne Kastner bedankte sich beim Redner und bei der Versammlung für die gelungene Veranstaltung.