Bundespolitik
Neues aus dem Deutschen Bundestag und der Region von Ihrer Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar:
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Flüchtlingsthematik ist aktuell allgegenwärtig. Egal ob in den Medien, an den Stammtischen oder zuhause, überall diskutieren die Menschen über Chancen und Herausforderungen, die die neue Lage mit sich bringt.
Im Laufe der Diskussion wird aber auch deutlich, dass die Fakten immer häufiger von Emotionen in den Hintergrund gestellt werden. Eine sachliche Herangehensweise ist jedoch für die Lösung dieser Mammutaufgabe unerlässlich.
Die Sonderausgabe meines Newsletters „Berlin kompakt“, beschäftigt sich mit den Fakten.
Im Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Frank– Walter Steinmeier im Spiegel wird deutlich, dass wir offen und ehrlich über die Situation sprechen müssen. Außerdem ist klar, dass es einer europäischen Lösung bedarf.
Aber wir dürfen die eigene Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Die SPD ist die Partei, die beides schaffen muss; Flüchtlinge, die auf Dauer bei uns bleiben können, schnell zu integrieren. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Mit Zuversicht und Realismus.
WAHRHEITEN GEGEN VORURTEILE
Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.
Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen. Und überhaupt: Wenn in eine Gastwirtschaft mit 90 Stühlen, von denen 80 besetzt sind, eins-zwei Gäste hinzukommen: Ist diese Gastwirtschaft dann überfüllt? Nein!
Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – und damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen steigt die Kriminalität“
Fakt ist: Dort, wo die Kriminalität steigt, liegt das nicht an den Flüchtlingen! Sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale. So wurde im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen eine Steigerung der Tätlichkeiten und Anfeindungen gegen Flüchtlinge in kürzester Zeit um unglaubliche 130 Prozent registriert. 11 Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche. Glauben Sie nicht alle Geschichten von Vergewaltigern, Kinderschändern und Dieben, von gewalttätigen Flüchtlingen, die Frauen belästigen und eine Gefahr für kleine Kinder sind. Das Internet ist voll von solchen Geschichten und Behauptungen. Doch Fakt ist: In keinem Bundesland kann die Polizei all das bestätigen. Hier wird mit den Ängsten der Menschen eine Hetze betrieben, die wir nicht mitmachen dürfen!
Vorurteil: „Da kommen nur junge Männer, die ihre Heimat und ihre Familien im Stich lassen“
Fakt ist: Das ist so, aber das hat auch seine guten Gründe! Mal abgesehen davon, dass bis zu 30 Prozent der Flüchtlinge Kinder und Jugendliche sind – das Bild auf den Straßen vor Flüchtlingsheimen ist tatsäch-lich dominiert von jungen, meist dunkelhäutigen Männern. Die Entscheidung zur Migration hängt von der individuellen Situation ab. In vielen Familien, die in Gefahr geraten, reichen die Ressourcen einfach nicht aus, um mehr als einem Mitglied die Flucht nach Europa zu finanzieren. Aus verschiedenen Gründen würden dann eher die jungen Männer als Frauen oder Ältere und Kinder auf den Weg geschickt. So sind Män-ner etwa in der Regel körperlich stärker und - je nach Herkunft - häufig besser ausgebildet als Frauen. Deshalb gelten ihre Chancen als größer, eine gefährliche Reise zu überleben und am Zielort Arbeit zu fin-den. Häufig stellen sie aus traditionellen Vorstellungen heraus den Haupternährer - und stehen damit in der Verantwortung, für die Familie zu sorgen. In Kampfgebieten ist die Gefahr für Männer größer, von einer Partei als mutmaßlicher Gegner getötet oder von einer anderen Partei - etwa der Regierungsarmee - zwangsrekrutiert zu werden. Auch diese Gründe können zur Flucht motivieren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass sich - unabhängig vom konkreten Anlass der Flucht - eher Männer auf die gefährliche Reise machen,
Vorurteil: „Unser christliches Abendland wird von den Muslimen überrannt“
Fakt ist: Aktuell leben in Deutschland fünf Prozent Muslime. Selbst wenn alle Flüchtlinge Muslime wären, was sie nicht sind, würde dieser Prozentsatz bei einer Millionen Flüchtlinge pro Jahr gerade mal jährlich um 0,625 Prozent erhöhen. Von einer Islamisierung kann man bei solchen Zahlen nun wirklich nicht sprechen!
Vorurteil: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“
Fakt ist: Das Recht auf Asyl für Frauen, Männer und Kinder, die Schutz bei uns suchen, ist ein Grundrecht. Es gehört zum Kernbestand unserer Geschichte und unserer Verfassung. Asylsuchenden wird das Existenzminimum gewährt, bis sie sich durch eigene Arbeit ihr Leben finanzieren können. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Und es ist ja auch nicht so, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge zu uns will. Die meisten bleiben im eigenen Land oder in den Nachbarländern, wo sie oft unter menschenunwürdigen Umständen untergebracht sind.
Vorurteil: „Flüchtlinge nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg“
Fakt ist: Eher im Gegenteil! In Deutschland werden in vielen Berufen händeringend Arbeitskräfte gesucht. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat dazu bereits ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht. Wir als SPD vergessen keinen deutschen Arbeitslosen – wir spielen aber auch keine Asylsuchenden gegen innländische Arbeitssuchende aus! Und wir fordern die anderen Parteien auf, diesen Weg mit uns zu gehen.
Vorurteil: „Denen geht’s doch gut – die haben alle ein Handy“
Fakt ist: Viele Flüchtlinge haben ein Mobiltelefon. Sowohl in Krisengebieten, wie beispielsweise in Syrien, aber auch besonders auf der Flucht selbst ist ein Handy ein überlebenswichtiges Kommunikationsmittel. Oft ist es das Letzte, was die Flüchtlinge – neben dem, was sie am Körper tragen – aus ihrer Heimat mitnehmen konnten. Und eines muss auch klar sein: Wer vor Krieg und Elend flüchtet, muss nicht zwangsläufig arm sein. Gerade die Flüchtlinge aus den Kriegsregionen sind eben keine armen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie haben oft Haus und Hof verkauft, um Leib und Leben durch Flucht retten zu können.
Vorurteil: „Balkanflüchtlinge sind doch eh alles nur Wirtschaftsflüchtlinge“
Fakt ist: Die Anerkennungsquoten der Antragstellerinnen und Antragssteller aus diesen Ländern ist äußerst gering. Die sechs Westbalkanstaaten wollen allesamt Mitglied der Europäischen Union werden und gelten im Sinne des Flüchtlingsrechts als sicher. Deshalb ist es konsequent, die meisten dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Aber: Diese Einstufung bedeutet nicht, dass es kein Asylverfahren mehr gibt. Anders als in Syrien herrscht auf dem Balkan kein Krieg. Aber fliehen deshalb alle Flüchtlinge von dort vor der Armut? Der Begriff „Flüchtlinge vom Balkan“ bezieht sich überwiegend auf Roma. Diese Bevölkerungsgruppe leidet in ihren Herkunftsländern unter menschenunwürdiger Diskriminierung. Das hat auch die EU-Kommission wiederholt festgestellt. Trotzdem bekommt kein Flüchtling vom Balkan in Deutschland Asyl. Die Ablehnungsquote beträgt so gut wie 100 Prozent. Fakt ist also: Diese sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ bleiben nicht in Deutschland, es sei denn, sie sind als Roma verfolgt.muss; Flüchtlinge, die auf Dauer bei uns bleiben können, schnell zu integrieren. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Mit Zuversicht und Realismus.
Bei Fragen und Gesprächsbedarf scheuen Sie sich nicht, mich zu kontaktieren.
Ihre Sabine Dittmar
https://www.sabine-dittmar.com/
Für die vielen Aufgaben und Verantwortungen, die unser Städte und Gemeinden schultern müssen, reicht der kommunale Geldbeutel oft nicht mehr. Sanierungen müssen auf Eis gelegt oder sogar gestrichen werden. Kommunen brauchen dringend Entlastung! Die SPD hat dafür gesorgt:
Liebe Genossinnen und Genossen im SPD-Unterbezirk Rhön-Haßberge-Kissingen,
fast 25 Jahre war ich Mitglied des Deutschen Bundestages und habe unseren Wahlkreis erst in Bonn, dann in Berlin vertreten. Viele von Euch habe ich während der sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis oder auf einer der Informationsfahrten in die Hauptstadt persönlich kennen- und schätzengelernt. Es war eine schöne Zeit und ich danke Euch für Euer Vertrauen und die gute und konstruktive Zusammenarbeit in all diesen Jahren. Der Wahlkreis war mir immer wichtig und hat mir wertvolle Impulse für meine bundespolitische Arbeit gegeben.
Mit der Konstituierung des neuen Bundestages scheide ich offiziell aus dem Parlament aus und werde Ende Oktober meine Wahlkreisbüros in Bad Kissingen und Bad Neustadt auflösen. Das Büro in Bad Kissingen bleibt als Bürgerbüro meiner Nachfolgerin bestehen. Sabine Dittmar hat während ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete gezeigt, dass sie sich engagiert für die Region einsetzt. Ich bin mir sicher, dass sie ein Ohr für Eure Anliegen und Wünsche haben wird und wünsche ihr einen guten Start in Berlin.
Selbstverständlich werde ich der SPD vor Ort nicht den Rücken kehren, sondern bleibe hier weiter aktiv – als Ortsvereins-Vorsitzende, Kreisrätin, Mitglied des Kreis- und Unterbezirksvorstandes. Sicherlich werden wir uns auch zukünftig bei verschiedenen Gelegenheiten treffen. Bis dahin herzliche Grüße von
Eurer
Susanne Kastner
Kellerstr. 9
96126 Maroldsweisach
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