Für die vielen Aufgaben und Verantwortungen, die unser Städte und Gemeinden schultern müssen, reicht der kommunale Geldbeutel oft nicht mehr. Sanierungen müssen auf Eis gelegt oder sogar gestrichen werden. Kommunen brauchen dringend Entlastung! Die SPD hat dafür gesorgt: 

• Nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund übernimmt die finanzielle Unterstützung der Menschen, die im Rentenalter ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können oder denen durch eine Erwerbsunfähigkeit das Geld für alle notwendigen Ausgaben im Alltag fehlt. Damit entlasten wir die Kommunen bis 2018 um 25 Milliarden Euro.

• Der Bund stellt den Bundesländern zusätzlich 6 Milliarden Euro bis Ende 2017 für die Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen bereit. Außerdem wird das bestehende Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" um 550 Millionen Euro erhöht.

• Hinzu kommen etwa 2,5 Milliarden Euro bis 2018 aus dem gescheiterten Betreuungsgeld – unter anderem für mehr und bessere Kitaplätze.

• Der Bund entlastet die Kommunen bei den Sozialausgaben – 2016 um eine weitere Milliarde Euro und 2017 um 2,5 Milliarden Euro.

• Länder und Gemeinden sind für Leistungen verantwortlich, die Menschen mit Behinderungen zustehen. Dafür erhalten die Kommunen vom Bund 1 Milliarde Euro. Wir arbeiten an einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen eine echte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet.

• Wir haben durchgesetzt, dass der Bund sich von 2016 an dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beteiligt. Eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von mehreren Milliarden Euro ist bereits beschlossen.

• Zahlreiche Kommunen stellt die wachsende Zuwanderung aus anderen EU-Staaten vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat auf unser Betreiben gehandelt und stellt besonders betroffenen Städten und Gemeinden 225 Millionen Euro zur Verfügung.