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Politischer Aschermittwoch 22.Februar 2012 :

Veranstaltungen

" 2013 - wir haben es in der Hand, dass sich was ändert"

Als Redner konnter Matthias Döhla gewonnen werden. Im folgenden kurz seine Biografie, mit der er sich auszugsweise zu Beginn vorstellte:

Matthias Döhla, 1. Bürgermeister der Gemeinde Konradsreuth, Landkreis Hof

Diplom-Informatiker (FH), Kreisvorsitzender AWO Hof-Land, Vorsitzender des Kreisjugendrings Hof

Geboren am 31. März 1968 in Münchberg, Landkreis Hof

Abitur 1988, Wehrdienst in Roding/Opf., Studium Informatik an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt
6 Monate Auslandsaufenthalt in Belgien (SIEMENS)
1998 – 2008 Leiter der EDV-Abteilung im Landratsamt Hof
2003 – 2008 Dozent an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof

Vorsitzender des Fördervereins der Ahornberger Schulen, Träger des sächsischen Fluthelferordens sowie der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2002″ des Bundesministers des Innern

Seit 1.5.2008 1. Bürgermeister der Gemeinde Konradsreuth (3.500 Einwohner). Schwerpunkte: Jugendarbeit, Seniorenpolitik 60+
Motto: Versuch’ es nicht, mach’ es!

Blog: http://matthias-doehla.de/
E-Mail: info@matthias-doehla.de

„W K Ü, h e z v “ schrieb Matthias Döhla eingangs seiner Rede an die Flipchart. Er zitierte damit einen Ausspruch von Helmut Schmidt: „ Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen!“ Matthias Döhla kommentierte so die politischen Ereignisse der letzten Wochen und zeigte in seinen weiteren Ausführungen den Weg an, wie 2013 verhindert werden kann, dass solche weiterhin passieren. Merkel hat sich bei der Wahl von Christian Wulff einen Politprofi ins Amt holen wollen und das Ergebnis: wenn einer nach seinem Vorteil giert, nennen junge Leute das „Wulffen“, und das Abschreiben in der Schule heißt jetzt: „Guttenbergen“. Ob Wulff einen Ehrensold erhält oder nicht, sollte keine Neiddiskussion sein. Wenn es das Gesetzt so vorsieht ist das zu aktzeptieren. Was sind schon 198.000 € im Jahre gegen die 940.000 € tägliche Zinslast für die Landesbank in Bayern! An aktuellen Beispielen zeigte Döhla auf, dass die Regierung im Bund wie im Land nur mehr reagiere statt planvolle Politik zu betreiben. Entscheidungen werden an das Verfassungsgericht abgegeben, wie etwa die angemessene Gehaltshöhe für Professoren. Die herrschende Neoliberalisierung setzte darauf, dass die Märkte alles regeln. Am Beispiel von DSL kann man im ländlichen Raum die Folgen erkennen, was die Märkte alles regeln: der Staat hat einen Grundversorgungsauftrag, er kann ihn nicht dem Markt überlassen wollen.
Döhla skizzierte dann wie die Großbanken trickreich die Schuldenkrise verursacht haben. Das Ergebnis: Die in Wertpapiere versteckten Kredite (=Schulden) belaufen sich weltweit auf 700 Billionen €, wobei alle Weltwirtschaft zusammengenommen im Jahr 61 Billionen € nur erwirtschaften. Das die nicht gehen kann, falle sogar ihm als Informatiker auf. Wer näheres erfahren möchte, solle die Web-Seite des Wirtschaftsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding aufrufen (www.lothar-binding.de) aufrufen. Dort findet sich ein Link „Broschuere Finanzkrise.pdf“. Hier erklärt Lothar Binding sehr verständlich Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise(n) und Lösungsansätze der SPD Bundestagsfraktion. Es war das Konjunkturprogramm der „Stones“ (Steinbrück und Steinmeier), das uns aus der Krise gebracht hat. Aber heute wird den Menschen in Griechenland gesagt, sie sollen sparen, während die Reichen derweil ihr Geld in Deutschland anlegen. Der europaweite Bund der Steuerhinterzieher muss zur Verantwortung gezogen werden. Merkel Argument: „Wir brauchen eine Markt konforme Demokratie“ ist umzukehren!
Im Bund macht sich die CSU stark für die „Herdprämie“ Mütter, die ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte bringen, sollen 150 € Betreuungsgeld im Monat erhalten. Sozialverhalten lernt man in der KiTa. Gerade Kinder aus „sozialschwachen“ Familien werden durch das Betreuungsgeld benachteiligt. Auf Landesebene aber will man den Besuch des letzten KiTa-Jahres vor der Einschulung zusätzlich mit 50 € bezuschussen.
Auch die Diskussion um Acta zeige, wie die Regierung nur reagiert, statt im Vorfeld zu planen. Erst die Demonstrationen haben zum Nachdenken geführt. „Acta“ befürwortet die Zusammenarbeit von Dienstleister und Rechte-Inhaber, doch im Internet könnten dadurch sensible persönliche Daten der Nutzer ausgetauscht werden.
Wie sehr politische Entscheidungen der Regierung die Kommunen zunehmend finanziell belasten, zeigte Döhla an einigen Beispielen auf: Bei der soggenannten Energiewende haben die Kommunen den Sicherungsauftrag, können aber kaum mitentscheiden. Bei den kooperativen Mittelschulverbünden wurde das Problem der Hauptschule nur weitergegeben. Künftig müssen dann die Bürgermeister die Schule schließen, wenn sie sich nicht mehr finanziell trägt. Das Kultusministerium ist dann nicht mehr verantwortlich, da die Mittelschulverbände freiwillige Zusammenschlüsse sind. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes führe dazu, dass ein Teil des Bürgermeistergehaltes als Schmerzensgeld gewertet werden kann.
Kurz berichtete Döhla von seinen Eindrücken vom Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz ist festzustellen, dass dies Seehofer unterschrieben hat und nicht Ude. Ude habe aber angekündigt, dass er als Ministerpräsident als erstes die Studiengebühren abschaffen würde.
2013 haben wir es in der Hand, dass sich etwas ändert.

Ortsvereinsvorsitzender Christian Günther bedankte sich bei Matthias Döhla für seine Ausführungen. Da Döhla nach der Veranstaltung noch nach Hause fahren wollte, erhielt er einen Flaschen-Krug Hartlebs Bier. Er hatte es schon versucht und kündete an, dass er bei seiner heimatlichen Brauerei es verkosten lassen wolle, damit die wissen, wie Bier schmecken sollte.
hk

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