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SPD Ortsverein Maroldsweisach.

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Kommunalwahl :

Gemeinderat

 

Resolution zum Atomausstieg :

Kommunalpolitik

Am 05.10.2010 stellte die SPD-Fraktion des Marktgemeinderates den Eilantrag, die Resolution zum Atomausstieg zu beschließen.

SPD Fraktion Gemeinde Maroldsweisach
Maroldsweisach, den 5. Oktober 2010

Sehr geehrter
Herr Bürgermeister Schneider,
hallo Wilhelm,

namens der Fraktion der SPD stelle ich den Eil-Antrag, der Gemeinderat möge nach- stehende Resolution beschließen:

Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes in Grafenrheinfeld

Die Gemeinde Maroldsweisach appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern.

In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.

Begründung der Dringlichkeit

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist eine Laufzeitverlängerung um 14 Jahre bis zum Jahr 2029 beabsichtigt. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll alsbald im Bundestag durchgeführt werden. Wenn der Gemeinderat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Begründung des Resolutionsinhaltes

Die Resolution ist eine Stellungnahme der Gemeinde Maroldsweisach zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Gemeinde Maroldsweisach möchte aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, welches für die Gemeinde Maroldsweisach von dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld, in dessen Gefährdungsbereich die Gemeinde Maroldsweisach liegt.

Eine weitere Betroffenheit für die Gemeinde Maroldsweisach liegt auch darin, dass die Wettbewerbsposition der großen Atomstromunternehmen gestärkt wird – und zwar zu Lasten der Bürger/Innen unserer Gemeinde Maroldsweisach die aufgrund des bestehenden gesetzlichen Atomausstiegs in Anlagen der erneuerbaren Energie investiert haben. Dies wird u. a. vom Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen VKU bemängelt.

Das 1981 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Grafenrheinfeld genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.

Das vor 29 Jahren in Betrieb genommene Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist, wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verantworten. Bei einem Weiterbetrieb würden, zudem etwa 6.000 Tonnen zusätzlicher Atommüll entstehen. Dessen Entsorgung bis Heute völlig ungeklärt ist.

Die Gemeinde Maroldsweisach setzt - statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld - auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Die Resolution ist in entsprechender Form in den betroffenen Städten Würzburg, Schweinfurt, Landshut und in weiteren Umlandkommunen beschlossen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Baum
SPD – Fraktionsvorsitzender

Dem Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich nicht zugestimmt!

 

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