Seehofer - "Drehhofer"

Politischer Aschermittwoch am 13.02.2013

Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach hatte zum „Politischen Aschermittwoch“ in die Gaststätte Hartleb in Maroldsweisach eingeladen. MdB Susanne Kastner eröffnete als 1.Vorsitzende die Veranstaltung. Sie gab ihrer Freude Ausdruck, dass zahlreiche Interessierte gekommen waren, sogar aus dem benachbarten Thüringen. Besonders begrüßen konnte sie die beiden SPD Landtagskandidaten Kathi Petersen aus Schweinfurt und den Hauptredner des Abends, Matthias Kihn aus Mellrichstadt. Susanne Kastner wies daraufhin, dass man in beiden Wahlkreisen vereinbart hat, sich gegenseitig mit einer Zweitstimmenempfehlung zu unterstützen. Mit Christian Ude habe man bei den Landtagswahlen im September eine gute Chance, in Bayern einen Regierungswechsel zu erreichen.

Matthias Kihn knüpfte in seiner Rede daran an und machte an zahlreichen Beispielen der jüngsten Vergangenheit deutlich, wie sehr die CSU mit ihren Wendemanövern versuche, nur noch bemüht ist, den Machterhalt zu sichern. Politische Entscheidungen, aktive Gestaltung der Politik sowie die Formulierung politischer Ziele bleiben aus, weil „Drehhofer“ nach dem Motto handelt: „Sagt ihr Wähler uns was ihr von uns erwartet, damit ihr uns wieder wählt.“ Wie ernst er aber die Wählermeinung dann wirklich nimmt, zeigt seine Äußerung zum Bürgerentscheid über die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Er werde weiterhin den Ausbau anstreben. Kihn stellte fest, dass Bayern zwar im Vergleich mit anderen Bundesländern finanziell gut dastehe, aber man dabei verschweigt, unter welchen Bedingungen: Obwohl staatliche Firmenbeteiligungen versilbert wurden, sind die Staatsschulden von 17 auf 35 Milliarden angewachsen. Staatsstraßen wurden unzureichend erhalten (in Thüringen sind die Straßen in weit besserem Zustand!). Schulen und staatliche Gebäude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Auch in der Bildungspolitik fehlt es an Konzepten, die Bayerns „Kapital“ für die Zukunft erhalten und fördern kann.

Bei der anschließenden Diskussion wurde gefragt, wie sich die Bayern SPD zum Länderfinanzausgleich stelle. Kihn verwies darauf, dass Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern zählte und also seine heutige wirtschaftliche Situation der Solidarität der Bundesländer mitverdanke. Sicher müsse der Länderfinanzausgleich den heutigen Bedingungen angepasst werden, aber der von Bayern und Hessen initiierte Gang zum Bundesverfassungsgericht verzögere nur die notwendige politische Gestaltung. Es ist also nur wieder ein wahltaktisches Manöver. Es ist damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung zurückverweist an die Politik. Im übrigen haben Stoiber im Bundesrat und auch Herr Seehofer im Bundestag dem Länderfinanzausgleich zugestimmt, der bis 2020 gelte.

Susanne Kastner bedankte sich bei Matthias Kihn für seine Ausführungen und wünschte noch gute Gespräche an den Tischen.

hk

Weiterer Artikel zum Aschermittwoch 2013 in Maro siehe unter Veranstaltungen!

Über den Link in der Kopfzeile unserer Webseite "SPD Bayern" könnt ihr die Videos zur Aschermittwochsrede von Christian Ude und Peer Steinbrück in Vilshofen ansehen. Echte Muntermacher!