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SPD Ortsverein Maroldsweisach.

Allgemein; Martin Schulz :

Kanzlerkandidat eröffnet den Wahlkampf Aufbruchstimmung in der SPD

Martin Schulz ist da. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Und mit ihm sind die Karten für die Bundestagswahlen am 24. September neu gemischt. Am Sonntag eröffnete Schulz mit einer euphorischen und kämpferischen Rede den Wahlkampf im Willy-Brandt-Haus – mehr als 1000 Parteimitglieder und Besucher waren begeistert.

Rund um Rednerpult und LED-Leinwand saßen Besucherinnen und Besucher des Willy-Brandt-Hauses auf Sitztribünen, Hockern und Loungemöbel. Bis in die letzte Ecke des Atriums und auf den Galerien der oberen Stockwerke drängten sich am Sonntag die Menschen. Sie alle wollten Martin Schulz sehen und seine erste große Rede als designierter Kanzlerkandidat hören. Seine Nominierung vor ein paar Tagen löste eine euphorische Stimmung nicht nur in der SPD aus. „Diese Atmosphäre, diese Emotion – ich habe das Gefühl, es geht aufwärts, es bewegt sich etwas in der Partei“, sagte ein Genosse aus dem Ruhrgebiet nach dem einstündigen Auftritt von Schulz.

„Wir stehen hinter Martin Schulz!“

Seit bekannt ist, dass er Kanzlerkandidat werden soll, sind rund 1000 Menschen in die SPD eingetreten. „Er kann Brücken bauen und zusammenführen. Das sind die Fähigkeiten, die wir jetzt brauchen“, lobte Sigmar Gabriel seinen Freund Martin Schulz. Und der Auftritt am Sonntag machte deutlich: Der neue Mann an der Spitze ist kämpferisch und zuversichtlich: „Die SPD tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik zu werden!“

Der gelernte Buchhändler und erfolgreiche Kommunal- und Europapolitiker riss die Menschen mit seinen Plänen für die Zukunft Deutschlands mit. Mehr als sechs Minuten Beifall und Standing-Ovations – Martin Schulz begeistert. „Er ist so ein warmherziger, authentischer Mensch – und so herzlich und freundlich. Wir brauchen eine Person, die eine solche Empathie ausstrahlt. Und zwar für alle im Land“, so eine Besucherin. Auch sie konnte im Anschluss mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Parteispitze wie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Andrea Nahles über Martin Schulz und den Wahlkampf reden. „Wir stehen hinter Martin Schulz!“, fasste es eine Genossin aus Castrop-Rauxel zusammen. Es ist Zeit für Martin Schulz. Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Veröffentlicht am 04.02.2017

Bericht von der Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach am 06.01.2017

„Wie kann der ländliche Raum gefördert werden“ oder „die Arroganz der Macht“

Traditionell fand am 6.Januar 2017 die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach in der Brauereigaststätte Hartleb statt. Als Referentin war MdL Kathi Petersen aus Schweinfurt eingeladen zum Thema „Wie kann der ländliche Raum gefördert werden“. Petersen berichtete, dass zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen Bayerns der Landtag eine Enquete Kommission gebildet habe, in der fraktionsübergreifend das Thema bearbeitet werde. Sie selbst ist kein Mitglied dieser Kommission, verfolge aber bei den Anhörungen die Thematik. So wurde erst kürzlich die ärztliche Versorgung auf dem Lande diskutiert. Festzustellen ist, dass es bei den Medizinstudierenden kaum eine Motivation gebe, als Hausarzt auf dem Lande tätig zu werden. Ob ein „Fachärzte-Beratungsteam“ den Fachärztemangel auf dem Lande ausgleichen könne ist fraglich. Auch die Investitionen für Krankenhäuser wurden zurückgefahren. In Bayern fehlt eine Krankenhausplanung. Geklärt werden müsse die Frage: Was heißt wohnortnahe klinische Grundversorgung? Zur Nahversorgung auf dem Lande gehören auch Lebensmittelgeschäfte am Ort, nicht nur Discounter am Stadtrand. Hier müsse aber mit den Bürgern geredet werden: Wie soll unser Land in 10 bis 20 Jahren aussehen und was muss ich jetzt dafür machen? Dazu braucht es Anstöße der Politik. Ein weiteres Thema ist der ÖPNV. Es brauch ein besseres Bus-Netzt und einen Verkehrsverbund. Das Landesentwicklungsprogramm müsse Antworten finden auf die Frage: Was muss man machen, dass  Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse möglich wird? Petersen stellte fest, dass Schulen wichtig sind für die Infrastruktur im Dorf. Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden nicht durch Behördenverlagerungen in die Städte Nordbayerns geschaffen. Offenbar zähle alles außerhalb von München in Bayern zum ländlichen Raum. Zusammenfassen kann festgestellt werden: Die Regierungspolitik der CSU ist geprägt von der „Arroganz der Macht“. Für die Kommunen auf dem Lande wäre eine Beratung wichtig, wie Förderprogramme z.B. aus EU-Mitteln zu beantragen sind. Die Kürzungen und Streichung von staatlichen Cofinanzierungen mit dem Hinweis, die EU habe ja genug Mittel, helfen da sicher nicht weiter.

Die anschließende Diskussion bestätigte die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Bayern, um die Arroganz der Macht zu beenden. Susanne Kastner bedankte sich bei Kathi Petersen für ihre Informationen und verabschiedete sie mit einem Geschenk.  Anschließend erfolgte der Rechenschaftsbericht der ersten Vorsitzende Susanne Kastner, nachdem bereits eingangs Birgit Knöchel das Jahresprotokoll vorgetragen hatte. Nach dem Kassenbericht von Werner Thein und dem Bericht der Revisoren Willi Thema und Hanne Bornkessel konnte der Vorstandschaft Entlastung erteilt werden. Da nach der Satzung die Vorstandschaft alle zwei Jahre zu wählen ist, schlug Susanne Kastner vor, dieses Mal per Akklamation die Vorstandschaft zu bestätigen. Dies wurde einstimmig angenommen. Neu gewählt wurde zur erweiterten Vorstandschaft Peter Ehrhardt. Susanne Kastner gab anschließend einige Informationen zu geplanten Aktivitäten des Ortsvereins für 2017: am Politischen Aschermittwoch wird Sabine Dittmar referieren und man werde mit ihr auch die Wahlwerbungen zur bevorstehende Bundestagswahl besprechen. Der Ortsverein werde sich auch wieder beim Bauernmarkt beteiligen. Für die geplante Dreitagesreise nach Hamburg wurde ein Informationsblatt verteilt. Für einen Tagesausflug werden noch Vorschläge gesammelt. Ottomar Welz hat eine Fahrt zur Knabenkapelle Dinkelsbühl vorgeschlagen.

Die Generalversammlung schloss mit einer fränkischen Brotzeit, bei der er es auch rege Diskussion zu den angesprochenen Themen gab.

hk

Veröffentlicht am 07.01.2017

Veranstaltungen; Dreitagesreise nach Hamburg :

Hamburg Tor zur Welt

Hamburg – Das Tor zur Welt

Dreitagesreise mit dem SPD-Ortsverein Maroldsweisach

Freitag 18. – Sonntag 20. August 2017

 

Freitag, 18.08.2017: Anreise mit Mühlen-Museum in Gifhorn

Abfahrt gegen 05:30 Uhr in Maroldsweisach. Die genauen Anfahrtszeiten werden bekannt gegeben, wenn die Zustieg orte durch die Anmeldungen feststehen. Die Fahrtstrecke führt über die Rhön – Fulda – Kassel – Braunschweig nach Gifhorn. Unterwegs ist eine Frühstückspause aus dem Kofferraum des Omnibusses eingeplant. In Gifhorn steht die Besichtigung des Mühlen-Museum auf dem Reiseprogramm. Am frühen Nachmittag setzen wir die Fahrt nach Hamburg fort, wo wir in einem guten Mittelklasse-Hotel erwartet werden. Nach der Zimmerverteilung erfolgt das HP-Abendessen im Hotel.

Samstag, 19.08.2017: Stadtrundfahrt mit Hafenrundfahrt.

Nach dem Frühstück starten wir in Begleitung eines kundigen Gästeführers zu einer dreistündigen Stadtrundfahrt durch Hamburg. Anschließend an die sicherlich interessante Stadtbesichtigungstour machen wir uns auf den Weg nach St. Pauli zu den Landungsbrücken, wo wir mit einer Barkasse eine Hafenrundfahrt unternehmen. Der restliche Nachmittag steht zur freien Verfügung, um z.B. einen Stadtbummel zu unternehmen. Am späten Nachmittag fahren wir zurück ins Hotel. – HP-Abendessen und Übernachtung.

Sonntag, 20.08.2017: Fischmarkt und Rückreise.

Nach einem zeitigen Frühstück und der Verladung des Reisegepäcks geht es gegen 07:30 Uhr nach Hamburg St. Pauli zu einem Bummel über den „Fischmarkt“. Original Hamburger Atmosphäre erlebt man jeden Sonntagmorgen zwischen 05:00 Uhr und 09:30 Uhr auf dem St.-Pauli-Fischmarkt. Hier werden unter anderem fangfrische Fische, Blumen, Gemüse, Trödelkram und Kleintiere, Käse, Backwaren usw. zum Kauf angeboten – ein unvergessliches Erlebnis, das wir nicht auslassen sollten.

Um die Mittagszeit setzen wir die Rückreise über die Autobahnen und Bundesstraßen fort. Eine Abendeinkehr in der heimatlichen Region beschließt unsere Reise nach Hamburg. Rückankunft im Ausgangsort der Reise wird gegen 22:00 Uhr sein.

Die Reisekosten betragen 260 Euro mit allen Eintritten bei Unterbringung im Doppelzimmer mit Halbpension und ca. 70 €uro Aufpreis bei Unterbringung im Einzelzimmer.

Das genaue Reiseprogramm wird bei verbindlicher Anmeldung zugesandt.

Um baldige Anmeldung wird gebeten an Susanne Kastner: E-Mail: susannekastner@gmx.de;

Telefon: 09532/1599; Fax: 09532/1699; Mobil: 0172/2462114

Auf Ihre / Deine Teilnahme freue ich mich.

Susanne Kastner

Veröffentlicht am 06.01.2017

Bericht von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach vom 3.Juni 2016

Eingangs begrüßte die Susanne Kastner, Vorsitzende, Mitglieder und Gäste, und freute sich besonders, dass Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, kommen konnte. Inge Aures bedankte sich für die persönliche Einladung und stellte fest, dass sie sehr gerne gekommen sei, zumal Susanne Kastner nach ihrer politischen Karriere 2013 nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidierte und trotzdem als Ortsvereinsvorsitzende fungiert. Dies zeige Verbundenheit mit der Basis und verdiene Respekt.

Dann schilderte Inge Aures kurz ihre politischen Aktivitäten: Sie gehört seit 40 Jahren der SPD an. Beruflich war sie Architektin. Seit 1990 ist sie politisch tätig. 12 Jahre war sie Oberbürgermeisterin in Kulmbach und hat danach in Bamberg noch einmal studiert und ihren Master gemacht. Sie ist dann aber doch gedrängt worden, für den Landtag zu kandidieren und gehört jetzt dem Präsidium als Vizepräsidentin an. Gestern hatte sie von ihrem CSU-Nachfolger die Goldene Bügermedaille Kulmbachs erhalten. In ihrer erfrischend fränkischen Mundart  erzählte Inge Aures einige  Erlebnisse aus ihrer Tätigkeit im Präsidium des Landtages sehr zur Erheiterung  der Versammlung.

Als Inge Aures auf die aktuelle Landespolitik zu sprechen kam erhob sie sich und unterstrich so den Ernst der Thematik. Sie berichtete über das neue Integrationsgesetz, das am Mittwoch der Bayerische Landtag in erster Lesung behandelt hat. Das Gesetz  wird  in seiner jetzigen Form von der SPD, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, strikt abgelehnt. Hier werde sich der Spruch von Peter Struck wieder einmal verwirklichen: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird.“

Die CSU spricht in ihrem Gesetzentwurf von einer „Leitkultur“, welche von den nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten eingefordert werden muss. Aber was heißt das eigentlich? Sollen die vor den Wirren des Bürgerkriegs geflohenen Menschen gleich nach ihrer Ankunft Bier und Brodwärschd genießen? – In Wirklichkeit lautet der Tenor des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Vorsicht vor Ausländern!“ Als Beispiel sollen Ausländer vor dem Schwimmbadbesuch erst den Bademeister aufsuchen und sich anmelden und die Badeordnung zur Kenntnis nehmen. Da hat man vergessen, dass in Bayern 50.000 Amerikaner leben und etwa 700.000 Touristen aus den USA jährlich nach Bayern kommen.  Muss jetzt die amerikanische Konsulin in München erst den Bademeister aufsuchen, wenn sie ins Schwimmbad will?

Der Gesetzentwurf ist der Abschied von der Willkommenskultur. Er ist ein Abgesang auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf unsere Werte: Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit; er spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bayern nicht zu machen!

Inge Aures betonte, auch sie sei dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland und Bayern kommen, unsere Werte kennenlernen und auch nach diesen Werten und vor allem nach unseren Gesetzen leben. „Aber ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir und vergesse es gleichzeitig, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen.“

Im CSU-Gesetzentwurf ist nur vom Fordern die Rede und nicht vom Fördern. Wenn Integration gelingen soll, dann muss es auch klar formulierte und finanziell unterfütterte Integrationsangebote geben. Diese dürfen eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Ansonsten verkommt jedes Gesetz zu einer Luftnummer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Mai ein Fachgespräch mit über 70 Verbandsvertretern zum geplanten Integrationsgesetz der Staatregierung  durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: blankes Entsetzen gegenüber den Plänen der Staatsregierung!

Egal, ob von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern, von ver.di oder auch aus der Wirtschaft wurde festgestellt: das Gesetz trage „in keinster Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen“. Es sei geprägt von „Eiseskälte“ und weiter hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt eher auf Assimilation denn auf Integration. Damit wird Integration  zur alleinigen Bringschuld der Migrantinnen und Migranten gemacht, statt chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.“

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung kommt auch von Seiten der Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen. Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine „fatale Fehleinschätzung“ wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.

Die SPD-Landtagsfraktion war und ist der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorzulegen hat, das diesen Namen auch verdient. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der eine vorausschauende und aktivierende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert hätte. Der Gesetzentwurf wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.

Am 3.Juni 2016 hat die Regierungskoalition aus Union und SPD in Berlin ein Integrationsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht, welches sich durchaus sehen lassen kann. Hier werden klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Unionsparteien seit Jahren verschließen.

Natürlich ist klar, dass ein gemeinsames Gesetz mit der Union immer aus Kompromissen besteht, aber das ist immer noch besser als das,  was die CSU in Bayern treibt.

Die SPD konnte zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen: z.B. Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Hier müssen Pflichten und Rechte miteinander in Einklang stehen. Der Start in ein neues erfolgreiches Leben gelingt nur über das „Fördern und Fordern“. Das Integrationsgesetz des Bundes fußt auf drei Säulen:  

  1. Integration in den Arbeitsmarkt,
  2. das Ermöglichen des frühen Spracherwerbs und
  3. die Wohnsitzzuweisung.

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten – im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern – sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.

100.000 neu geschaffene Arbeitsgelegenheiten schaffen niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche bereits während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

Mit dem neuen Bundesgesetz wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert. Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen, das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das heißt: mehr Rechtssicherheit sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe.

Für die SPD war es besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt. Auf Wunsch der Länder und Kommunen wurde eine befristete Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte  Flüchtlinge festgelegt. Denn nur, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen besser steuert, kann auch gewährleistet werden, dass diese ausreichenden Wohnraum sowie Sprach- und Integrationsangebot e erhalten. Damit soll zum einen die Integration der Flüchtlinge  verbessert sowie zum anderen das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden.

Das in Berlin heute beratene Integrationsgesetz  ist aus unserer Sicht bestimmt nicht die Ideallösung. Aber bei einer Großen Koalition bracht man Kompromisse und die seien nach Aures Sicht allemal besser als das Vorhaben der Staatsregierung mit einer ständigen Betonung der sogenannten „Leitkultur“. Die CSUler müssen sich mit ihrem Gerede nicht wundern, dass die AfD immer stärker wird. Manchmal hat man den Eindruck, Seehofer, Scheuer oder Söder wollen die AfD rechts überholen. Das geht nach hinten los. Damit schadet man der Demokratie insgesamt und eins ist doch auch absolut durchschaubar: Herr Seehofer will die eigene Kanzlerin wegmobben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Dann sprach Inge Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese sind zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische  Sozialbericht zeigt, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung. Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner in Bayern und den Regierungsbezirken kann das verdeutlichen:

Im Jahr 1990  betrug es in Bayern 21.1023, in Oberbayern 24.849, in Oberfranken 18.494, in Unterfranken 18.185. Im Jahr 2012 in Bayern 37.493, in Oberbayern 44.981, in Oberfranken 30.991, in Unterfranken 33.154. Es genüge nicht, wenn in benachteiligten Regionen man nur auf Dienstleistungen setze. Ärgerlich sei auch wenn Polizeibeamte und Lehrer aus der Region nach Oberbayern versetzt würden und erst dann wieder zurück können, wenn sie zwei Kinder haben.

Inge Aures hält es für dringend geboten, die Ziele und Werte der SPD wieder bewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten: Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Susanne Kastner bedankte sich für die engagiert vorgebrachten Informationen und stellte unter dem Beifall der Versammlung fest, man hätte ihr auch gerne länger zugehört.

Im Anschluss wurden von den Mitgliedern die Delegierten zur Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt.

hk

Veröffentlicht am 06.06.2016

Auch wenn anderslautende Empfehlungen des Landesverbandes veröffentlicht wurden, im Blick auf das Bahnunglück bei Bad Aibling auf die Aschermittwoch-Veranstaltungen zu verzichten, in Maroldsweisach fand traditionsgemäß der Politische Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins statt. Susanne Kastner, 1.Vorsitzende des Ortsvereins, begründete ihre Entscheidung mit dem Hinweis, dass es nicht Ziel des Aschermittwochs sei, auf den politischen Gegner verbal einzuschlagen. Man wolle vielmehr sich sachlich mit politischen Fragen auseinandersetzen und sie diskutieren. Kastner begrüßte die zahlreich erschienen Gäste, die Mitglieder des Gemeinderates und namentlich Bürgermeister Wolfram Thein. Sie erwähnte die nachbarschaftliche Zusammenarbeit der Landkreise Haßberge und Coburg und freute sich daher besonders, den Landrat aus Coburg, Michael Busch, als Redner des Abends begrüßen zu können und übergab ihm damit das Wort.

Michael Busch bestätigte die Auffassung von Susanne Kastner, dass die Aschermittwoch-Veranstaltungen in Franken nicht im Sinne Niederbayerns stattfinden würden. Ihm gehe es um eine sachorientierte Auseinandersetzung mit politischen Themen. Er bestätigte die Zusammenarbeit der Landkreise Coburg und Haßberge in regionalen Fragen.

Eingehend auf die Asylproblematik berichtete Michael Busch von der Situation im Landkreis Coburg. Hier sei es bisher gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Aber er verstehe die Situation in den Ballungszentren und im Süden Bayerns, wo z.T. die geforderten Notunterkünfte nur durch Beschlagnahme von Turnhallen vorgehalten werden konnten. Grundsätzlich stütze er die Einstellung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufzunehmen. Dies sei aus humanitären Gründen und christlicher Einstellung geboten. Die politischen Querelen würden zu keiner Lösung beitragen. Er meinte, ähnlich wie bei der Papstwahl müssten alle politischen Entscheidungsträger zu einem Konklave zusammengeholt werden, ohne Außenkontakte und Presseberichterstattungen, so lange, bis eine brauchbare Lösung gefunden ist. Die Medienberichte beeinflussen derzeit nicht nur das öffentliche Meinungsbild sondern auch die politischen Verlautbarungen. Es gehe mehr darum Aufmerksamkeit zu wecken, als sachdienliche Problemlösungen zu finden. Dass die AFD in den Umfragen derzeit z.T. bis zu 16% Zustimmung erhalte, sei ein Produkt der Großen Koalition mit ihrer Zerstrittenheit. Es sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen und Bereichen nötig, wie sie derzeit noch am ehesten auf kommunaler Ebene gelinge. Aber ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten hätten wir es nicht geschafft. Grundsätzlich sei der Bund zuständig für Asylfragen und somit auch für die Kosten. Alles was mit Integration zu tun hat, würde zu wenig gefördert.

Michael Busch lud die Anwesenden ein, ihre Anfragen zu stellen, er würde lieber diskutieren, als einen Vortrag zu halten. So kam es zu einer regen Diskussion, die aber bei allen kritischen Beiträgen sehr sachlich blieb. Busch stellte fest, dass sich die Gesellschaft zunehmend verändere. Der Bürger reagiere überall schnell mit Beschimpfungen. Alle demokratischen Parteien müssen daher zusammenhalten gegen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Parteien. Er habe Verständnis dafür, dass man in den „Neuen Bundesländern“ die Erfahrungen mit falschen Pressemeldungen nicht vergessen hat. Es gibt eine Meinungsvielfalt auch innerhalb der Parteien. Er könne auch nicht mit allem einverstanden sein, was Spitzenpolitiker seiner Partei äußern. Aber man müsse im Gespräch bleiben, miteinander reden.

Ein Chance für die Lösung der Flüchtlingsfrage könne nur durch den Zusammenhalt in Europa gefunden werden. Es geht nicht, dass sich Länder in Europa dabei herausnehmen. Die Flüchtlingsfrage sei ein Weltproblem, dabei seien auch die Vereinigten Staaten gefragt. Die USA habe sich bisher nicht geregt. Der Syrien Krieg könne nur durch die Staatengemeinschaft beendet werden. Wir können nur vor Ort versuchen, Probleme zu lösen. Im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements können hauptamtliche Kräfte angestellt werden zur Begleitung und Koordination ehrenamtlich Engagierter. Auch Flüchtlinge können mit 1,5 Eurojobs bei der Integration mitarbeiten. Beschäftigungstherapie könne helfen, dass die Menschen ankommen. Handwerker bestätigen, dass die Leute willig sind. Die IHK stellt fest, dass eine Ausbildung schwierig sei, wenn der Auszubildende 450 Euro erhält und der Bekannte bei der Müllabfuhr 1.500 Euro. Es wäre auch gerade im Blick auf die Diskussion um sichere Herkunftsländer nötig, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

Ein zweiter Themenkreis des Abends beschäftigte sich mit der anstehenden politischen Entscheidung zu den Stromtrassen, wobei sowohl Landrat Busch wie Bürgermeister Wolfram Thein über der Stand der Planungen informierten. Grundsätzlich war man der Meinung, dass die Notwendigkeit erneut geprüft werden müsse. Bemängelt wurde, dass die Chance einer dezentralen Energieversorgung nicht mehr weiter verfolgt wird und man der Lobby der Energiekonzerne weiter den Vorrang gibt. Einig war man sich daher, dass Spitzenpolitiker keinen Platz in den Aufsichtsräten der Großkonzerne haben sollten.

Susanne Kastner bedankte sich für den interessanten und sachlichen Abend. Da Landrat Busch selbst mit seinem Pkw gefahren war und daher nur Wasser und Kaffee trinken konnte, überreichte sie ihm eine große Flasche Bier aus der bekannten örtlichen Brauerei. Schließlich müsse ja der Fisch schwimmen, den es ebenfalls beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch gab.

hk

Veröffentlicht am 12.02.2016

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