Landespolitik
Am gestrigen Sonntag fanden sich in der Alten Schule in Ditterswind zahlreiche Parteifreunde und weitere Gäste zum politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins Ditterswind ein. Als Gast konnte Johanna Bamberg-Reinwand, DIrektkandidatin für den Stimmkreis 604 Rhön-Hassberge, gewonnen werden. Zunächst begann die Veranstaltung mit kurzen Grußworten durch den Vorsitzenden Andrè Schübel seitens des OV Ditterswind sowie Doreen Büschel seitens des eingeladenen OV Maroldsweisachs.
Anschließend konnte die Kandidatin ihr Programm vorstellen, welches sich auf mehrere Bereiche erstreckt:
Vielfalt: Der Landtag bildet aktuell die Gesellschaft und deren vielfältige Lebensentwürfe nicht ab - sowohl bei der Geschlechterverteilung als auch der Altersstruktur. Dies sei aber notwendig, um die gesellschaftlichen Herausforderungen besser zu verstehen und lösen zu können. Im Bereich der Migration müsse zwischen verschiedenen Aspekten abgewägt werden. Zum einen sollten Menschen davon abgehalten werden, Schleusern viel Geld für riskante Überfahrten auf dem Mittelmeer zu zahlen - ein legales EInwandern als gesuchte Fachkraft solle nach Möglichkeit aber schon in den Herkunftsländern geklärt werden, politisches Asyl ebenfalls weiterhin gewährt werden.
Bildung: Die in Bayern deklarierte Lernmittelfreiheit sei nur Augenwischerei, da nach wie vor viele Schulmaterialien, Arbeitshefte usw. bezahlt werden müssten, was insbesondere einkommenschwache Familien überproportional belaste. Die SPD will sich für eine echte Lernmittelfreiheit einsetzen, angefangen von den Schulmaterialien bis hin zur Essensversorgung und Ganztagesbetreuung sowie den Bustickets für die Oberstufe, die aktuell selbst bezahlt werden müssen - dies stelle eine Lücke da, die zwischen Mittelstufe und Studium geschlossen gehöre. Kita-Gebühren sollen ebenfalls abgeschafft werden. Der auch in Bayern teils schon in ersten Klassen vorhandene Lehrermangel werde auch durch fachfremde Quereinsteiger nicht bzw. nur unzureichend gelöst, auch hier sieht Bamberg-Reinwand Verbesserungsbedarf.
Energiewende: Das in den vergangenen Monaten kontrovers diskutierte Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz") sei erst ab 2028 für Privathaushalte relevant - bis dahin können noch alle Typen von Heizungen eingebaut werden. Es sollte aber bereits jetzt bedacht werden, dass Öl und Gas durch weitere auch europäische Richtlinien und die CO2-Steuer auch in Zukunft eher nicht günstiger werden. Was bei einem Umbau sinnvoll ist, sollte am besten mit unabhängigen Energieberatern besprochen werden - bei Neubauten erscheint die Wärmepumpe als sinnvoll. Derartige Richtlinien und Gesetze gab es auch früher bereits - man habe es bei Renovierungen vielleicht nur nicht bemerkt, wenn beispielsweise moderne, dreifach verglaste Fenster eingebaut wurden, die heutzutage der Standard seien, und auch schon Energie einsparten.
Kritik äußerte Bamberg-Reinwand an der Energiepolitik der CSU: Diese habe einerseits nach der Entscheidung über den Atomausstieg zu lange an der 10H-Regelung festgehalten, und das obwohl Bayern mit seiner Industrie einen überdurchschnittlichen Strombedarf hat. Auch der Transport vom Strom aus dem Norden ist ein Problem: Die Stromtrasse Nord-Süd-Link, die nach zahlreichen Protesten nun unterirdisch verlaufen soll, verzögert und verteuert sich hierdurch ebenfalls - all das führt zu den erhöhten Strompreisen, die der Verbraucher am Ende abbekomme. Besuche von Herrn Söder wie kürzlich bei der Eröffnung des Solarparks in Bundorf wären da eher scheinheilig.
Mobilität und Gesundheit: Die individuelle Mobilität sei weiterhin wichtig - es könnten aber beispielsweise Wege und Kosten eingespart werden, wenn in vielen Branchen von zu Hause gearbeitet werden kann - hierfür ist aber eine flächendeckende Digitalisierung nötig. Diese sei auch in anderen Bereichen wie etwa dem Gesundheitssektor sinnvoll, wo Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch hinterherhinkt, so könnten beispielsweise Arzttermine auch per Video-Schaltung abgehandelt werden. Die Situation der Krankenhäuser werde durch Blockaden des Gesundheitsministers Holetschek in den Verhandlungen mit dem Bund bei der Krankenhausreform gefährdet, da eine Kategorisierung und damit gezielte Förderung der Krankenhäuser so nur schleppend vorankommen könne.
Faire Löhne: Bayern ist aktuell eines von zwei Bundesländern, welches noch kein Tariftreuegesetz umgesetzt hat - diese Gesetze sorgen dafür, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur die reinen Kosten berücksichtigt werden, sondern auch die tarifgemäße Bezahlung und Mindeststandards bei den Unternehmen. Dies sei ein wichtiger Baustein zu einer fairen Entlohnung. Weiterhin sollen Weiterbildung und das duale Ausbildungssystem gefördert werden und Gewerkschaften in ihren FOrderungen nach kürzeren Wochenarbeitszeiten unterstützt werden.
All dies seien gute Gründe, bei den anstehenden Wahlen mnit beiden Stimmen die SPD zu unterstützen. Nach dem Ende ihrer Ausführungen ging es im gemütlichen Beisammensein weiter, mit Weißwürsten, Brezeln, Gerupften- und Hackfleischbroten, wo noch einige Stunden verbracht wurden.
Politischer Aschermittwoch der SPD: Die Landtagskandidatin aus Zeil geht mit der Bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht
Der Landtagswahlkampf ist am Aschermittwoch auch in Maroldsweisach angekommen. Die SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, Johanna Bamberg-Reinwand, rechnete im gut besuchten Gasthaus Hartleb mit der Bayerischen Staatsregierung ab. Wenige Stunden zuvor hatte Bayerns Regierungschef Markus Söder in Passau die Ampelkoalition in Berlin als „schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“ bezeichnet.
Dieser Satz war eine Steilvorlage für Bamberg-Reinwand: "Aus dem Mund von Markus Söder ist das für mich ein Lob“, sagte sie ihren Parteigenossinnen und -genossen. Die CSU/CDU führe eine Neiddebatte. Denn es sei SPD-Kanzler Olaf Scholz gewesen, der eine Zeitenwende angegangen ist. Mindestlohn, Kindergeld, Wohngeld seien erhöht worden. Das Leben der Menschen sei besser gemacht worden. In Bayern hingegen sei die Zeit in den vergangenen drei Jahren stehengeblieben. Stichworte: Lehrermangel, bezahlbarer Wohnraum, Energiewende. Auch als Kanzlerkandidat sei Söder an Armin Laschet gescheitert. „Das muss man erst mal schaffen“, sagte die SPD- Kreisvorsitzende.
Soziale Politik sei in Bayern ein Fremdwort. Bestimmte Menschengruppen blieben „unter dem Radar“. Ziele der SPD seien gute Arbeit bei fairen Löhnen, bezahlbare Energie und Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen, massive Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeinfrastruktur, sowie mehr Fachkräfte durch kostenlose Meisterausbildung, qualifizierte Kinderbetreuung und geregelte Zuwanderung. Auch in der Energiewende hinke Bayern hinterher. Zwar werde in Bayern – laut Söder – der meiste Strom aus erneuerbaren Energien deutschlandweit erzeugt. Bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl befinde sich Bayern hier jedoch nur im unteren Drittel der Bundesländer. Stromtrassen aus dem Norden? Ja, aber nur unterirdisch. Windkraftanlagen? Nicht in der Nähe unserer schönen Dörfer mit ihren idyllischen Kirchplätzen. Atomkraft? Ja, aber bitte kein Endlager bei uns. „Wer so argumentiert, handelt in größtem Maße fahrlässig und setzt unser aller Zukunft aufs Spiel“, meinte Bamberg- Reinwand.
Wenn die „absurde“ 10-H- Regelung in ganz Deutschland gelten würde, wären 72 Prozent aller Windräder nicht gebaut worden, sagte sie. Mit der SPD werde das Stromnetz ausgebaut, die 10-h-Regelung werde fallen, erneuerbare Energien ausgebaut. Biogasanlagen seien jedoch keine Zukunftsperspektive, auch wenn sich Hubert Aiwanger dafür starkmacht. „Der produziert halt mehr Mist in Niederbayern. Da lohnen sich die Anlagen vielleicht“, lautete ihr Seitenhieb auf den Freie-Wähler-Chef.
Das Steckenpferd der Sozialdemokratin aus Zeil, die an der Uni Bamberg arbeitet, ist die Bildungspolitik. Deutlich bemängelte sie das bayerische Schulsystem mit seiner dünnen Personaldecke, das die Zuwanderungswelle nicht auffangen könne. Dabei sei der Lehrermangel hausgemacht. Sie kenne eine Lehramtsstudentin mit einem 1,3-Notenabschluss in der Tasche, die nicht in den Staatsdienst übernommen wurde. „Die gehen halt woanders hin“, resümierte Bamberg-Reinwand. Lehrer müssten entlastet werden, beispielsweise von überbordenden Verwaltungsaufgaben. Auch Universitäten seien unterfinanziert, wie die in Bamberg. Es fehlten Professoren, Seminarräume, Schreibtische und Ausstattung. „Wie sollen Professoren, die nicht einmal einen Mülleimer haben, das Land voranbringen“, brachte es die Politikerin auf den Punkt. Die CSU sei in ihren langen Jahren an der Macht kurzfristig geworden. Deshalb sei es an der Zeit, am 8. Oktober SPD zu wählen.
Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Wolfram Thein pflichtete seiner Parteigenossin bei. Der Lehrermangel würde auch ihn jedes Jahr im September beschäftigen. Lehrkräfte müssten dann kurzfristig zum Schulstart innerhalb einer Woche umziehen, „obwohl nichts einfacher planbar“ sei. Bamberg- Reinwand ergänzte, dass Deutschland das einzig europäische Land sei, das keine allgemeine Ganztagsschule habe. Mit einer offenen Diskussion endete der Abend in Maroldsweisach, der mit dem traditionellen Fischessen begonnen hatte
Am 21.05.2022 wurde meine Vorgängerin als SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Bad Kissingen, Susanne Kastner zur neuen Ehrenvorsitzenden der SPD Rhön-Grabfeld ernannt. Leider konnte ich bei der Veranstaltung in Maroldsweisach nicht dabei sein. Deswegen auch auf diesem Weg meine herzlichen Glückwunsche an Susanne Kastner. Du hast dir die Ernennung zur Ehrenvorsitzenden mehr als verdient. Du hast für deine SPD und den Wahlkreis in Berlin viel bewegt und Spuren hinterlassen, als Fränkin durch und durch. Freundlich und herzlich, aber wenn nötig auch mit deutlichen Worten. Oder um es mit @flopronold, den wir beide sehr schätzen und seinen Worten zu deinem Abschied aus dem Bundestag im Jahr 2013 zu sagen: „Sie ist eigentlich total charmant, aber wenn man sie als Gegnerin hat, muss man Angst bekommen.“
Was für ein Abend! Gut 100 Gäste bei KohnenPLUS Susanne Kastner. Volles Haus, gute Stimmung und ein tolles Gespräch zwischen Natascha Kohnen und Susanne Kastner. Am Ende haben wir als Überraschung Susanne Kastner mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Sie hat es verdient!
01. Januar 2015
Seit Mitternacht gibt es eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
"Der Mindestlohn ist nicht nur ein historischer Erfolg der Sozialdemokratie, sondern auch eines der größten sozialpolitischen Reformprogramme unserer Zeit. Der Mindestlohn schafft faire Bedingungen für die Arbeitgeber, weil er dem unfairen Kostendruck durch Dumpinglöhne einen Riegel vorschiebt."
Zugleich wies Kohnen die CSU-geführte Staatsregierung darauf hin, dass der Mindestlohn kein Selbstläufer sei, sondern aktives Handeln erfordere.
"Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie den Arbeitgebern in Bayern auf die Finger schaut. Es wird betrügerische Verstöße gegen die Lohnuntergrenze geben. Die Behörden müssen mit Kontrollen unfaires Lohndumping verhindern."
Nach Berechnungen des DGB müssen derzeit in Bayern rund 224.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen. Nach Zahlen des IAQ der Universität Duisburg-Essen profitieren in Bayern inklusive der Teilzeitbeschäftigten und Minijobber insgesamt rund eine Million Beschäftigte vom Mindestlohn.
