SPD in der Regierung

Veröffentlicht am 01.01.2015 in Landespolitik
 

Mindestlohn - Kohnen: "Eines der größten sozialpolitischen Reformprogramme unserer Zeit!"

01. Januar 2015

Staatsregierung muss mit Kontrollen betrügerisches Lohndumping bekämpfen

Seit Mitternacht gibt es eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

"Der Mindestlohn ist nicht nur ein historischer Erfolg der Sozialdemokratie, sondern auch eines der größten sozialpolitischen Reformprogramme unserer Zeit. Der Mindestlohn schafft faire Bedingungen für die Arbeitgeber, weil er dem unfairen Kostendruck durch Dumpinglöhne einen Riegel vorschiebt."

Zugleich wies Kohnen die CSU-geführte Staatsregierung darauf hin, dass der Mindestlohn kein Selbstläufer sei, sondern aktives Handeln erfordere.

"Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie den Arbeitgebern in Bayern auf die Finger schaut. Es wird betrügerische Verstöße gegen die Lohnuntergrenze geben. Die Behörden müssen mit Kontrollen unfaires Lohndumping verhindern."

Nach Berechnungen des DGB müssen derzeit in Bayern rund 224.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen. Nach Zahlen des IAQ der Universität Duisburg-Essen profitieren in Bayern inklusive der Teilzeitbeschäftigten und Minijobber insgesamt rund eine Million Beschäftigte vom Mindestlohn.