Johanna Bamberg-Reinwand zu Gast beim Frühschoppen in Ditterswind

Veröffentlicht am 25.09.2023 in Landespolitik
 

Bastian Tuch, Doreen Büschel, Johanna Bamberg-Reinwand, Andre Schübel und Peter Hellmuth

Am gestrigen Sonntag fanden sich in der Alten Schule in Ditterswind zahlreiche Parteifreunde und weitere Gäste zum politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins Ditterswind ein. Als Gast konnte Johanna Bamberg-Reinwand, DIrektkandidatin für den Stimmkreis 604 Rhön-Hassberge, gewonnen werden. Zunächst begann die Veranstaltung mit kurzen Grußworten durch den Vorsitzenden Andrè Schübel seitens des OV Ditterswind sowie Doreen Büschel seitens des eingeladenen OV Maroldsweisachs.

Anschließend konnte die Kandidatin ihr Programm vorstellen, welches sich auf mehrere Bereiche erstreckt:

Vielfalt: Der Landtag bildet aktuell die Gesellschaft und deren vielfältige Lebensentwürfe nicht ab - sowohl bei der Geschlechterverteilung als auch der Altersstruktur. Dies sei aber notwendig, um die gesellschaftlichen Herausforderungen besser zu verstehen und lösen zu können. Im Bereich der Migration müsse zwischen verschiedenen Aspekten abgewägt werden. Zum einen sollten Menschen davon abgehalten werden, Schleusern viel Geld für riskante Überfahrten auf dem Mittelmeer zu zahlen - ein legales EInwandern als gesuchte Fachkraft solle nach Möglichkeit aber schon in den Herkunftsländern geklärt werden, politisches Asyl ebenfalls weiterhin gewährt werden. 

Bildung: Die in Bayern deklarierte Lernmittelfreiheit sei nur Augenwischerei, da nach wie vor viele Schulmaterialien, Arbeitshefte usw. bezahlt werden müssten, was insbesondere einkommenschwache Familien überproportional belaste. Die SPD will sich für eine echte Lernmittelfreiheit einsetzen, angefangen von den Schulmaterialien bis hin zur Essensversorgung und Ganztagesbetreuung sowie den Bustickets für die Oberstufe, die aktuell selbst bezahlt werden müssen - dies stelle eine Lücke da, die zwischen Mittelstufe und Studium geschlossen gehöre. Kita-Gebühren sollen ebenfalls abgeschafft werden. Der auch in Bayern teils schon in ersten Klassen vorhandene Lehrermangel werde auch durch fachfremde Quereinsteiger nicht bzw. nur unzureichend gelöst, auch hier sieht Bamberg-Reinwand Verbesserungsbedarf.

Energiewende: Das in den vergangenen Monaten kontrovers diskutierte Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz") sei erst ab 2028 für Privathaushalte relevant - bis dahin können noch alle Typen von Heizungen eingebaut werden. Es sollte aber bereits jetzt bedacht werden, dass Öl und Gas durch weitere auch europäische Richtlinien und die CO2-Steuer auch in Zukunft eher nicht günstiger werden. Was bei einem Umbau sinnvoll ist, sollte am besten mit unabhängigen Energieberatern besprochen werden - bei Neubauten erscheint die Wärmepumpe als sinnvoll. Derartige Richtlinien und Gesetze gab es auch früher bereits - man habe es bei Renovierungen vielleicht nur nicht bemerkt, wenn beispielsweise moderne, dreifach verglaste Fenster eingebaut wurden, die heutzutage der Standard seien, und auch schon Energie einsparten.

Kritik äußerte Bamberg-Reinwand an der Energiepolitik der CSU: Diese habe einerseits nach der Entscheidung über den Atomausstieg zu lange an der 10H-Regelung festgehalten, und das obwohl Bayern mit seiner Industrie einen überdurchschnittlichen Strombedarf hat. Auch der Transport vom Strom aus dem Norden ist ein Problem: Die Stromtrasse Nord-Süd-Link, die nach zahlreichen Protesten nun unterirdisch verlaufen soll, verzögert und verteuert sich hierdurch ebenfalls - all das führt zu den erhöhten Strompreisen, die der Verbraucher am Ende abbekomme. Besuche von Herrn Söder wie kürzlich bei der Eröffnung des Solarparks in Bundorf wären da eher scheinheilig.

Mobilität und Gesundheit: Die individuelle Mobilität sei weiterhin wichtig - es könnten aber beispielsweise Wege und Kosten eingespart werden, wenn in vielen Branchen von zu Hause gearbeitet werden kann - hierfür ist aber eine flächendeckende Digitalisierung nötig. Diese sei auch in anderen Bereichen wie etwa dem Gesundheitssektor sinnvoll, wo Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch hinterherhinkt, so könnten beispielsweise Arzttermine auch per Video-Schaltung abgehandelt werden. Die Situation der Krankenhäuser werde durch Blockaden des Gesundheitsministers Holetschek in den Verhandlungen mit dem Bund bei der Krankenhausreform gefährdet, da eine Kategorisierung und damit gezielte Förderung der Krankenhäuser so nur schleppend vorankommen könne.

Faire Löhne: Bayern ist aktuell eines von zwei Bundesländern, welches noch kein Tariftreuegesetz umgesetzt hat - diese Gesetze sorgen dafür, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur die reinen Kosten berücksichtigt werden, sondern auch die tarifgemäße Bezahlung und Mindeststandards bei den Unternehmen. Dies sei ein wichtiger Baustein zu einer fairen Entlohnung. Weiterhin sollen Weiterbildung und das duale Ausbildungssystem gefördert werden und Gewerkschaften in ihren FOrderungen nach kürzeren Wochenarbeitszeiten unterstützt werden.

All dies seien gute Gründe, bei den anstehenden Wahlen mnit beiden Stimmen die SPD zu unterstützen. Nach dem Ende ihrer Ausführungen ging es im gemütlichen Beisammensein weiter, mit Weißwürsten, Brezeln, Gerupften- und Hackfleischbroten, wo noch einige Stunden verbracht wurden.