Nachrichten zum Thema Veranstaltungen

Hümpfer mit Plädoyer für mehr Fortschritt - Politischer Aschermittwoch 2024

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Der traditionelle politische Aschermittwoch mit Fischessen fand auch dieses Jahr wieder unter reger Beteiligung der Parteimitglieder und -freunde beim Gasthaus Hartleb statt. Zu Beginn begrüßte Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Wolfram Thein die anwesenden Gäste, insbesondere den Gastredner Markus Hümpfer aus Schonungen, der als Mitglied des Bundestags auch dort im Ausschuss für Klima und Energie tätig ist sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Wolfram Thein gab einen kurzen Überblick über die aktuellen gemeindlichen Themen, insbesondere im Fokus der Energiepolitik. Die Lage am Strommarkt habe sich inzwischen beruhigt, auch wenn die Preise nach wie vor sehr hoch seien. Von den vier Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet seien zwei bereits am Netz, bei zwei weiteren würde der Anschluss in Kürze erfolgen - die Quote von 5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche sei mit 3,8% nach Ablehnung der PV-Anlage in Allertshausen noch nicht erreicht. Auch würden Standorte für Windkrafträder an Sandberg oder Büchelberg geprüft werden, hierzu werde es auch Bürgerversammlungen geben. Desweiteren soll mittels der GuT ein Regionalwerk zur Stromerzeugung im Landkreis entstehen, durch welches Anwohner mit günstigem Strom versorgt werden sollen.
Weiterhin laufe der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Maroldsweisach auf Hochtouren, ein von der BAG gesponsertes neues Fahrzeug soll im Mai übergeben werden. Zum Ende seiner Ausführungen ging Thein auch noch auf die Bauern-Proteste der letzten Wochen ein, da auch im Saal eine Abordnung aus dem Landkreis Bad Königshofen saß. Er habe Verständnis für die Proteste der Bauern, für die die Kürzung der Dieselsubventionen nur die Spitze des bürokratischen und finanziellen Eisberges seien.

Anschließend übergab er das Wort an Hümpfer, der in seiner energischen Rede zunächst insbesondere über das Verhalten der Union seit Beginn der Ampel-Koalition sprach: Nach 16 Jahren Merkel wolle man jetzt offenbar jeden noch so kleinen Fortschritt blockieren und z.B. mit Atomkraft eher wieder eine Rolle rückwärts machen - bei der Endlagersuche aber beispielsweise in Person von Markus Söder auf keinen Fall nach Bayern blicken. Durch die verschlafene Energiewende seien erst die meisten Probleme entstanden - in der Ampel-Koalition habe man hingegen die Abhängigkeit von russischem Gas massiv verringert und versuche, den Ausbau von regenerativen Energien nun zu beschleunigen. Auch die Probleme im Agrarbereich, die jetzt aufkommen, seien großteils der vergangenen Politik der Union geschuldet, die beispielsweise in Bayern seit jeher das Landwirtschaftsministerium gestellt hat und auch EU-seitig mit Ursula von der Leyen und der EVP-Fraktion die meisten Regularien erst verantwortet hat.
Man solle lieber darauf blicken, was bereits erreicht worden ist - die Erhöhung des Mindestlohnes, der die höchste Lohnerhöhung für viele Millionen Menschen im Land seit langer Zeit gewesen sei. Rentenerhöhungen und eine abgeschlossene Angleichung zwischen Ost und West, das 49-Euro-Ticket und viele weitere Fortschritte nach Jahren des politischen Stillstandes. Auch Kritik an der Entwicklungshilfe wies Hümpfer entschieden zurück - diese wird einerseits als verzinster Kredit an die Empfängerländer gegeben, und weiterhin eine der effizientesten Arten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein “Verschenken von Geld in alle Welt”, wie es oft von Medien und in sozialen Netzwerken propagiert wird, finde nicht statt.

Wolfram Thein bedankte sich abschließend bei Hümpfer und gab ihm noch die aktuelle Problematik der kommunalen Wärmeplanung mit auf den Weg, für die gesetzlich eine Vorgabe bestünde, die Förderprogramme hierfür aber Ende 2023 im Zuge der Haushaltsabstriche gekippt wurden und jetzt für Unsicherheit in den Kommunen sorgten.

Auch Peter Hellmuth bedankte sich im Namen der anwesenden Mitglieder der Jungen Bürger und des Ortsvereins Ditterswind für die Ausführungen. Es schloss sich eine angeregte Diskussion und Fragerunde zu meist energiepolitischen Themen an - die Gruppe der Protestler hatte sich da aber schon nach mehreren Zwischenrufen während der Rede Hümpfers nach draußen verlagert, da offenbar doch kein erhöhtes Interesse an einem Dialog bestand.
 

Neujahrsempfang 2024 des UB Rhön-Hassberge in Bad Königshofen
DIe Maroldsweisacher Delegation mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
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Am 23. Januar fand der inzwischen traditionelle Neujahrsempfang des Unterbezirks Rhön-Hassberge statt. In diesem Jahr konnte als Gast Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewonnen werden, die zahlreiche Mitglieder und Gäste im Großen Kursaal begrüßen durfte, insbesondere Sabine Dittmar als Bundetagsabgeordnete. Auch der Ortsverein Maroldsweisach war mit einer Delegation vertreten, unter anderem mit dem neuesten Mitglied Florian Schobert, dem bei der Veranstaltung das Parteibuch von Bas persönlich überreicht wurde.

Hier noch der Beitrag von Bärbel Bas zu ihrem Auftritt auf Ihrer Website: https://www.baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/2168-zu-gast-beim-neujahrsempfang-der-spd-rhoen-hassberge 

Ferienprogramm - Spieleolympiade

Im Rahmen des diesjährigen Ferienprogramms veranstaltete der SPD-Ortsverein heute eine Spieleolympiade. Bei schönem Wetter konnten die Kinder sich in insgesamt 12 Disziplinen messen. Anbei ein paar Impressionen.

Münte in Maro

Die Pandemie mit Covid 19 führte dazu, dass in den Jahren 2020 und 2021 das öffentliche Leben in vielen Bereichen stark eingeschränkt war. Auch unser Vereinslokal, die Brauerei-Gaststätte Hartleb musste lange Zeit schließen. So konnten nur wenige Vorstandssitzungen stattfinden. Größere Versammlungen waren nur sehr beschränkt möglich. So entfielen traditionelle Veranstaltungen, wie z.B. der politische Aschermittwoch, der Bauernmarkt, der Weihnachtsmarkt, Tagesausflugsfahrten usw. Die Vereinseinnahmen beschränkten sich auf die Mitgliedsbeiträge.

Umso erfreulicher war es, dass am 14.August 2021 mit Sondergenehmigung des Landrates im Saalbau der Brauereigaststätte Hartleb eine Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Haßberge stattfinden konnte, bei der die sonst übliche Teilnahmebeschränkung auf 50 Personen in geschlossenen Räumen aufgehoben war: Zweifach geimpfte Personen wurden nicht mitgezählt. Die Abstandsregeln und Maskenpflicht galt somit hauptsächlich für nicht geimpfte Besucher. Anlass der Veranstaltung war die Ernennung von Susanne Kastner zum Ehrenmitglied des Kreisverbandes Haßberge. Die Laudatio hielt Franz Müntefering, ehemaliger Vizekanzler, Minister a.D. und z.Zt. Vorsitzender der SPD-AG 60 Plus. Eingeladen hatte die Vorsitzende des Kreisverbandes Johanna Bamberg-Reinwand. Da die Deutsche Bahn wieder einmal Verspätungen und Zugausfälle hatte kam „Münte“ mit fast 2 Stunden Verspätung in Maroldsweisach an. Bundestagsabgeordnete und Bundestagkandidatin zur Bundestagswahl 2021 Sabine Dittmar überbrückte einen Teil der Wartezeit mit einem persönlichen Rückblick auf ihre Begegnungen mit Susanne Kastner.

Franz Müntefering blickte in seiner Laudatio auf Gemeinsamkeiten im politischen Lebenslauf von ihm und Susanne zurück: beide kamen als „Nachrücker“ in den Bundestag. Beide waren Sprecher im Tourismusausschuss, dann Fraktionsgeschäftsführer. „Münte“ hält es für wichtig, dass man von Erfahrungen erzählt und den Erzählenden zuhört, um daraus für das eigene Leben zu lernen. Als er sich als Nachrücker beim „Onkel“ (Herbert Wehner) vorstellte, habe dieser auf seine vorgetragenen Zielvorstellungen gesagt: „Pass auf, dass Du nicht austrocknest.“ – Dass Münte auch als über 80-jähriger nicht ausgetrocknet ist, hat er bei seiner Laudatio für Susanne den aufmerksam lauschenden Zuhörern bewiesen. Interessant waren dabei ganz sicher auch die vielen hintergründigen Begegnungen in der Bundespolitik. Für ihn sei es immer richtungsweisend gewesen, was im Artikel 1 des Grundgesetzes betont wird: Alle Menschen sind gleichwertig – nicht gleich, aber gleichwertig. Man kann in gelebter Demokratie verschiedener Meinung sein, man kann und muss darum streiten, wie man Ziele erreicht und Lösungen findet, aber das muss richtungsweisen bleiben: Alle Menschen sind gleichwertig, egal ob alt oder jung.  

Franz Müntefering und Johanna Bamberg-Reinwand überreichten die Ehrenurkunde an Susanne. Anschließend fanden Ehrungen von verdienten Mitgliedern statt. Susanne Kastner verlas dazu persönlich formulierten Dank. Die Ehrenkunden überreichte Franz Müntefering. Seitens des Ortsvereins erhielten die Geehrten einen Gutschein bei der Brauerei-Gaststätte Hartleb für Speisen und Getränke im Wert von 15,00 Euro.

Politischer Aschermittwoch 2020

Pressebericht zum Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach:

„Keine typische Aschermittwochsrede – oder vielleicht doch?!“

Traditionell hatte der SPD-Ortsverein Maroldsweisach zum Politischen Aschermittwoch mit Fischessen am 26.02.2020 in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, freute sich zahlreiche Gäste begrüßen zu können und fing bei den ältesten an: Altbürgermeister Ottomar Welz und Altbürgermeister Werner Thein. Dann begrüßte Kastner die Redner des Abends in der Reihenfolge der angekündigten Redebeiträge: den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Kissingen Kay Blankenburg, den Landratskandidaten Wolfgang Brühl und Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Wolfram Thein. Besonders bedankte sich Susanne Kastner bei Anja Blankenburg, die für ihren Ehemann Taxi-Dienst an diesem Abend übernommen hatte. Anja Blankenburg kommentierte schlagfertig: bei dem derzeitigen ÖPNV zwischen Bad Kissingen und Maroldsweisach hätten sie anders den heutigen Termin nicht geschafft und weil das Flugtaxi bereits von Dorothea Bär beansprucht wurde, blieb ihr nicht anderes übrig, als selbst zu fahren.

Susanne Kastner stellte fest, dass der Aschermittwoch in diesem Jahre auch gekennzeichnet sei  durch die bevorstehenden Kommunalwahlen und so müsse sie kurz eingehen auf die Wahlversammlung der CSU: obwohl die Bürgermeisterkandidatin nicht müde wurde ihre Ehrlichkeit zu betonen, wurde gleich anschließend durch Landrat Wilhelm Schneider eine Klarstellung zur Kenntnis gebracht, wer für die Verzögerung der Baugenehmigung des geplanten Netto-Marktes in Maroldsweisach verantwortlich war: nicht der Landrat des Landkreises Haßberge oder der CSU Ortsverband Maroldsweisach hätten aus wahltaktischen Gründen den Bau verhindert, sondern … Und dann wurden mehrere Fristverlängerungsanträge zur Vorlage fehlender Unterlagen aufgelistet, die der Antragssteller an das Landratsamt gesandt hatte. Versäumt wurde dabei allerdings darauf hinzuweisen, wer der Antragssteller war: eben nicht die Kommune sondern der Investor, der sicher mit Recht das nachträgliche Fordern von Bauunterlagen und die 5-stelligen Kosten für das Immissionsgutachten prüfen musste. – Heidi Müller-Gärtner hätte hier durchaus aufklären können, was aber bis heute auch auf der Facebook-Seite des CSU-Ortsverbandes nicht geschehen ist. Teilnehmer der Versammlung am Aschermittwoch konnten aus eigener Erfahrung berichten, dass die Baugenehmigungsverfahren im Landratsamt Haßberge im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr langwierig sind.

Kay Blankenburg leitete seinen Redebeitrag ein, dass er nicht eine typische Aschermittwochsrede halten wolle – oder vielleicht doch?! Er verwies auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, aber die Menschen haben das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu. Gerechtigkeit sei das Ur-Thema der SPD. Kay Blankenburg nannte einige Beispiele, wo man dieses Ziel verfolgt hat: den Mindestlohn, den Arbeitslohn, die dualen Beiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse, wo der nächste Schritt die Bürgerversicherung wäre, die schon in den Verhandlungen zur GroKo hätte eingebracht werden müssen. Als Beispiele für die gefühlte Ungerechtigkeit nannte Blankenburg Bauleitplanungen und Genehmigungsverfahren, die Leitlinien für Harz IV und das Asylbewerber Leistungsgesetz, das angewendet wird, auch wenn Flüchtlinge keinen Nachweis über ihren Personenstand erbringen können. Warum werden Cum-Ex-Geschäfte nicht besteuert und bei Wertpapier-Spekulationen Steuervorteile gegeben?

Als Oberbürgermeister zählte Kay Blankenburg Beispiele auf, die die Kommunen betreffen:

  1. In Bad Kissingen hätte die Stadt durch Straßenausbaubeiträge 2,5 Millionen Euro erwarten können, stattdessen erhält sie als Entschädigungsleistung vom Staat 200.000 Euro. Die Stadt müsste den Fehlbetrag über die Grundsteuer u.a. ausgleichen. Hier müssen Freistaat und Bund dafür sorgen, dass alle Straßen ausgebaut werden können.
  2. Kinder-Tagesplätze sollen für alle angeboten werden. Dann muss auch der staatliche Zuschuss entsprechend angehoben werden oder die Kommune erhält die Möglichkeit, die Aufnahme der Kinder nach Bedarfslage der Eltern zu staffeln: bevorzugt für die allein erziehende Mutter, damit sie für den Unterhalt sorgen kann, statt für die Mutter, die freie Zeit für ihr Golfspielen fordert.
  3. Die Generalverantwortung bei Vereinen: der Vereinsvorstand haftet genauso für die Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen wie McDonald. Vereinsfeste sind auf die selbst gebackenen Kuchen angewiesen, die Forderung der Inhaltsangaben ist nicht gerechtfertigt.
  4. Beim ÖPNV wird Geld falsch ausgegeben, wenn in München Millionen für eine 2.Stammstrecke der U-Bahn ausgegeben werden, um weitere teure Bauplätze zu erschließen und bei uns die Lichter ausgehen.
  5. Die Schulwegefreiheit endet mit der 10.Klasse. Stattdessen fahren dann 50 junge Leute mit dem Moped zur Erhöhung des CO2-Ausstosses.
  6. Zur Verteilungsgerechtigkeit wies Blankenburg auf den mangelnden Netzausbau hin. Schnelles Internet gehöre zur Daseinsvorsorge. Auch Schulen sind darauf angewiesen. Wenn private Anbieter dazu nicht in der Lage sind, muss der Staat dafür sorgen.

Das gelte auch für die Wohnsituation. Der Staat hat tausende Wohnungen verkauft. Die Kommunen brauchen dieses Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Schließlich ging Kay Blankenburg auf das Wahlergebnis in Thüringen ein und stellte die Frage: Was hat sich die CDU dabei gedacht? Blankenburg befürchtet, dass wir die Demokratie kaputt-machen. Was die Bundeskanzlerin gefordert hat mit der Rücknahme des Wahlergebnisses war ein Angriff auf den Föderalismus. Sind das die stabilen Verhältnisse in der CDU, ist das konsequente Politik?

Nach dem Rücktritt von AKK habe er in einem Privatfernsehen ein Foto von ihren möglichen Nachfolgern gesehen. Darunter lief ein Textband mit der Ankündigung eines Filmes: „Die Untoten kehren zurück.“ Friedrich Merz sei bekannt für seine Steuerpläne, wonach man künftig die Steuerklärung auf einem Bierdeckel unterbringen könne. Er stellt fest, dass er mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro zur „gehobenen Mittelschicht“ gehöre. Wozu gehört dann der, der mit seiner Arbeit einen Jahresverdienst von 40.000 Euro verdient? Steueränderungen werden unter einem Bundeskanzler Merz nicht gesichtet!

Kay Blankenburg appellierte an alle: leben wir die Werte unseres Grundgesetzes, leben wir Respekt vor den Wählern, grenzen wir Parteien nicht aus, weil wir ihnen sonst eine Sonderstellung geben; streiten wir für mehr Gerechtigkeit. Deutschland hat mehr verdient und zu bieten: das ist die SPD und das gute fränkische Bier!

Wolfgang Brühl stellte sich als Landratskandidat vor mit seinem 10-Punkte Programm, das er auf einem Bierdeckel aufgeschrieben hatte: Dazu gehören das Gesundheitswesen als Daseinsvorsorge. Bayern ist das einzige Bundesland, das die Förderung von Kurzzeitpflege und Tagespflege in kleineren Krankenhäusern nicht umsetzt. Zur Sicherung der Hausärzteversorgung gehöre auch eine ansprechende Infrastruktur. Mobilitätsangebote müssen koordiniert und vernetzt werden. Viele notwendige Einrichtungen und Angebote können nur mit interkommunaler Zusammenarbeit verwirklicht werden, wobei dem Landrat die Aufgabe der Koordination zu falle.

Wolfram Thein ging kurz auf die bevorstehende Kommunalwahl ein und nannte einige Erfolge der letzten 6 Jahre: den Breitbandausbau mit 1,5 Millionen Euro, die Unterbringung und Begleitung der zugewiesenen Asylbewerber, die Zusammenarbeit mit den Gemeindeallianzen Baunach und Hofheimer Land, die Vorarbeiten für die Errichtung einer Tankstelle und eines Einkaufmarktes im neugeschaffenem Gewerbegebiet. Ein Hinweis auf den Investitionshaushalt seiner Amtszeit mit 16 Millionen Euro, das sind 55% Steigerung zu den Vorjahren, sowie die umgesetzten Förderprogramme mit 3,6 Millionen Euro, belegt die erfolgreiche Arbeit in der Kommune.

Susanne Kastner bedankte sich für die vielen Informationen und lud die Anwesenden zu Diskussionsbeiträgen ein. Die mangelnde Bürgernähe und die langen Genehmigungsverfahren der Kreisverwaltung war immer wieder ein Kritikpunkt.

hk