Rede beim SPD-Ortsverein Maroldsweisach am Freitag, 3.Juni 2016

Bericht von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach vom 3.Juni 2016

Eingangs begrüßte die Susanne Kastner, Vorsitzende, Mitglieder und Gäste, und freute sich besonders, dass Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, kommen konnte. Inge Aures bedankte sich für die persönliche Einladung und stellte fest, dass sie sehr gerne gekommen sei, zumal Susanne Kastner nach ihrer politischen Karriere 2013 nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidierte und trotzdem als Ortsvereinsvorsitzende fungiert. Dies zeige Verbundenheit mit der Basis und verdiene Respekt.

Dann schilderte Inge Aures kurz ihre politischen Aktivitäten: Sie gehört seit 40 Jahren der SPD an. Beruflich war sie Architektin. Seit 1990 ist sie politisch tätig. 12 Jahre war sie Oberbürgermeisterin in Kulmbach und hat danach in Bamberg noch einmal studiert und ihren Master gemacht. Sie ist dann aber doch gedrängt worden, für den Landtag zu kandidieren und gehört jetzt dem Präsidium als Vizepräsidentin an. Gestern hatte sie von ihrem CSU-Nachfolger die Goldene Bügermedaille Kulmbachs erhalten. In ihrer erfrischend fränkischen Mundart  erzählte Inge Aures einige  Erlebnisse aus ihrer Tätigkeit im Präsidium des Landtages sehr zur Erheiterung  der Versammlung.

Als Inge Aures auf die aktuelle Landespolitik zu sprechen kam erhob sie sich und unterstrich so den Ernst der Thematik. Sie berichtete über das neue Integrationsgesetz, das am Mittwoch der Bayerische Landtag in erster Lesung behandelt hat. Das Gesetz  wird  in seiner jetzigen Form von der SPD, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, strikt abgelehnt. Hier werde sich der Spruch von Peter Struck wieder einmal verwirklichen: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird.“

Die CSU spricht in ihrem Gesetzentwurf von einer „Leitkultur“, welche von den nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten eingefordert werden muss. Aber was heißt das eigentlich? Sollen die vor den Wirren des Bürgerkriegs geflohenen Menschen gleich nach ihrer Ankunft Bier und Brodwärschd genießen? – In Wirklichkeit lautet der Tenor des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Vorsicht vor Ausländern!“ Als Beispiel sollen Ausländer vor dem Schwimmbadbesuch erst den Bademeister aufsuchen und sich anmelden und die Badeordnung zur Kenntnis nehmen. Da hat man vergessen, dass in Bayern 50.000 Amerikaner leben und etwa 700.000 Touristen aus den USA jährlich nach Bayern kommen.  Muss jetzt die amerikanische Konsulin in München erst den Bademeister aufsuchen, wenn sie ins Schwimmbad will?

Der Gesetzentwurf ist der Abschied von der Willkommenskultur. Er ist ein Abgesang auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf unsere Werte: Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit; er spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bayern nicht zu machen!

Inge Aures betonte, auch sie sei dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland und Bayern kommen, unsere Werte kennenlernen und auch nach diesen Werten und vor allem nach unseren Gesetzen leben. „Aber ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir und vergesse es gleichzeitig, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen.“

Im CSU-Gesetzentwurf ist nur vom Fordern die Rede und nicht vom Fördern. Wenn Integration gelingen soll, dann muss es auch klar formulierte und finanziell unterfütterte Integrationsangebote geben. Diese dürfen eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Ansonsten verkommt jedes Gesetz zu einer Luftnummer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Mai ein Fachgespräch mit über 70 Verbandsvertretern zum geplanten Integrationsgesetz der Staatregierung  durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: blankes Entsetzen gegenüber den Plänen der Staatsregierung!

Egal, ob von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern, von ver.di oder auch aus der Wirtschaft wurde festgestellt: das Gesetz trage „in keinster Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen“. Es sei geprägt von „Eiseskälte“ und weiter hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt eher auf Assimilation denn auf Integration. Damit wird Integration  zur alleinigen Bringschuld der Migrantinnen und Migranten gemacht, statt chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.“

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung kommt auch von Seiten der Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen. Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine „fatale Fehleinschätzung“ wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.

Die SPD-Landtagsfraktion war und ist der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorzulegen hat, das diesen Namen auch verdient. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der eine vorausschauende und aktivierende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert hätte. Der Gesetzentwurf wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.

Am heutigen Freitag hat die Regierungskoalition aus Union und SPD in Berlin ein Integrationsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht, welches sich durchaus sehen lassen kann. Hier werden klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Unionsparteien seit Jahren verschließen.

Natürlich ist klar, dass ein gemeinsames Gesetz mit der Union immer aus Kompromissen besteht, aber das ist immer noch besser als das,  was die CSU in Bayern treibt.

Die SPD konnte zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen: z.B. Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Hier müssen Pflichten und Rechte miteinander in Einklang stehen. Der Start in ein neues erfolgreiches Leben gelingt nur über das „Fördern und Fordern“. Das Integrationsgesetz des Bundes fußt auf drei Säulen:  

1. Integration in den Arbeitsmarkt,
2. das Ermöglichen des frühen Spracherwerbs und
3. die Wohnsitzzuweisung.

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten – im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern – sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.

100.000 neu geschaffene Arbeitsgelegenheiten schaffen niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche bereits während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

Mit dem neuen Bundesgesetz wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert. Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen, das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das heißt: mehr Rechtssicherheit sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe.

Für die SPD war es besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt. Auf Wunsch der Länder und Kommunen wurde eine befristete Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte  Flüchtlinge festgelegt. Denn nur, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen besser steuert, kann auch gewährleistet werden, dass diese ausreichenden Wohnraum sowie Sprach- und Integrationsangebot e erhalten. Damit soll zum einen die Integration der Flüchtlinge  verbessert sowie zum anderen das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden.

Das in Berlin heute beratene Integrationsgesetz  ist aus unserer Sicht bestimmt nicht die Ideallösung. Aber bei einer Großen Koalition bracht man Kompromisse und die seien nach Aures Sicht allemal besser als das Vorhaben der Staatsregierung mit einer ständigen Betonung der sogenannten „Leitkultur“. Die CSUler müssen sich mit ihrem Gerede nicht wundern, dass die AfD immer stärker wird. Manchmal hat man den Eindruck, Seehofer, Scheuer oder Söder wollen die AfD rechts überholen. Das geht nach hinten los. Damit schadet man der Demokratie insgesamt und eins ist doch auch absolut durchschaubar: Herr Seehofer will die eigene Kanzlerin wegmobben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Dann sprach Inge Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese sind zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische  Sozialbericht zeigt, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung. Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner in Bayern und den Regierungsbezirken kann das verdeutlichen:

Im Jahr 1990  betrug es in Bayern 21.1023, in Oberbayern 24.849, in Oberfranken 18.494, in Unterfranken 18.185. Im Jahr 2012 in Bayern 37.493, in Oberbayern 44.981, in Oberfranken 30.991, in Unterfranken 33.154. Es genüge nicht, wenn in benachteiligten Regionen man nur auf Dienstleistungen setze. Ärgerlich sei auch wenn Polizeibeamte und Lehrer aus der Region nach Oberbayern versetzt würden und erst dann wieder zurück können, wenn sie zwei Kinder haben.

Inge Aures hält es für dringend geboten, die Ziele und Werte der SPD wieder bewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten: Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Susanne Kastner bedankte sich für die engagiert vorgebrachten Informationen und stellte unter dem Beifall der Versammlung fest, man hätte ihr auch gerne länger zugehört.

Im Anschluss wurden von den Mitgliedern die Delegierten zur Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt.

hk

Wertstoffgesetz

Kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe

25.08.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern, das Einsammeln von Wertstoffen im Wertstoffgesetz unter die kommunale Verantwortung zu stellen. Hintergrund: Das Bundesumweltministerium hatte im Juni 2015 ein Eckpunktepapier zum Gesetz veröffentlicht, das vorsieht, die Sammel- und Entsorgungszuständigkeit der dualen Systeme auf weitere Wertstoffe aus privaten Haushalten auszuweiten.

Dazu kommentiert der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp: „Ohne kommunale Sammelverantwortung ist ein Wertstoffgesetz mit VKU und Spitzenverbänden nicht zu machen. Die kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe ist für uns zentral."

Die Verbände sind laut eigener Aussage zuversichtlich, sich mit den Systembetreibern über eine Standardkostenvergütung für die kommunalen Sammelleistungen zu verständigen, wenn die gesetzlichen Weichen entsprechend gestellt werden. Die Standardisierung der Kostenerstattung für den kommunalen Sammelaufwand verhindere auch, dass die Hersteller mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.

Eine Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Sammlung würde die zahlreichen Reibungsflächen zwischen Kommunen und Systembetreibern entbehrlich machen, die sich aus dem Eckpunktepapier des BMUB ergeben. Der BMUB-Vorschlag versucht, die vielfältigen Schwachpunkte der dualen Verpackungserfassung allein durch vermeintlich bessere Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf den Systembetrieb auszugleichen. Dieser Ansatz wird nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU jedoch eher für zusätzliches Konfliktpotenzial zwischen Kommunen und Systembetreibern sorgen.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 25.08.2015

Integration

Kommunalpolitische Konferenz

12. November 2015

SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

SPD-Chef Sigmar Gabriel (M), Nürnbergs OB Ulrich Maly (r) und sein Gelsenkirchener Amtsollege Frank Baranowski (l). (Foto: dpa)

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.

Chaos herrscht derzeit auch in der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU – vor allem unabgestimmte Vorstöße des Innenministers stellen zunehmend den Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage. „Transitzonen“ oder auch „Familiennachzug“ sind Stichworte – die zudem wenig zur Lösung der aktuellen Situation beitragen. Vor „Scheindebatten um nationale Symbolpolitik“ warnte so auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD.

Keine Mauern, sondern „eine Brücke“

Anders als die Unionsparteien will die SPD vor allem Tempo machen, um die Koalitionsbeschlüsse schnell umzusetzen. Die entscheidende Frage sei auch nicht, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert. Denn: Vor allem das Tempo des Zuzugs „fordert die Kommunen enorm heraus“, betonte der Parteivorsitzende. Wichtig sei eine „geregelte Zuwanderung“. Hierfür sei entscheidend, gemeinsam mit den europäischen Partnern die EU-Außengrenzen zu sichern und die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Krisenregion und der Türkei deutlich zu verbessern. Dies sieht die SPD als Voraussetzung, um dann „durchaus große Kontingente“ von Flüchtlingen auf sicheren Wegen nach Europa zu bringen. „Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben“, so Gabriel. Es gehe darum nicht um Mauern, „sondern um eine Brücke“.

Die zweite große Aufgabe sei es, schnell den Rahmen für eine nachhaltige Integration zu schaffen. Dafür schlägt die SPD eine „Gemeinschaftaufgabe Demografie und Integration“ vor – ohne störende Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Konkret heißt das: Abbau bürokratischer Standards, damit schnell Kapazitäten in Kitas, Schulen, Sprachkursen und für die Arbeitsmarkt-Qualifizierung geschaffen werden. Und: Deutlich mehr geförderter Wohnraum – natürlich für alle, die darauf warten, nicht nur für Flüchtlinge. Die Mittel hierfür müssten verdoppelt werden, forderte der Parteichef. Derzeit stellt der Bund dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

SPD-Oberbürgermeister fordern gemeinsame Verantwortungsbereitschaft

Hier sei deutlich „mehr Geld nötig“, bekräftigte auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. Auch er forderte, aus der jetzigen „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine echte „Gemeinschaftsaufgabe“ zu formen. Sinnvoll sei beispielsweise in diesem Zusammenhang das störende Kooperationsverbot im Grundgesetz zu kippen, das derzeit einen Zusammenarbeit im Bildungsbereich verhindert.

Sein Amtskollege aus Gelsenkirchen, Frank Baranowski, forderte, bei künftigen Treffen von Bund und Ländern müssten Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden immer mit am Tisch sitzen. Nötig sei eine Einigung auf gemeinsame Integrationsziele – und ein erfolgreiches Management der Gesamtsituation. Eine Mahnung adressiert vor allem an das Innenministerium und weite Teile der Union.

Die „chaotische Zuwanderung“ müsse schnell zu einem geregelten Verfahren zurückfinden, fasste so auch Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung der SPD zusammen.