Traditionell fand am 6.Januar 2016 die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach in der Brauereigaststätte Hartleb in Maroldsweisach stattt. Susanne Kastner begrüßte eingangs Mitglieder und Unterstützer, besonders die Bundestagabgeordnete Sabine Dittmar und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ditterswind Elisabeth Endreß. Frau Kastner freute sich mit Frau Beate Dahinten auch eine Vertreterin der Presse begrüßen zu können. Susanne Kastner entschuldigte Bürgermeister Wolfram Thein, der im Urlaub ist.
Mit einer Schweigeminute wurde der 2015 verstorbenen Mitglieder gedacht: Andreas Hohmann, Gerda Oswald und Egon Schoder; gleichzeitig wurde an den großen Sozialdemokraten und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnert.
Sabine Dittmar wünschte zunächst allen ein friedliches Jahr 2016 und stellte im Blick auf den islamistischen Terror, aber auch rechtsradikaler Terroranschläge fest, dass der Friede z.Zt. fragil geworden ist. Freiheit und Demokratie dürfe nicht durch Hass und Gewalt kaputt gemacht werden. Es gäbe ausreichende Instrumente des Rechtsstaates, die bestehende Gesetzeslage muss nur angewandt werden. Wer die Sicherheit des Landes gefährdet, hat kein Recht auf Aufenthalt. Das gilt schon jetzt und dazu braucht es keine populistischen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen.
Was Sabine Dittmar im abgelaufenen Jahr 2015 sehr beschäftigt hat, war die Frage: wie verhält sich Deutschland gegenüber der Bedrohung durch den IS? Sie habe der militärischen Unterstützung der französischen Freunde im Einsatz gegen den IS nach langer Überlegung zugestimmt. Sie ist aber der Überzeugung, dass der Konflikt nur diplomatisch zu lösen sei und sei daher sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz von Außenminister Frank Walter Steinmeier in diesem Anliegen. Die SPD zeigt klare Haltung in der Asylfrage, aber Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sabine Dittmar äußerte ihren Dank gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern bei der Betreuung der Flüchtlinge, aber auch gegenüber den Verwaltungen, Einrichtungen und Behörden, die mit viel Engagement sich für die Lösung der Probleme einsetzen. Doch man müsse auch die Sorgen um das Gelingen der Integration und die Konkurrenzangst ernstnehmen. Es dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, wie sie bei den Gastarbeitern gemacht wurden. Die Ursachen der Flucht müssen berücksichtigt und die Region nahen Unterkünfte gesichert werden. Die innereuropäische Verteilung der Flüchtlinge muss im nächsten halben Jahr gelöst werden. In der Kontingentfrage wurden in der Vergangenheit auch in Deutschland die Länder an den EU-Außengrenzen nicht unterstützt.
Der Umgang mit der Türkei ist problematisch, aber ohne Gegenleistung wird eine Zusammenarbeit nicht gehen.
In der großen Koalition sind viele Entscheidungen gefallen, die Verbesserungen für die Menschen gebracht haben. Sabine Dittmar verwies auf den Mindestlohn, der gegen alle Unkenrufe einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat. Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente zeigten die Handschrift der SPD. Für die Kommunen ist ein Investitionsprogramm aufgelegt worden, das eine 90 Prozent Förderung vorsieht. Die Mittel werden über die Länder zwar verteilt aber vom Bund finanziert. In Bayern sind das 300 Millionen. Noch nie wurde so viel für die Kommunen getan wie zur Zeit. Was aber bei den Kommunen ankommt ist abhängig vom jeweiligen Bundesland und den klebrigen Händen.
Im Blick auf das Wertstoffgesetz forderte Sabine Dittmar die Kommunen auf sich in die Debatte einzubringen. Bisher seien die Interessen der Kommunen zu wenig berücksichtigt.
Im Gesundheitsbereich sind 10 Gesetze auf den Weg gebracht worden. Das Pflegestärkungsgesetz I bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen selbst sowie für die pflegenden Angehörigen und das Pflegekräfte. Die Leistungen für Tages- und Nachtpflege wurden verdoppelt. Die Betreuungsleistungen für alle Pflegebedürftigen wurden ausgeweitet, Der Schlüssel für Betreuungskräfte von 24 auf 20 abgesenkt. Das Pflegestärkungsgesetz II berücksichtigt alle, nicht nur körperliche Beeinträchtigungen. Das Krankenhausgesetz unterstützt die Wohnort nahe Krankenhausversorgung. Die Investitionsförderung ist Landessache. Das Land ist für die Krankenhausplanung zuständig, die aber in Bayern nicht gegeben ist. Der Strukturfonds setzt sich zusammen aus 500 Millionen Euro von den Kassen und 500 Millionen Euro von den Ländern und soll die notwenigen Investitionen sicher stellen. Wir brauchen Spezialkliniken und Häuser vor Ort für die Grundversorgung. 20-25 km Anfahrtswege gelten als zumutbare Entfernungen, für die ein Fahrdienst durch den Krankenkassenverband zugesichert wurde.
Zur Energieversorgung stellt Dittmar fest, dass für die geplanten Stromtrassen die Erdverkabelung Vorrang hat. In der Region gehe es beim Netzentwicklungsplan P44 modifiziert um die Trassenführung zwischen Schalkau und Grafenrheinfeld. Die Endpunkte sind festgelegt. Die Stellungnahmen aus der Region werden unter der Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit für Mensch und Strukturen eingearbeitet.
Bei der anschließenden Diskussion wurde das anstehende Wertstoffgesetz angesprochen und gefordert, den bestehenden Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis zu erhalten. Der Verkauf der Wertstoffe soll bei dem Kommunen verbleiben. Es gehe nicht nur um die Sammlungsgestaltung, sondern auch um die Verwertung der Wertstoffe. Es sei zu befürchten, dass hier wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden sollen. Wenn das Gesetz auf die Produktverursachung abziele, müsse mehr für Mehrwegverpackungen gesorgt werden. Zum Thema Gesundheitsreform wurden Probleme angesprochen beim Rettungsdienst, der Notärzteversorgung und Organisationsfragen zu einer qualifizierten Besetzung der Leitstellen.
Susanne Kastner bedankte sich anschließend bei Sabine Dittmar für die umfassenden Informationen mit einem Blumenstrauß und einem Präsent.
Susanne Kastner trug so dann ihren Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Jahr 2015 vor.
Kastner bedankte sich für alle Helfer, die die zahlreichen Unternehmungen erst möglich gemacht haben. Ihr besonderer Dank galt der 2. Vorsitzenden Doris Preßel, die sie bei der Betreuung der Mitglieder verlässlich unterstütze. 87 Mitglieder zählt derzeit der Ortsverein, 3 sind verstorben und 2 ausgetreten. Da 2016 nicht unmittelbar Wahlen bevorstehen müsse man sich verstärkt um Mitgliederwerbung einsetzen. Susanne Kastner wünschte allen ein friedliches 2016 und für den Ortsverein viel helfende Hände.
Schriftführerin Birgid Knöchel verlas das Protokoll der letzten Generalversammlung vom 6.1.2015.
Anschließend folgte der Kassenbericht von Werner Thein und der Bericht der Revisoren. Auf Grund der einwandfreien Kassenführung erteilte die Versammlung der Vorstandschaft Entlastung.
Die Neuwahlen zur Vorstandschaft leitete Elisabeth Endreß. Susanne Kastner wurde in geheimer Wahl schriftlich zur 1.Vorsitzenden einstimmig wieder gewählt.
Vertreter: Doris Preßel und Herbert Baum
Schriftführer: Birgid Knöchel
Kassier: Werner Thein
Revisoren: Hanne Bornkessel und Willi Thema
Frauenvertretung: Doris Preßel
Jugendvertretung: Doreen Büschel
Beisitzer: Erika Büschel, Marianne Conradi, Volker Dellert, Uwe Hain, Wolfgang Harnauer, Ulla Hauck, Erhard Helmreich, Helmut Kastner, Hedwig Renz, Robert Renz, Günter Reß, Ria Thein;
kooptierte Mitglieder sind die Gemeinderate: Helmut Berwind, Gerhard Gagel, Gunter Hartleb, Wolfram Thein und Wilfried Wolfsberger.
Susanne Kastner teilte noch mit, dass die nächste Vorstandssitzung am 26.Januar um 19:30 Uhr stattfindet. Für 2016 ist ein Tagesausflug nach Leripzig geplant. Für die traditionelle Dreitagesfahrt wurden als Reiseziele vorgeschlagen, Trier, Moseltal, Beneluxländer, Kloster Ettal, Bad Reichenhall.
Auf Vorschlag von Ottomar Welz wurde eine Petition an den Bayerischen Landtag beschlossen, den Beginn der Weihnachtsferien vom 24.12. auf den 23.12. vorzuverlegen um den Familien auch bei längeren Anreisen zu ermöglichen, am Heiligabend gemeinsam zu feiern. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Weihnachtsferien erst am 24.Dezember beginnen.
hk