Politischer Aschermittwoch der SPD: Die Landtagskandidatin aus Zeil geht mit der Bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht
Der Landtagswahlkampf ist am Aschermittwoch auch in Maroldsweisach angekommen. Die SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, Johanna Bamberg-Reinwand, rechnete im gut besuchten Gasthaus Hartleb mit der Bayerischen Staatsregierung ab. Wenige Stunden zuvor hatte Bayerns Regierungschef Markus Söder in Passau die Ampelkoalition in Berlin als „schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“ bezeichnet.
Dieser Satz war eine Steilvorlage für Bamberg-Reinwand: "Aus dem Mund von Markus Söder ist das für mich ein Lob“, sagte sie ihren Parteigenossinnen und -genossen. Die CSU/CDU führe eine Neiddebatte. Denn es sei SPD-Kanzler Olaf Scholz gewesen, der eine Zeitenwende angegangen ist. Mindestlohn, Kindergeld, Wohngeld seien erhöht worden. Das Leben der Menschen sei besser gemacht worden. In Bayern hingegen sei die Zeit in den vergangenen drei Jahren stehengeblieben. Stichworte: Lehrermangel, bezahlbarer Wohnraum, Energiewende. Auch als Kanzlerkandidat sei Söder an Armin Laschet gescheitert. „Das muss man erst mal schaffen“, sagte die SPD- Kreisvorsitzende.
Soziale Politik sei in Bayern ein Fremdwort. Bestimmte Menschengruppen blieben „unter dem Radar“. Ziele der SPD seien gute Arbeit bei fairen Löhnen, bezahlbare Energie und Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen, massive Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeinfrastruktur, sowie mehr Fachkräfte durch kostenlose Meisterausbildung, qualifizierte Kinderbetreuung und geregelte Zuwanderung. Auch in der Energiewende hinke Bayern hinterher. Zwar werde in Bayern – laut Söder – der meiste Strom aus erneuerbaren Energien deutschlandweit erzeugt. Bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl befinde sich Bayern hier jedoch nur im unteren Drittel der Bundesländer. Stromtrassen aus dem Norden? Ja, aber nur unterirdisch. Windkraftanlagen? Nicht in der Nähe unserer schönen Dörfer mit ihren idyllischen Kirchplätzen. Atomkraft? Ja, aber bitte kein Endlager bei uns. „Wer so argumentiert, handelt in größtem Maße fahrlässig und setzt unser aller Zukunft aufs Spiel“, meinte Bamberg- Reinwand.
Wenn die „absurde“ 10-H- Regelung in ganz Deutschland gelten würde, wären 72 Prozent aller Windräder nicht gebaut worden, sagte sie. Mit der SPD werde das Stromnetz ausgebaut, die 10-h-Regelung werde fallen, erneuerbare Energien ausgebaut. Biogasanlagen seien jedoch keine Zukunftsperspektive, auch wenn sich Hubert Aiwanger dafür starkmacht. „Der produziert halt mehr Mist in Niederbayern. Da lohnen sich die Anlagen vielleicht“, lautete ihr Seitenhieb auf den Freie-Wähler-Chef.
Das Steckenpferd der Sozialdemokratin aus Zeil, die an der Uni Bamberg arbeitet, ist die Bildungspolitik. Deutlich bemängelte sie das bayerische Schulsystem mit seiner dünnen Personaldecke, das die Zuwanderungswelle nicht auffangen könne. Dabei sei der Lehrermangel hausgemacht. Sie kenne eine Lehramtsstudentin mit einem 1,3-Notenabschluss in der Tasche, die nicht in den Staatsdienst übernommen wurde. „Die gehen halt woanders hin“, resümierte Bamberg-Reinwand. Lehrer müssten entlastet werden, beispielsweise von überbordenden Verwaltungsaufgaben. Auch Universitäten seien unterfinanziert, wie die in Bamberg. Es fehlten Professoren, Seminarräume, Schreibtische und Ausstattung. „Wie sollen Professoren, die nicht einmal einen Mülleimer haben, das Land voranbringen“, brachte es die Politikerin auf den Punkt. Die CSU sei in ihren langen Jahren an der Macht kurzfristig geworden. Deshalb sei es an der Zeit, am 8. Oktober SPD zu wählen.
Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Wolfram Thein pflichtete seiner Parteigenossin bei. Der Lehrermangel würde auch ihn jedes Jahr im September beschäftigen. Lehrkräfte müssten dann kurzfristig zum Schulstart innerhalb einer Woche umziehen, „obwohl nichts einfacher planbar“ sei. Bamberg- Reinwand ergänzte, dass Deutschland das einzig europäische Land sei, das keine allgemeine Ganztagsschule habe. Mit einer offenen Diskussion endete der Abend in Maroldsweisach, der mit dem traditionellen Fischessen begonnen hatte