Die Pandemie mit Covid 19 führte dazu, dass in den Jahren 2020 und 2021 das öffentliche Leben in vielen Bereichen stark eingeschränkt war. Auch unser Vereinslokal, die Brauerei-Gaststätte Hartleb musste lange Zeit schließen. So konnten nur wenige Vorstandssitzungen stattfinden. Größere Versammlungen waren nur sehr beschränkt möglich. So entfielen traditionelle Veranstaltungen, wie z.B. der politische Aschermittwoch, der Bauernmarkt, der Weihnachtsmarkt, Tagesausflugsfahrten usw. Die Vereinseinnahmen beschränkten sich auf die Mitgliedsbeiträge.
Umso erfreulicher war es, dass am 14.August 2021 mit Sondergenehmigung des Landrates im Saalbau der Brauereigaststätte Hartleb eine Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Haßberge stattfinden konnte, bei der die sonst übliche Teilnahmebeschränkung auf 50 Personen in geschlossenen Räumen aufgehoben war: Zweifach geimpfte Personen wurden nicht mitgezählt. Die Abstandsregeln und Maskenpflicht galt somit hauptsächlich für nicht geimpfte Besucher. Anlass der Veranstaltung war die Ernennung von Susanne Kastner zum Ehrenmitglied des Kreisverbandes Haßberge. Die Laudatio hielt Franz Müntefering, ehemaliger Vizekanzler, Minister a.D. und z.Zt. Vorsitzender der SPD-AG 60 Plus. Eingeladen hatte die Vorsitzende des Kreisverbandes Johanna Bamberg-Reinwand. Da die Deutsche Bahn wieder einmal Verspätungen und Zugausfälle hatte kam „Münte“ mit fast 2 Stunden Verspätung in Maroldsweisach an. Bundestagsabgeordnete und Bundestagkandidatin zur Bundestagswahl 2021 Sabine Dittmar überbrückte einen Teil der Wartezeit mit einem persönlichen Rückblick auf ihre Begegnungen mit Susanne Kastner.
Franz Müntefering blickte in seiner Laudatio auf Gemeinsamkeiten im politischen Lebenslauf von ihm und Susanne zurück: beide kamen als „Nachrücker“ in den Bundestag. Beide waren Sprecher im Tourismusausschuss, dann Fraktionsgeschäftsführer. „Münte“ hält es für wichtig, dass man von Erfahrungen erzählt und den Erzählenden zuhört, um daraus für das eigene Leben zu lernen. Als er sich als Nachrücker beim „Onkel“ (Herbert Wehner) vorstellte, habe dieser auf seine vorgetragenen Zielvorstellungen gesagt: „Pass auf, dass Du nicht austrocknest.“ – Dass Münte auch als über 80-jähriger nicht ausgetrocknet ist, hat er bei seiner Laudatio für Susanne den aufmerksam lauschenden Zuhörern bewiesen. Interessant waren dabei ganz sicher auch die vielen hintergründigen Begegnungen in der Bundespolitik. Für ihn sei es immer richtungsweisend gewesen, was im Artikel 1 des Grundgesetzes betont wird: Alle Menschen sind gleichwertig – nicht gleich, aber gleichwertig. Man kann in gelebter Demokratie verschiedener Meinung sein, man kann und muss darum streiten, wie man Ziele erreicht und Lösungen findet, aber das muss richtungsweisen bleiben: Alle Menschen sind gleichwertig, egal ob alt oder jung.
Franz Müntefering und Johanna Bamberg-Reinwand überreichten die Ehrenurkunde an Susanne. Anschließend fanden Ehrungen von verdienten Mitgliedern statt. Susanne Kastner verlas dazu persönlich formulierten Dank. Die Ehrenkunden überreichte Franz Müntefering. Seitens des Ortsvereins erhielten die Geehrten einen Gutschein bei der Brauerei-Gaststätte Hartleb für Speisen und Getränke im Wert von 15,00 Euro.
Markt Maroldsweisach - Gesamtergebnis
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Zum Pressebericht vom 23.10.2020 zur Anerkennung von Ermershausen als Ort der Demokratie in Bayern habe ich den folgenden Lesebrief an die Presse gesandt:
„Orte der Demokratie in Bayern“
Es ist schon interessant, was alles mit dem Begriff „Demokratie“ bezeichnet werden kann. Man kann den Erfolg eines „Rebellendorfes“ (siehe Presseberichte 1994) gegen die Entscheidungen demokratisch gewählter politischer Gremien auf allen Ebenen einer Region und des Landes darunter ehren, sofern dies der „staatstragenden Partei“ dient. Vielleicht ist es ja tatsächlich Auslegungssache, wem man eher zustimmen möchte, etwa den Argumenten von Freiherr von Andrian-Werburg (1978 Oberregierungsrat am zuständigen Landratsamt Haßberge): „Wir können es uns nicht raussuchen als Verwaltung, was wir tun und was wir lassen wollen, sondern wir haben das zu erfüllen, was derjenige, der dazu befugt ist, beschlossen und angeordnet hat. Das ist ein wesentlicher Grundsatz, tragender Grundsatz, dass überhaupt Staat funktionieren kann.“ – oder doch eher dem taktischen Kalkül des Sebastian Freiherr von Rotenhan, der mit der Stärkung der „staatstragenden Partei“ um 278 Neumitglieder innerparteiliche Auseinandersetzungen provozierte, was letztlich zu einer Revision der Gemeindegebietsreform in Bayern geführt hat.
Für Demokratie in Bayern braucht es schon ein besonderes Gespür. Es wird sicher interessant, welche Orte der Demokratie in Bayern als geschichtsträchtig für das überparteiliche Projekt noch geehrt werden. Herrenchiemsee als Ort, an dem im Konventstock des Alten Schlosses (des früheren Klosters) vom 10. bis 23. August 1948 der Verfassungskonvent zur Vorbereitung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland tagte, mag dazu gezählt werden, auch wenn seine royale Vergangenheit mit heutiger Demokratie nicht all zu viel gemein hat. Wenn Demokratie in Bayern überall dort stattfindet, wo Menschen sich engagieren, dann gibt es sicher noch andere Orte zivilgesellschaftlicher Aktionen jüngster Geschichte zu bedenken, als die im Pressebericht vom 23.10.2020 genannten Beispiele. Auf die „überparteiliche“ Auswahl darf man gespannt sein. Ob die „besondere Anerkennung für Ermershausen“ und eine dort durchzuführende „besondere Gedenkveranstaltung“, wie sie MdL Steffen Vogel vorschlägt, zu dem überparteilichen Projekt passen, darf bezweifelt werden. Beides wird sicherlich alte Wunden in der Region und auch in Ermershausen wieder aufreißen. Aber es passt: Wenn über einer Sache Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel, das dies wieder herunter frisst.
Susanne Kastner MdB a.D.
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
SPD (5 Sitze)
Junge Bürger (2 Sitze)
SPD im Kreistag (9 Sitze)
Pressebericht zum Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach:
„Keine typische Aschermittwochsrede – oder vielleicht doch?!“
Traditionell hatte der SPD-Ortsverein Maroldsweisach zum Politischen Aschermittwoch mit Fischessen am 26.02.2020 in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, freute sich zahlreiche Gäste begrüßen zu können und fing bei den ältesten an: Altbürgermeister Ottomar Welz und Altbürgermeister Werner Thein. Dann begrüßte Kastner die Redner des Abends in der Reihenfolge der angekündigten Redebeiträge: den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Kissingen Kay Blankenburg, den Landratskandidaten Wolfgang Brühl und Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Wolfram Thein. Besonders bedankte sich Susanne Kastner bei Anja Blankenburg, die für ihren Ehemann Taxi-Dienst an diesem Abend übernommen hatte. Anja Blankenburg kommentierte schlagfertig: bei dem derzeitigen ÖPNV zwischen Bad Kissingen und Maroldsweisach hätten sie anders den heutigen Termin nicht geschafft und weil das Flugtaxi bereits von Dorothea Bär beansprucht wurde, blieb ihr nicht anderes übrig, als selbst zu fahren.
Susanne Kastner stellte fest, dass der Aschermittwoch in diesem Jahre auch gekennzeichnet sei durch die bevorstehenden Kommunalwahlen und so müsse sie kurz eingehen auf die Wahlversammlung der CSU: obwohl die Bürgermeisterkandidatin nicht müde wurde ihre Ehrlichkeit zu betonen, wurde gleich anschließend durch Landrat Wilhelm Schneider eine Klarstellung zur Kenntnis gebracht, wer für die Verzögerung der Baugenehmigung des geplanten Netto-Marktes in Maroldsweisach verantwortlich war: nicht der Landrat des Landkreises Haßberge oder der CSU Ortsverband Maroldsweisach hätten aus wahltaktischen Gründen den Bau verhindert, sondern … Und dann wurden mehrere Fristverlängerungsanträge zur Vorlage fehlender Unterlagen aufgelistet, die der Antragssteller an das Landratsamt gesandt hatte. Versäumt wurde dabei allerdings darauf hinzuweisen, wer der Antragssteller war: eben nicht die Kommune sondern der Investor, der sicher mit Recht das nachträgliche Fordern von Bauunterlagen und die 5-stelligen Kosten für das Immissionsgutachten prüfen musste. – Heidi Müller-Gärtner hätte hier durchaus aufklären können, was aber bis heute auch auf der Facebook-Seite des CSU-Ortsverbandes nicht geschehen ist. Teilnehmer der Versammlung am Aschermittwoch konnten aus eigener Erfahrung berichten, dass die Baugenehmigungsverfahren im Landratsamt Haßberge im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr langwierig sind.
Kay Blankenburg leitete seinen Redebeitrag ein, dass er nicht eine typische Aschermittwochsrede halten wolle – oder vielleicht doch?! Er verwies auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, aber die Menschen haben das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu. Gerechtigkeit sei das Ur-Thema der SPD. Kay Blankenburg nannte einige Beispiele, wo man dieses Ziel verfolgt hat: den Mindestlohn, den Arbeitslohn, die dualen Beiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse, wo der nächste Schritt die Bürgerversicherung wäre, die schon in den Verhandlungen zur GroKo hätte eingebracht werden müssen. Als Beispiele für die gefühlte Ungerechtigkeit nannte Blankenburg Bauleitplanungen und Genehmigungsverfahren, die Leitlinien für Harz IV und das Asylbewerber Leistungsgesetz, das angewendet wird, auch wenn Flüchtlinge keinen Nachweis über ihren Personenstand erbringen können. Warum werden Cum-Ex-Geschäfte nicht besteuert und bei Wertpapier-Spekulationen Steuervorteile gegeben?
Als Oberbürgermeister zählte Kay Blankenburg Beispiele auf, die die Kommunen betreffen:
Das gelte auch für die Wohnsituation. Der Staat hat tausende Wohnungen verkauft. Die Kommunen brauchen dieses Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Schließlich ging Kay Blankenburg auf das Wahlergebnis in Thüringen ein und stellte die Frage: Was hat sich die CDU dabei gedacht? Blankenburg befürchtet, dass wir die Demokratie kaputt-machen. Was die Bundeskanzlerin gefordert hat mit der Rücknahme des Wahlergebnisses war ein Angriff auf den Föderalismus. Sind das die stabilen Verhältnisse in der CDU, ist das konsequente Politik?
Nach dem Rücktritt von AKK habe er in einem Privatfernsehen ein Foto von ihren möglichen Nachfolgern gesehen. Darunter lief ein Textband mit der Ankündigung eines Filmes: „Die Untoten kehren zurück.“ Friedrich Merz sei bekannt für seine Steuerpläne, wonach man künftig die Steuerklärung auf einem Bierdeckel unterbringen könne. Er stellt fest, dass er mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro zur „gehobenen Mittelschicht“ gehöre. Wozu gehört dann der, der mit seiner Arbeit einen Jahresverdienst von 40.000 Euro verdient? Steueränderungen werden unter einem Bundeskanzler Merz nicht gesichtet!
Kay Blankenburg appellierte an alle: leben wir die Werte unseres Grundgesetzes, leben wir Respekt vor den Wählern, grenzen wir Parteien nicht aus, weil wir ihnen sonst eine Sonderstellung geben; streiten wir für mehr Gerechtigkeit. Deutschland hat mehr verdient und zu bieten: das ist die SPD und das gute fränkische Bier!
Wolfgang Brühl stellte sich als Landratskandidat vor mit seinem 10-Punkte Programm, das er auf einem Bierdeckel aufgeschrieben hatte: Dazu gehören das Gesundheitswesen als Daseinsvorsorge. Bayern ist das einzige Bundesland, das die Förderung von Kurzzeitpflege und Tagespflege in kleineren Krankenhäusern nicht umsetzt. Zur Sicherung der Hausärzteversorgung gehöre auch eine ansprechende Infrastruktur. Mobilitätsangebote müssen koordiniert und vernetzt werden. Viele notwendige Einrichtungen und Angebote können nur mit interkommunaler Zusammenarbeit verwirklicht werden, wobei dem Landrat die Aufgabe der Koordination zu falle.
Wolfram Thein ging kurz auf die bevorstehende Kommunalwahl ein und nannte einige Erfolge der letzten 6 Jahre: den Breitbandausbau mit 1,5 Millionen Euro, die Unterbringung und Begleitung der zugewiesenen Asylbewerber, die Zusammenarbeit mit den Gemeindeallianzen Baunach und Hofheimer Land, die Vorarbeiten für die Errichtung einer Tankstelle und eines Einkaufmarktes im neugeschaffenem Gewerbegebiet. Ein Hinweis auf den Investitionshaushalt seiner Amtszeit mit 16 Millionen Euro, das sind 55% Steigerung zu den Vorjahren, sowie die umgesetzten Förderprogramme mit 3,6 Millionen Euro, belegt die erfolgreiche Arbeit in der Kommune.
Susanne Kastner bedankte sich für die vielen Informationen und lud die Anwesenden zu Diskussionsbeiträgen ein. Die mangelnde Bürgernähe und die langen Genehmigungsverfahren der Kreisverwaltung war immer wieder ein Kritikpunkt.
hk
