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SPD Ortsverein Maroldsweisach.

Politischer Aschermittwoch am 10.02.2016 :

Allgemein

Auch wenn anderslautende Empfehlungen des Landesverbandes veröffentlicht wurden, im Blick auf das Bahnunglück bei Bad Aibling auf die Aschermittwoch-Veranstaltungen zu verzichten, in Maroldsweisach fand traditionsgemäß der Politische Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins statt. Susanne Kastner, 1.Vorsitzende des Ortsvereins, begründete ihre Entscheidung mit dem Hinweis, dass es nicht Ziel des Aschermittwochs sei, auf den politischen Gegner verbal einzuschlagen. Man wolle vielmehr sich sachlich mit politischen Fragen auseinandersetzen und sie diskutieren. Kastner begrüßte die zahlreich erschienen Gäste, die Mitglieder des Gemeinderates und namentlich Bürgermeister Wolfram Thein. Sie erwähnte die nachbarschaftliche Zusammenarbeit der Landkreise Haßberge und Coburg und freute sich daher besonders, den Landrat aus Coburg, Michael Busch, als Redner des Abends begrüßen zu können und übergab ihm damit das Wort.

Michael Busch bestätigte die Auffassung von Susanne Kastner, dass die Aschermittwoch-Veranstaltungen in Franken nicht im Sinne Niederbayerns stattfinden würden. Ihm gehe es um eine sachorientierte Auseinandersetzung mit politischen Themen. Er bestätigte die Zusammenarbeit der Landkreise Coburg und Haßberge in regionalen Fragen.

Eingehend auf die Asylproblematik berichtete Michael Busch von der Situation im Landkreis Coburg. Hier sei es bisher gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Aber er verstehe die Situation in den Ballungszentren und im Süden Bayerns, wo z.T. die geforderten Notunterkünfte nur durch Beschlagnahme von Turnhallen vorgehalten werden konnten. Grundsätzlich stütze er die Einstellung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufzunehmen. Dies sei aus humanitären Gründen und christlicher Einstellung geboten. Die politischen Querelen würden zu keiner Lösung beitragen. Er meinte, ähnlich wie bei der Papstwahl müssten alle politischen Entscheidungsträger zu einem Konklave zusammengeholt werden, ohne Außenkontakte und Presseberichterstattungen, so lange, bis eine brauchbare Lösung gefunden ist. Die Medienberichte beeinflussen derzeit nicht nur das öffentliche Meinungsbild sondern auch die politischen Verlautbarungen. Es gehe mehr darum Aufmerksamkeit zu wecken, als sachdienliche Problemlösungen zu finden. Dass die AFD in den Umfragen derzeit z.T. bis zu 16% Zustimmung erhalte, sei ein Produkt der Großen Koalition mit ihrer Zerstrittenheit. Es sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen und Bereichen nötig, wie sie derzeit noch am ehesten auf kommunaler Ebene gelinge. Aber ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten hätten wir es nicht geschafft. Grundsätzlich sei der Bund zuständig für Asylfragen und somit auch für die Kosten. Alles was mit Integration zu tun hat, würde zu wenig gefördert.

Michael Busch lud die Anwesenden ein, ihre Anfragen zu stellen, er würde lieber diskutieren, als einen Vortrag zu halten. So kam es zu einer regen Diskussion, die aber bei allen kritischen Beiträgen sehr sachlich blieb. Busch stellte fest, dass sich die Gesellschaft zunehmend verändere. Der Bürger reagiere überall schnell mit Beschimpfungen. Alle demokratischen Parteien müssen daher zusammenhalten gegen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Parteien. Er habe Verständnis dafür, dass man in den „Neuen Bundesländern“ die Erfahrungen mit falschen Pressemeldungen nicht vergessen hat. Es gibt eine Meinungsvielfalt auch innerhalb der Parteien. Er könne auch nicht mit allem einverstanden sein, was Spitzenpolitiker seiner Partei äußern. Aber man müsse im Gespräch bleiben, miteinander reden.

Ein Chance für die Lösung der Flüchtlingsfrage könne nur durch den Zusammenhalt in Europa gefunden werden. Es geht nicht, dass sich Länder in Europa dabei herausnehmen. Die Flüchtlingsfrage sei ein Weltproblem, dabei seien auch die Vereinigten Staaten gefragt. Die USA habe sich bisher nicht geregt. Der Syrien Krieg könne nur durch die Staatengemeinschaft beendet werden. Wir können nur vor Ort versuchen, Probleme zu lösen. Im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements können hauptamtliche Kräfte angestellt werden zur Begleitung und Koordination ehrenamtlich Engagierter. Auch Flüchtlinge können mit 1,5 Eurojobs bei der Integration mitarbeiten. Beschäftigungstherapie könne helfen, dass die Menschen ankommen. Handwerker bestätigen, dass die Leute willig sind. Die IHK stellt fest, dass eine Ausbildung schwierig sei, wenn der Auszubildende 450 Euro erhält und der Bekannte bei der Müllabfuhr 1.500 Euro. Es wäre auch gerade im Blick auf die Diskussion um sichere Herkunftsländer nötig, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

Ein zweiter Themenkreis des Abends beschäftigte sich mit der anstehenden politischen Entscheidung zu den Stromtrassen, wobei sowohl Landrat Busch wie Bürgermeister Wolfram Thein über der Stand der Planungen informierten. Grundsätzlich war man der Meinung, dass die Notwendigkeit erneut geprüft werden müsse. Bemängelt wurde, dass die Chance einer dezentralen Energieversorgung nicht mehr weiter verfolgt wird und man der Lobby der Energiekonzerne weiter den Vorrang gibt. Einig war man sich daher, dass Spitzenpolitiker keinen Platz in den Aufsichtsräten der Großkonzerne haben sollten.

Susanne Kastner bedankte sich für den interessanten und sachlichen Abend. Da Landrat Busch selbst mit seinem Pkw gefahren war und daher nur Wasser und Kaffee trinken konnte, überreichte sie ihm eine große Flasche Bier aus der bekannten örtlichen Brauerei. Schließlich müsse ja der Fisch schwimmen, den es ebenfalls beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch gab.

hk

 

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