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SPD Ortsverein Maroldsweisach.

Politische Themen :

Martin Schulz

Kanzlerkandidat eröffnet den Wahlkampf Aufbruchstimmung in der SPD

Martin Schulz ist da. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Und mit ihm sind die Karten für die Bundestagswahlen am 24. September neu gemischt. Am Sonntag eröffnete Schulz mit einer euphorischen und kämpferischen Rede den Wahlkampf im Willy- Brandt- Haus – mehr als 1000 Parteimitglieder und Besucher waren begeistert.

Rund um Rednerpult und LED- Leinwand saßen Besucherinnen und Besucher des Willy- Brandt- Hauses auf Sitztribünen, Hockern und Loungemöbel. Bis in die letzte Ecke des Atriums und auf den Galerien der oberen Stockwerke drängten sich am Sonntag die Menschen. Sie alle wollten Martin Schulz sehen und seine erste große Rede als designierter Kanzlerkandidat hören. Seine Nominierung vor ein paar Tagen löste eine euphorische Stimmung nicht nur in der SPD aus. „Diese Atmosphäre, diese Emotion – ich habe das Gefühl, es geht aufwärts, es bewegt sich etwas in der Partei“, sagte ein Genosse aus dem Ruhrgebiet nach dem einstündigen Auftritt von Schulz.

„Wir stehen hinter Martin Schulz!“

Seit bekannt ist, dass er Kanzlerkandidat werden soll, sind rund 1000 Menschen in die SPD eingetreten. „Er kann Brücken bauen und zusammenführen. Das sind die Fähigkeiten, die wir jetzt brauchen“, lobte Sigmar Gabriel seinen Freund Martin Schulz. Und der Auftritt am Sonntag machte deutlich: Der neue Mann an der Spitze ist kämpferisch und zuversichtlich: „Die SPD tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik zu werden!“

Der gelernte Buchhändler und erfolgreiche Kommunal- und Europapolitiker riss die Menschen mit seinen Plänen für die Zukunft Deutschlands mit. Mehr als sechs Minuten Beifall und Standing- Ovations – Martin Schulz begeistert. „Er ist so ein warmherziger, authentischer Mensch – und so herzlich und freundlich. Wir brauchen eine Person, die eine solche Empathie ausstrahlt. Und zwar für alle im Land“, so eine Besucherin. Auch sie konnte im Anschluss mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD- Parteispitze wie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Andrea Nahles über Martin Schulz und den Wahlkampf reden. „Wir stehen hinter Martin Schulz!“, fasste es eine Genossin aus Castrop- Rauxel zusammen. Es ist Zeit für Martin Schulz. Zeit für mehr Gerechtigkeit.

 

Mehr Gerechtigkeit

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
soeben hat mich der Parteivorstand meiner Partei als Kanzlerkandidaten und
künftigen Parteivorsitzenden vorgeschlagen.  Das ist ein bewegender Moment für
mich und ich bin froh, dass ich diesen Moment mit euch und mit Ihnen hier teilen
darf. Das ist ein großartiges Bild von der Bühne aus und schön zu sehen, dass das
Willy-Brandt-Haus so gefüllt ist.  
Überall ist es zu spüren: Die Aufbruchsstimmung und die neue Hoffnung in der Partei
sind nicht nur hier im Saal, sondern auch im ganzen Land greifbar und wir werden
die Wahlen in diesem Jahr wieder richtig spannend machen.  
Ich bin sehr gerührt und dankbar für den riesigen Zuspruch, den ich in den letzten
Tagen von Parteimitgliedern und aus der Bevölkerung erfahren habe und deshalb
freue ich mich auf den Wahlkampf, der nun vor uns liegt!
Lieber Sigmar,     
• dass Du aus der Überzeugung, dass es für unser Land und für unsere Partei
besser ist, selbstlos auf das Amt des Vorsitzenden und des Kanzlerkandidaten
verzichtest,  
• dass wir beide in den vergangenen Wochen und Monaten eng beieinander
geblieben sind, obschon der ein oder andere versucht hat, uns gegeneinander
zu treiben,
• dass Du mein Freund bist,  
darüber bin ich sehr froh und dafür sind wir sehr dankbar.  
Du bist ein toller Typ und mit Deinem Vorschlag, dass ich nun die Partei führen soll,
hast Du in großer Souveränität eine schwere persönliche Entscheidung getroffen.
Das verdient Respekt, das verdient Bewunderung. Du hast unseren Respekt und Du
hast unsere Bewunderung. Ich bin sicher, dass Du ein herausragender
Außenminister wirst, so wie Du ein herausragender Parteivorsitzender und
Wirtschaftsminister warst. Ganz herzlichen Dank für unsere Freundschaft.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir bewiesen: Die Partei war diszipliniert
und solidarisch. Das haben viele uns nicht zugetraut, denn manche denken noch
immer, Politik sei es, wenn man sich gegenseitig austrickse oder sich in die
Kniekehlen trete. Nein! Sozialdemokratie heißt: ein fairer und ein solidarischer
Umgang miteinander! Hand in Hand und Seit’ an Seit’, um das Beste für unser Land
zu erreichen. Wir suchen pragmatische Lösungen, im Dienste der Menschen.  
Was für ein harter Gegenschnitt zu den endlosen und ermüdenden Streitereien bei
den Konservativen, was für ein Gegenschnitt zu dem Intriganten-Stadel in der CSU
und den täglichen Demütigungen innerhalb der Union gegen die eigene Kanzlerin.  
Der verlässliche Partner in der Bundesregierung ist die SPD und die tragende Kraft      
die SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben die wichtigen Zukunftsprojekte für unser
Land angeschoben und realisiert.
 
Meine Damen und Herren,
die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden
Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem
Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!  
Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen
sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland
ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist. Dafür brauchen wir eine starke
Sozialdemokratie.
Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht
nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese
Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen
Mut und neue Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren
wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und
wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen
auf uns verlassen können.     
Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD. Und das
Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten
Jahren, weil wir nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der
Demokratie zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen.
Dabei geht es auch um gegenseitigen Respekt: Mir ist wichtig, dass die hart
arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft
auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso
über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer
Politik stellen. Dafür trete ich an!
Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, diese Menschen haben Respekt
verdient. Respekt für ihre Lebensleistung. Ich habe diesen Respekt, auch weil ich
aus eigener Erfahrung weiß, dass manche Wege steinig und beschwerlich sind und
dass man auch vom Weg abkommen kann.  
Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht.  
• Wenn eine Familie mit Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum
ihre Miete in den Ballungsräumen zahlen kann, dann geht es nicht gerecht zu.
• Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch
Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine
Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu.
• Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern
zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern
sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht
gerecht zu. Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Steuerflucht wird
deshalb ein zentrales Wahlkampfthema werden.      
• Wenn Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen höhere Beiträge als die
Arbeitgeber zahlen, dann geht es nicht gerecht zu. Die Parität, das gute
Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ist nämlich die Grundlage
unseres wirtschaftlichen Erfolgs.
• Und wenn wir locker Milliarden zur Rettung von Banken mobilisieren, aber der
Putz in den Schulen unserer Kinder von der Wand bröckelt, dann geht es nicht
gerecht zu.
Das ist die Aufgabe der SPD, für Gerechtigkeit zu sorgen, Vertrauen aufzubauen und
dadurch unser Land voranzubringen.
Dabei haben wir vieles in der Bundesregierung schon geschafft:  
• Andrea Nahles hat den Mindestlohn eingeführt, viele Initiativen für gute und
sichere Arbeit vorangebracht und die Rente gerechter gemacht,
• Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals
vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte
achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts
zeigt,  
• Manuela Schwesig hat die Familienpolitik endlich ins Zentrum des
Regierungshandels gerückt und kämpft wie kaum eine andere für gleiche
Löhne von Frauen und Männern,
• Frank-Walter Steinmeier ist der besonnene Diplomat, der zu Recht der
beliebteste Politiker in unserem Land ist und der deshalb in zwei Wochen
unser nächstes Staatsoberhaupt wird. Darauf sind wir stolz.
• Barbara Hendricks hat im Bereich Klimaschutz und beim ökologischen Umbau
Hervorragendes geleistet und kämpft für bezahlbaren Wohnraum für alle.      
• Sigmar Gabriel hat mit seiner Wirtschaftspolitik unglaubliche Erfolge erzielt,
mit einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Kampf um jeden
Job bei Kaisers/Tengelmann. Das war ein Ruhmesblatt in der Geschichte der
Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass Brigitte Zypries an diese erfolgreiche
Arbeit souverän anknüpfen wird.
• Und Aydan Özogus macht als Integrationsministerin im Kanzleramt in
schweren Zeiten einen richtig guten Job und lässt sich dabei auch durch
Anfeindungen nicht von ihrem gradlinigen Kurs abbringen.
 
Ja, die Vertreterinnen und Vertreter der SPD in der Bundesregierung und die
Abgeordneten in der Bundestagsfraktion von Thomas Oppermann geführt, sind
diejenigen, die Deutschland voranbringen, während die Unionsseite sich in sinnlose
Streits verzettelt und noch nicht einmal entschieden hat, ob CDU und CSU eine
gemeinsame Kanzlerkandidatin aufstellen. Deshalb braucht dieses Land endlich eine
Bundesregierung, die von einem Sozialdemokraten geführt wird, denn Willy Brandt,
Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben Deutschland gut getan!
Und auch in den Ländern regieren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
besonnen und verlässlich: Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer in
Rheinland-Pfalz, Torsten Albig in Schleswig-Holstein, Erwin Sellering in
Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Weil in Niedersachsen, Olaf Scholz in Hamburg,
Dietmar Woidke in Brandenburg, Carsten Sieling in Bremen und Michael Müller in
Berlin. Sie alle zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten oder
Konservative regieren: denn wir stehen für gebührenfreie Bildung von der Kita bis
zum Studium; wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre       
Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht
ist. In 13 von 16 Bundesländern regieren Sozialdemokraten und das ist eine gute
Botschaft für die Menschen dort und eine gute Basis für unseren Wahlsieg im
September.
Dasselbe gilt für die Städte und Gemeinden: dort wo Sozialdemokraten
Verantwortung tragen, wird pragmatisch und an den Bürgerinteressen orientiert
regiert. Denn wir wollen, dass die Menschen in den Metropolen und Ballungsräumen
genauso eine Perspektive haben, wie die Menschen in den Regionen und ländlichen
Räumen. Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns, wenn ich an die medizinische
Versorgung denke, an zu wenig Kitas und Schulen im ländlichen Raum oder an das
Fehlen von Infrastruktur und ausreichenden Angeboten, um den Alltag dort zu
bewältigen. Wer im ländlichen Raum, in Dörfern oder in Kleinstädten lebt, hat die
gleichen Rechte, wie die Bürgerinnen und Bürger in den Metropolen.
 
Eines will ich klar sagen: Wahlkampf ist wichtig, um die Unterschiede zwischen den
Parteien und den Kandidaten herauszuarbeiten. Ich scheue mich vor keinem Konflikt.
Im besten Fall kann ein Wahlkampf zu einer Sternstunde der Demokratie werden.
Aber klar ist auch: Die SPD, ich werde in diesem Wahlkampf fair mit den politischen
Wettbewerbern umgehen. Politischer Meinungsstreit darf nicht zu Hass, zu Häme
oder zu Spott führen und diejenigen, die das versuchen, werden wir demaskieren.
Denn das, was wir im vergangenen Jahr im Wahlkampf in den USA erlebt haben, der
fehlende Anstand in der Debatte, hat mich erschreckt, weil es tiefe Gräben
aufgerissen hat und viel kaputt gemacht hat in dem Land, das einst für Freiheit und
Toleranz stand.  
9        
Das darf uns in Deutschland nicht passieren. Deshalb ist ein ordentlicher Umgang
miteinander, der Respekt vor anderen Meinungen, für mich eine
Selbstverständlichkeit. Ich lade die anderen demokratischen Parteien dazu ein, sich
einem Fairnessabkommen anzuschließen, das auch die Nicht-Nutzung von social
bots einschließt und gemeinsam zu überlegen, wie man mit falschen Meldungen im
Internet, mit Verleumdung und Hetze in den sozialen Netzwerken umgeht.
 
Die Migrationsfragen treiben uns alle um. Unsere Gesellschaft ist als Ganzes
herausgefordert, weil Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken der Flüchtlinge ihr
politisches Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend.
Mein Ausgangspunkt in der Debatte ist eine sehr deutsche Erfahrung: unser Land
kennt Krieg, Diktatur, Verfolgung und Vertreibung. Wir Deutschen wissen, dass es
Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben
oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem Holocaust
Gedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: Heinrich Mann, Albert Einstein, Willy
Brandt, Hannah Arendt oder Anna Seegers haben diese Erfahrung gemacht, dass
sie ohne politisches Asyl den nationalsozialistischen Terror nicht überlebt hätten.  
Diese Erfahrung bedeutet: wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des
sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa
verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber
ein Sieg des sogenannten IS.  
Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den
Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu
arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in       
Afrika zu bekämpfen. Hier ist europäische, hier ist deutsche Außenpolitik gefragt und
es ist beruhigend, dass Frank-Walter Steinmeier das mit großer Souveränität getan
hat und Sigmar Gabriel daran anknüpfen wird.
Allerdings muss Europa auch liefern: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen
genauso wie beim Schutz der europäischen Außengrenzen und bei einem
europäischen Einwanderungsgesetz.   
Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent. Denn
Solidarität und faire Lastenteilung ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.
Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfe für andere Länder geht – auch
finanziell. Deutschland ist solidarisch, wenn sich andere Länder bedroht fühlen und
trägt dann auch Sanktionen mit. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn
Solidarität bei einigen Mitgliedsländern so interpretiert wird: bei der Finanzierung der
Agrarfonds oder der Mittel für die Strukturförderung „Ja, bitte“, aber bei der Solidarität
mit Menschen „Nein, danke“, dann muss eine künftige Bundesregierung die Frage
der Solidarität bei der Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung
verbinden.  
Dass der lautstärkste Vertreter dieser Entsolidarisierung in Europa, der ungarische
Ministerpräsident Victor Orban, der jegliche Solidarität mit Deutschland in der
Flüchtlingspolitik ablehnt, von der CSU hofiert und beklatscht wird, ist ein offener
Affront gegen die deutschen Interessen.
 
Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste Bleibe
Perspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet
sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen,       
weil sie die Hauptlast tragen. Dafür müssen wir die Vereine und lokalen Initiativen
stärken und sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Deutschland ist
ein starkes und ein wohlhabendes Land und was die Zivilgesellschaft und die
ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr bei der Hilfe für
Flüchtlinge geleistet haben, ist eine historische Leistung der Menschen in unserem
Land.
Aber gerade wenn man für ein offenes und für ein tolerantes Land eintritt, heißt das
auch, dass man mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgeht. Olaf Scholz hat das
vor vielen Jahren mal so zusammen gefasst: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“
Deshalb in klaren Sätzen, mit rheinischem Klang: Wer in Deutschland straffällig wird
und sich nicht an die Regeln hält, der wird die volle Härte deutscher Gesetze und der
Sicherheitsbehörden spüren. Für eine solche Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß
stehen die SPD-Innenminister in den Ländern genauso wie unsere
Sicherheitspolitiker im Bund.
Aber bei aller notwendigen Klarheit in dieser Frage ist für mich gleichzeitig genauso
wichtig: Wir werden niemals unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie, unsere
Rechtsstaatlichkeit und unsere Pluralität aufgeben, egal vor welcher
Herausforderung wir stehen. Ich sage das sehr bewusst, denn dass ein US-Präsident
Mauern hochziehen will, laut über Folter nachdenkt und Frauen,
Religionsgemeinschaften, Minderheiten, Menschen mit Beeinträchtigungen, Künstler
und Intellektuelle mit unverschämten und gefährlichen Äußerungen attackiert, das ist
ein Tabubruch, der unerträglich ist. Allerdings bin ich sicher, dass nun europäische
Politiker, wenn sie nach Washington reisen, der US-Regierung erklären werden, dass
das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte auch für Donald Trump      
gelten. Da bin ich sicher! Denn die transatlantische Partnerschaft ist wichtig und
muss weiter ein fester Bestandteil für Europa und für Deutschland sein.
 
Jetzt sagen manche: „Der Schulz ist ein Europapolitiker. Der hat doch gar keine
Ahnung von den deutschen Themen.“  
Liebe Freunde, an der Stelle bin ich ganz gelassen: Wenn man 11 Jahre
Bürgermeister in einer Stadt mit 40.000 Einwohnern war, dann weiß man, was beim
Arbeitsamt, bei der Polizei, beim Jugend- und Sozialamt, in den Schulen und
Altenheimen, bei den Mittelständlern und kleinen Ladenbesitzern, im Sportclub, der
lokalen Kulturszene und bei der Feuerwehr los ist. Denn jedes Problem landet am
Ende in den Rathäusern und Gemeindevertretungen, also auf der kommunalen
Ebene und deshalb empfinde ich manche Einlassung gegen mich, als eine
Beleidigung gegen die zig-tausenden Menschen, die sich auf kommunaler Ebene
engagieren und dort großartige Arbeit leisten und die es eigentlich sind, die den
Alltag in unserem Staat organisieren.  
Viele Menschen in Deutschland leben nämlich in der sogenannten Provinz und ich
schäme mich nicht, dass ich aus Würselen komme, einer kleinen Stadt in Nordrhein
Westfalen.  
Und ein zweites ist mir wichtig: Ja, ich weiß, was in Europa los ist, kenne die Stärken
und die Schwächen der EU und habe viele Kontakte auf unserem Kontinent. Weil ich
das weiß, sage ich voller Überzeugung: Ein funktionierendes Europa ist im vitalen
Interesse von Deutschland und ein Deutschland, dem es gut geht, ist im Interesse
von Europa. Der Versuch also, Europapolitik gegen deutsche Politik zu schieben, so
zu tun, als müsste man deutsche Interessen gegen „die da“ in Brüssel verteidigen, ist       
eine plumpe und eine dumme Rhetorik. Europapolitik ist deutsche Innenpolitik und
deutsche Innenpolitik wirkt in Europa. Wer das gegeneinander stellen will, versündigt
sich an den Zukunftschancen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen!  
Mit mir wird es kein Europa-Bashing geben und deshalb empfinde ich es als
Kompliment, dass mir Europakompetenz attestiert wird, denn die braucht man
dringend, wenn man ins Kanzleramt einziehen will! Als Bundeskanzler werde ich
daran mitwirken, dass dieses Europa besser, effizienter und bürgernäher wird.
 
Viele hier im Saal kennen mich ja: ich bin der Sohn einfacher Leute, meine Mutter
war Hausfrau, mein Vater Polizist. Ich war ein begeisterter Fußballspieler und
deshalb lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank. Als junger Mann sind meine
Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren.
Ich weiß, was es bedeutet, wenn man vom Weg abkommt, aber ich weiß auch, wie
gut es sich anfühlt, wenn die Familie und Freunde einen wieder aufrichten und man
dadurch eine zweite Chance bekommt. Ich habe sie bekommen und ich bin stolz
darauf, dass ich eine Buchhändlerlehre absolviert habe und dann einen kleinen
Buchladen eröffnen konnte, der heute noch existiert und der gut sortiert ist. Als ich
dann in die Politik gegangen bin, habe ich alles von der Pike auf gelernt - nämlich auf
der kommunalen Ebene - bevor es dann ins Europaparlament ging.  
Wie viele andere Menschen, die beispielsweise in der Pflege oder Betreuung tätig
sind, die Busse fahren, für Sicherheit sorgen, ein Unternehmen führen oder als
Handwerker Dinge in Ordnung bringen, die jeden Tag am Band stehen oder die
kreativ unterwegs sind, bin ich stolz darauf, was ich in meinem Leben geschafft habe.        
Aber was wurde mir nicht alles vorgeworfen? Dass ich kein Abitur habe, nie studierte
und dass ich aus der Provinz komme. All diese Dinge sehe ich nicht als Makel, weil
ich diese Zuschreibungen mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land teile.
Nach meinem Verständnis muss ein Bundeskanzler für die Alltagssorgen, für die
Hoffnungen wie für die Ängste aller Menschen nicht nur Verständnis, sondern tiefe
Empathie empfinden. Sonst ist er oder sie fehl am Platz. Deshalb bewerte ich so
manchen Angriff gegen mich - „der Europa- und Kommunal-Fuzzi, der noch nicht mal
Abitur hat“ einfach nur als arrogant, elitär und total abgehoben. Die beste Antwort auf
diese Attacken war in dieser Woche die Zustimmung der Menschen, die in die SPD
eingetreten sind und die uns dadurch ihr Vertrauen geschenkt haben.
Ich werde in den nächsten Wochen viel durchs Land reisen, um die Menschen in
ihrem Lebensalltag zu treffen und mit ihnen darüber zu diskutieren, was ihre
Vorstellungen für eine bessere, eine gerechtere und eine sichere Zukunft sind. Ich
möchte den Menschen zuhören. Bei den Parteitagen im März und Mai werden wir
dann unsere programmatischen Ideen vertieft vorstellen.  
Wir Sozialdemokraten wollen den Laden voranbringen, weil in diesen Zeiten das
taktische Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren einfach zu wenig ist. Denn wir
könnten ambitionierter sein, um unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu
machen. Es geht darum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verdienen, indem wir
unser Land gerechter machen. Vieles ist aus dem Lot geraten.
• Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen, denn sichere Jobs und gute Löhne
sind die Grundbedingung für eine Rente, von der man später in Würde leben
kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss dabei für alle Frauen und Männer
gelten und gemeinsam mit den Tarifpartnern müssen wir die sozialen Berufe     
in der Pflege und Betreuung auch durch Lohnsteigerungen aufwerten. Hierfür
sind starke Gewerkschaften und Betriebsräte zentral. Das von Sigmar Gabriel
neu begründete Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften wird von mir mit
großem Engagement fortgesetzt werden.
• Es geht darum, dass der Schlüssel für eine gute Zukunft unsere innovative
Wirtschaft ist, weil sie die guten und krisensicheren Jobs schafft. Dafür
brauchen wir höhere Investitionen. Wir brauchen sie im Bereich der
Infrastruktur, beim digitalen Umbau und für Bildung und die Familien. Dass wir
angesichts von Milliarden Überschüssen im Bundeshaushalt nun aber erleben
müssen, dass der Finanzminister als Wahlkampfgeschenk Steuersenkungen
verspricht, von denen die Reichen wieder mal am meisten profitieren sollen,
anstatt in die Köpfe unserer Kinder zu investieren, zeigt, dass wir auch endlich
einen sozialdemokratischen Finanzminister in Berlin brauchen. Ich bin
dankbar dafür, dass Torsten Schäfer-Gümbel zusammen mit den SPD
Finanzministern im Land gute Vorschläge für eine gerechte Steuerpolitik und
das Schließen von Steueroasen macht.
• Es geht darum, die Familien und unsere Kinder zu stärken. Familie ist, wo
Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Krippen, Kitas
und Ganztagsschulen sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und
Gemeinden und nicht die Wolkenkratzer von globalen Finanzinstituten, die mit
ihrer intransparenten Architektur einen zynischen Machtanspruch
dokumentieren und zementieren wollen.
• Es geht darum, für Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen,
in dem wir genug Polizei auf die Straße bringen. Denn die Alltagskriminalität,
die Wohnungseinbrüche und der Vandalismus führen zu einem Gefühl der       
Verunsicherung. Ich habe für dieses Gefühl Verständnis. Deshalb darf die
SPD nicht nur auf der Seite von denjenigen stehen, die beherzt und voller
Dynamik voranschreiten, sondern sie muss auch der Anwalt der Leute sein,
die Ängste haben und die sich fürchten.  
Dabei steht für mich fest: Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat
unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ und „Privat statt Staat“ die Polizei und
Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung
erschwert. Deshalb ist es an der Zeit, dass endlich ein sozialdemokratischer
Innenminister das Ruder übernimmt, nachdem die Union seit 12 Jahren für
dieses Resort verantwortlich ist und immer wieder mit starken Sprüchen ihre
eigenen Versäumnisse zu kaschieren sucht.
• Es geht darum, gute Bildung auch dadurch zu ermöglichen, dass wir auf allen
Ebenen so zusammen arbeiten, dass wir die gleichen Bildungschancen für
alle ermöglichen. Bildung muss gebührenfrei werden, von der Kita bis zum
Studium und dort wo Sozialdemokraten regieren, ist das auf einem guten
Weg.  
Bildung und Ausbildung heißt auch kulturelle Bildung und deshalb ist es mir
als Buchhändler besonders wichtig, dass wir dabei die musische Bildung und
die Investitionen in Bibliotheken und Theater nicht vergessen.  
Anke Rehlinger im Saarland, Torsten Albig in Schleswig-Holstein und
Hannelore Kraft in NRW haben der Bildung einen zentralen Platz im
Wahlkampf gegeben. Richtig so, denn das Motto von Hannelore Kraft „Kein
Kind zurücklassen“ ist die Basis für eine zukunftsorientierte Politik.
• Es geht darum, endlich anzuerkennen, dass bezahlbarer Wohnraum in immer
mehr Regionen zu einer zentralen sozialen Frage geworden ist und dass wir      
deshalb den Bau von erschwinglichen Wohnungen forcieren müssen und
Mieterhöhungen begrenzen. Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum war
aber jahrelang als staatliches Almosen verpönt und Barbara Hendricks hat
diesen falschen Ansatz nachhaltig beendet.
• Es geht darum, die Umwelt auch im Interesse der nachfolgenden
Generationen zu schützen und das heißt nicht nur globale Klimaabkommen zu
schließen – das auch -, sondern auch auf lokaler Ebene für eine nachhaltige
Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln zu sorgen und den Landschafts-
und den Tierschutz endlich ernst zu nehmen. Der Schutz unserer Umwelt ist
die zentrale Aufgabe unserer Generation. Wir dürfen unseren Kindern und
Enkelkindern kein vergiftetes Erbe hinterlassen.  
• Und es geht darum, die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe zu begreifen,
denn es ist ja absurd das ein Viertel der Menschen, die im ländlichen Raum
leben, keinen oder nur schlechten Zugang zum Internet haben. Die
Digitalisierung ist eine wichtige Grundlage für Innovation und Dynamik und sie
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gestalten müssen. Aber die
digitale Spähre braucht auch Regeln, damit sich nicht nur die Starken mit den
mächtigsten Rechner durchsetzen und deshalb ist eine Grundrechtecharta für
die digitale Welt ein wichtiges Instrument, um Regellosigkeit im Netz zu
beenden und Pluralität und Schutz des Einzelnen zu bewahren.
 
Im Kern geht es darum, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten. Der Kitt
unserer Gesellschaft sind aber die Sportvereine, die Nachbarschaftsinitiativen, die
Kirchen, die Gewerkschaften und Betriebe und die Bildungsstätten. Die
Unterstützung der Zivilgesellschaft ist das Gebot der Stunde, um unsere Demokratie
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zu verteidigen. Ralf Stegner, dem ich zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender
in Schleswig-Holstein gratuliere, ist bei der Verteidigung der Demokratie und der
Stärkung der Zivilgesellschaft an vorderster Front engagiert.
Es gibt aber den massiven Versuch, unser Gesellschaft in die Zange zu nehmen:  
Auf der einen Seite sind wir in Deutschland wie in vielen anderen Ländern mit einem
barbarischen Terrorismus konfrontiert, der abscheuliche und feige Mordanschläge
verübt und dessen Ziel es ist, dass wir unsere freie und demokratische
Gesellschaftsordnung aufgeben. Diese Mörder müssen wir mit harter Hand
bekämpfen, mit Polizei, den Sicherheitsdiensten und allen Mitteln des Strafrechts,
ohne dass wir dabei die Freiheit und Liberalität opfern.  
Allerdings müssen wir uns gleichzeitig fragen, warum auch Menschen in die Fänge
von Terroristen und totalitärer Ideologien gelangen, die in toleranten und freien
Gesellschaften aufgewachsen sind. Die Begeisterung für unser offenes und
tolerantes Gesellschaftsmodell ist offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr
und deshalb müssen wir mehr erklären und um die Köpfe und Herzen kämpfen. Das
heißt auch, dass wir Projekte, die sich für eine De-Radikalisierung einsetzen, kräftig
unterstützen müssen.  
Prävention und die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität ist ein wichtiger
Bestandteil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik. Ich sage aber auch: Wer
die Freiheit und die demokratische Grundordnung unter dem Deckmantel der
Religionsfreiheit aushebeln will, wer die ersten zwanzig Artikel unseres
Grundgesetzes nicht akzeptiert, der wird mit unserem entschiedenen Widerstand
rechnen müssen. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung.      
Auf der anderen Seite sind wir mit einem erstarkenden Nationalismus konfrontiert,
einem Populismus und einer sich radikalisierenden Rechten. Le Pen in Frankreich,
Wilders in den Niederlanden und die AfD in Deutschland sind nur einige Vertreter
dieser Richtung, die permanent mal gegen Minderheiten, mal gegen den Islam,
gegen die Medien oder gegen Europa hetzen. Die Partei von Marie Le Pen, auf die
sich die AfD so gerne bezieht, heißt im deutschen „nationale Front“. Eine solche
Partei mit einem aggressiven Nationalismus hatten wir in unserem Land schon
einmal. Wozu ein blinder Nationalismus aber führt, haben wir in der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts erlebt. Deshalb ist die Partei der Höckes, der Gaulands und Petrys
keine Alternative für Deutschland, sondern sie ist eine Schande für die
Bundesrepublik.
Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will
ein anderes Land. Als Präsident des Europaparlaments musste ich mit solchen
Leuten tagtäglich umgehen: Menschen, die unerträglichen Rassismus und
Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit und Homophobie wieder gesellschaftsfähig
machen wollten. All diesen Rassisten, Extremisten und Populisten  sage ich, sagt die
gesamte SPD den Kampf an!
Ich habe vor ein paar Wochen in Dresden eine Initiative besucht, die per Twitter von
den Pegida-Demonstrationen berichtet. Die Gründer dieser Initiative sind zwei junge
Männer, die für ihre vorbildliche Arbeit immer wieder attackiert und bedroht werden.
Mich hat das Engagement dieser Beiden und das vieler anderer, junger Leute stark
beeindruckt und mir wird um die Zukunft nicht bange, wenn ich an die zahlreichen
Initiativen gegen rechts denke, in denen so viele Menschen aktiv sind und die
Manuela Schwesig als Ministerin konsequent unterstützt.       
 
Das Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus hat drei Buchstaben: SPD. Seit
mehr als 150 Jahren haben wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus
und Ausländerfeindlichkeit gekämpft und deshalb bin ich sehr demütig, dass mir das
Amt des Parteivorsitzenden angetragen worden ist, das historische Persönlichkeiten
wie August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Kurt Schumacher und  Willy Brandt
inne hatten. Die SPD ist die Partei, die in ihrer Geschichte noch nie ihren Namen
ändern musste und die im Kaiserreich, unter den Nazis und in der DDR bekämpft
wurde und deren Mitglieder ermordet, gefoltert und erniedrigt worden sind.  
Ich sage: Gerade in Zeiten des Umbruchs, in einer Periode der Verunsicherung,
muss man sich auf seine Tradition besinnen, muss man verlässlich an seinen Werten
festhalten. Man muss den Rücken gerade machen und den Radikalen den Kampf
ansagen. Das wollen wir tun!
 
Ich möchte in diesem Jahr Wahlen gewinnen: erst im Saarland, dann in Schleswig
Holstein, in NRW und schließlich im September im Bund.  
Jeder spürt es: Es geht ein Ruck durch die SPD, es geht ein Ruck durch das ganze
Land. Wir wollen diese Aufbruchsstimmung nutzen. Ich möchte mit euch und mit
Ihnen in diesem Jahr zusammen einen spannenden Wahlkampf führen. Ich lade jede
und jeden ein, dabei mitzumachen und gemeinsam die besten Lösungen für unser
Land zu finden. Und zwar egal, ob sich jemand erstmalig engagieren möchte oder
bereits in der Partei ist oder in einer Gewerkschaft, in der Kirche, im Verein oder in
einer Nachbarschaftsinitiative mitmacht. Zusammen mit den kreativen Köpfen und
allen, die Deutschland besser machen wollen, sollten wir den neuen Schwung      
nutzen. Also lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose
„Weiter-So“ beenden. Mit Ihrer und mit eurer Hilfe, ist das möglich. 

 

Rede beim SPD-Ortsverein Maroldsweisach am Freitag, 3.Juni 2016

Bericht von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach vom 3.Juni 2016

Eingangs begrüßte die Susanne Kastner, Vorsitzende, Mitglieder und Gäste, und freute sich besonders, dass Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, kommen konnte. Inge Aures bedankte sich für die persönliche Einladung und stellte fest, dass sie sehr gerne gekommen sei, zumal Susanne Kastner nach ihrer politischen Karriere 2013 nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidierte und trotzdem als Ortsvereinsvorsitzende fungiert. Dies zeige Verbundenheit mit der Basis und verdiene Respekt.

Dann schilderte Inge Aures kurz ihre politischen Aktivitäten: Sie gehört seit 40 Jahren der SPD an. Beruflich war sie Architektin. Seit 1990 ist sie politisch tätig. 12 Jahre war sie Oberbürgermeisterin in Kulmbach und hat danach in Bamberg noch einmal studiert und ihren Master gemacht. Sie ist dann aber doch gedrängt worden, für den Landtag zu kandidieren und gehört jetzt dem Präsidium als Vizepräsidentin an. Gestern hatte sie von ihrem CSU-Nachfolger die Goldene Bügermedaille Kulmbachs erhalten. In ihrer erfrischend fränkischen Mundart  erzählte Inge Aures einige  Erlebnisse aus ihrer Tätigkeit im Präsidium des Landtages sehr zur Erheiterung  der Versammlung.

Als Inge Aures auf die aktuelle Landespolitik zu sprechen kam erhob sie sich und unterstrich so den Ernst der Thematik. Sie berichtete über das neue Integrationsgesetz, das am Mittwoch der Bayerische Landtag in erster Lesung behandelt hat. Das Gesetz  wird  in seiner jetzigen Form von der SPD, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, strikt abgelehnt. Hier werde sich der Spruch von Peter Struck wieder einmal verwirklichen: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird.“

Die CSU spricht in ihrem Gesetzentwurf von einer „Leitkultur“, welche von den nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten eingefordert werden muss. Aber was heißt das eigentlich? Sollen die vor den Wirren des Bürgerkriegs geflohenen Menschen gleich nach ihrer Ankunft Bier und Brodwärschd genießen? – In Wirklichkeit lautet der Tenor des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Vorsicht vor Ausländern!“ Als Beispiel sollen Ausländer vor dem Schwimmbadbesuch erst den Bademeister aufsuchen und sich anmelden und die Badeordnung zur Kenntnis nehmen. Da hat man vergessen, dass in Bayern 50.000 Amerikaner leben und etwa 700.000 Touristen aus den USA jährlich nach Bayern kommen.  Muss jetzt die amerikanische Konsulin in München erst den Bademeister aufsuchen, wenn sie ins Schwimmbad will?

Der Gesetzentwurf ist der Abschied von der Willkommenskultur. Er ist ein Abgesang auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf unsere Werte: Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit; er spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bayern nicht zu machen!

Inge Aures betonte, auch sie sei dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland und Bayern kommen, unsere Werte kennenlernen und auch nach diesen Werten und vor allem nach unseren Gesetzen leben. „Aber ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir und vergesse es gleichzeitig, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen.“

Im CSU-Gesetzentwurf ist nur vom Fordern die Rede und nicht vom Fördern. Wenn Integration gelingen soll, dann muss es auch klar formulierte und finanziell unterfütterte Integrationsangebote geben. Diese dürfen eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Ansonsten verkommt jedes Gesetz zu einer Luftnummer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Mai ein Fachgespräch mit über 70 Verbandsvertretern zum geplanten Integrationsgesetz der Staatregierung  durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: blankes Entsetzen gegenüber den Plänen der Staatsregierung!

Egal, ob von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern, von ver.di oder auch aus der Wirtschaft wurde festgestellt: das Gesetz trage „in keinster Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen“. Es sei geprägt von „Eiseskälte“ und weiter hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt eher auf Assimilation denn auf Integration. Damit wird Integration  zur alleinigen Bringschuld der Migrantinnen und Migranten gemacht, statt chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.“

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung kommt auch von Seiten der Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen. Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine „fatale Fehleinschätzung“ wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.

Die SPD-Landtagsfraktion war und ist der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorzulegen hat, das diesen Namen auch verdient. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der eine vorausschauende und aktivierende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert hätte. Der Gesetzentwurf wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.

Am heutigen Freitag hat die Regierungskoalition aus Union und SPD in Berlin ein Integrationsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht, welches sich durchaus sehen lassen kann. Hier werden klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Unionsparteien seit Jahren verschließen.

Natürlich ist klar, dass ein gemeinsames Gesetz mit der Union immer aus Kompromissen besteht, aber das ist immer noch besser als das,  was die CSU in Bayern treibt.

Die SPD konnte zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen: z.B. Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Hier müssen Pflichten und Rechte miteinander in Einklang stehen. Der Start in ein neues erfolgreiches Leben gelingt nur über das „Fördern und Fordern“. Das Integrationsgesetz des Bundes fußt auf drei Säulen:  

  1. Integration in den Arbeitsmarkt,
  2. das Ermöglichen des frühen Spracherwerbs und
  3. die Wohnsitzzuweisung.

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten – im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern – sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.

100.000 neu geschaffene Arbeitsgelegenheiten schaffen niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche bereits während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

Mit dem neuen Bundesgesetz wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert. Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen, das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das heißt: mehr Rechtssicherheit sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe.

Für die SPD war es besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt. Auf Wunsch der Länder und Kommunen wurde eine befristete Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte  Flüchtlinge festgelegt. Denn nur, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen besser steuert, kann auch gewährleistet werden, dass diese ausreichenden Wohnraum sowie Sprach- und Integrationsangebot e erhalten. Damit soll zum einen die Integration der Flüchtlinge  verbessert sowie zum anderen das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden.

Das in Berlin heute beratene Integrationsgesetz  ist aus unserer Sicht bestimmt nicht die Ideallösung. Aber bei einer Großen Koalition bracht man Kompromisse und die seien nach Aures Sicht allemal besser als das Vorhaben der Staatsregierung mit einer ständigen Betonung der sogenannten „Leitkultur“. Die CSUler müssen sich mit ihrem Gerede nicht wundern, dass die AfD immer stärker wird. Manchmal hat man den Eindruck, Seehofer, Scheuer oder Söder wollen die AfD rechts überholen. Das geht nach hinten los. Damit schadet man der Demokratie insgesamt und eins ist doch auch absolut durchschaubar: Herr Seehofer will die eigene Kanzlerin wegmobben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Dann sprach Inge Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese sind zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische  Sozialbericht zeigt, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung. Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner in Bayern und den Regierungsbezirken kann das verdeutlichen:

Im Jahr 1990  betrug es in Bayern 21.1023, in Oberbayern 24.849, in Oberfranken 18.494, in Unterfranken 18.185. Im Jahr 2012 in Bayern 37.493, in Oberbayern 44.981, in Oberfranken 30.991, in Unterfranken 33.154. Es genüge nicht, wenn in benachteiligten Regionen man nur auf Dienstleistungen setze. Ärgerlich sei auch wenn Polizeibeamte und Lehrer aus der Region nach Oberbayern versetzt würden und erst dann wieder zurück können, wenn sie zwei Kinder haben.

Inge Aures hält es für dringend geboten, die Ziele und Werte der SPD wieder bewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten: Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Susanne Kastner bedankte sich für die engagiert vorgebrachten Informationen und stellte unter dem Beifall der Versammlung fest, man hätte ihr auch gerne länger zugehört.

Im Anschluss wurden von den Mitgliedern die Delegierten zur Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt.

hk

 

Korruption im Gesundheitswesen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen. Sie führt aber auch gleichzeitig zu Verteuerungen medizinischer Leistungen. Nach Schätzung des Brüsseler Netzwerks gegen Korruption im Gesundheitswesen entsteht durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung in Deutschland ein jährlicher Schaden in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Da das geltende Recht bisher nicht alle strafwürdigen Formen unzulässiger Einflussnahme im Gesundheitswesen erfasste, war ein Straftatbestand gegen Korruption im Gesundheitswesen überfällig. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor und soll demnächst verabschiedet werden.

Wichtig ist uns, dass die ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufler geschützt werden, die wenigen schwarzen Schafe aber belangt werden. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass berufliche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen grundsätzlich gewollt ist und nur unlautere Methoden strafbar sind.

Gerne informieren wir und diskutieren mit Euch über die geplanten Änderungen bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Freundliche Grüße

Ihre Sabine Dittmar

Mehr Geld in den Kassen von Städten und Gemeinden

Für die vielen Aufgaben und Verantwortungen, die unser Städte und Gemeinden schultern müssen, reicht der kommunale Geldbeutel oft nicht mehr. Sanierungen müssen auf Eis gelegt oder sogar gestrichen werden. Kommunen brauchen dringend Entlastung! Die SPD hat dafür gesorgt: 

  • Nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund übernimmt die finanzielle Unterstützung der Menschen, die im Rentenalter ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können oder denen durch eine Erwerbsunfähigkeit das Geld für alle notwendigen Ausgaben im Alltag fehlt. Damit entlasten wir die Kommunen bis 2018 um 25 Milliarden Euro.
  • Der Bund stellt den Bundesländern zusätzlich 6 Milliarden Euro bis Ende 2017 für die Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen bereit. Außerdem wird das bestehende Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" um 550 Millionen Euro erhöht.
  • Hinzu kommen etwa 2,5 Milliarden Euro bis 2018 aus dem gescheiterten Betreuungsgeld – unter anderem für mehr und bessere Kitaplätze.
  • Der Bund entlastet die Kommunen bei den Sozialausgaben – 2016 um eine weitere Milliarde Euro und 2017 um 2,5 Milliarden Euro.
  • Länder und Gemeinden sind für Leistungen verantwortlich, die Menschen mit Behinderungen zustehen. Dafür erhalten die Kommunen vom Bund 1 Milliarde Euro. Wir arbeiten an einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen eine echte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet.
  • Wir haben durchgesetzt, dass der Bund sich von 2016 an dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beteiligt. Eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von mehreren Milliarden Euro ist bereits beschlossen.
  • Zahlreiche Kommunen stellt die wachsende Zuwanderung aus anderen EU-Staaten vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat auf unser Betreiben gehandelt und stellt besonders betroffenen Städten und Gemeinden 225 Millionen Euro zur Verfügung.

Wertstoffgesetz

Kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe

25.08.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern, das Einsammeln von Wertstoffen im Wertstoffgesetz unter die kommunale Verantwortung zu stellen. Hintergrund: Das Bundesumweltministerium hatte im Juni 2015 ein Eckpunktepapier zum Gesetz veröffentlicht, das vorsieht, die Sammel- und Entsorgungszuständigkeit der dualen Systeme auf weitere Wertstoffe aus privaten Haushalten auszuweiten.

Dazu kommentiert der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp: „Ohne kommunale Sammelverantwortung ist ein Wertstoffgesetz mit VKU und Spitzenverbänden nicht zu machen. Die kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe ist für uns zentral."

Die Verbände sind laut eigener Aussage zuversichtlich, sich mit den Systembetreibern über eine Standardkostenvergütung für die kommunalen Sammelleistungen zu verständigen, wenn die gesetzlichen Weichen entsprechend gestellt werden. Die Standardisierung der Kostenerstattung für den kommunalen Sammelaufwand verhindere auch, dass die Hersteller mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.

Eine Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Sammlung würde die zahlreichen Reibungsflächen zwischen Kommunen und Systembetreibern entbehrlich machen, die sich aus dem Eckpunktepapier des BMUB ergeben. Der BMUB-Vorschlag versucht, die vielfältigen Schwachpunkte der dualen Verpackungserfassung allein durch vermeintlich bessere Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf den Systembetrieb auszugleichen. Dieser Ansatz wird nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU jedoch eher für zusätzliches Konfliktpotenzial zwischen Kommunen und Systembetreibern sorgen.

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 25.08.2015

Integration

Kommunalpolitische Konferenz

12. November 2015

SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

SPD-Chef Sigmar Gabriel (M), Nürnbergs OB Ulrich Maly (r) und sein Gelsenkirchener Amtsollege Frank Baranowski (l). (Foto: dpa)

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.

Chaos herrscht derzeit auch in der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU – vor allem unabgestimmte Vorstöße des Innenministers stellen zunehmend den Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage. „Transitzonen“ oder auch „Familiennachzug“ sind Stichworte – die zudem wenig zur Lösung der aktuellen Situation beitragen. Vor „Scheindebatten um nationale Symbolpolitik“ warnte so auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD.

Keine Mauern, sondern „eine Brücke“

Anders als die Unionsparteien will die SPD vor allem Tempo machen, um die Koalitionsbeschlüsse schnell umzusetzen. Die entscheidende Frage sei auch nicht, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert. Denn: Vor allem das Tempo des Zuzugs „fordert die Kommunen enorm heraus“, betonte der Parteivorsitzende. Wichtig sei eine „geregelte Zuwanderung“. Hierfür sei entscheidend, gemeinsam mit den europäischen Partnern die EU-Außengrenzen zu sichern und die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Krisenregion und der Türkei deutlich zu verbessern. Dies sieht die SPD als Voraussetzung, um dann „durchaus große Kontingente“ von Flüchtlingen auf sicheren Wegen nach Europa zu bringen. „Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben“, so Gabriel. Es gehe darum nicht um Mauern, „sondern um eine Brücke“.

Die zweite große Aufgabe sei es, schnell den Rahmen für eine nachhaltige Integration zu schaffen. Dafür schlägt die SPD eine „Gemeinschaftaufgabe Demografie und Integration“ vor – ohne störende Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Konkret heißt das: Abbau bürokratischer Standards, damit schnell Kapazitäten in Kitas, Schulen, Sprachkursen und für die Arbeitsmarkt-Qualifizierung geschaffen werden. Und: Deutlich mehr geförderter Wohnraum – natürlich für alle, die darauf warten, nicht nur für Flüchtlinge. Die Mittel hierfür müssten verdoppelt werden, forderte der Parteichef. Derzeit stellt der Bund dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

SPD-Oberbürgermeister fordern gemeinsame Verantwortungsbereitschaft

Hier sei deutlich „mehr Geld nötig“, bekräftigte auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. Auch er forderte, aus der jetzigen „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine echte „Gemeinschaftsaufgabe“ zu formen. Sinnvoll sei beispielsweise in diesem Zusammenhang das störende Kooperationsverbot im Grundgesetz zu kippen, das derzeit einen Zusammenarbeit im Bildungsbereich verhindert.

Sein Amtskollege aus Gelsenkirchen, Frank Baranowski, forderte, bei künftigen Treffen von Bund und Ländern müssten Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden immer mit am Tisch sitzen. Nötig sei eine Einigung auf gemeinsame Integrationsziele – und ein erfolgreiches Management der Gesamtsituation. Eine Mahnung adressiert vor allem an das Innenministerium und weite Teile der Union.

Die „chaotische Zuwanderung“ müsse schnell zu einem geregelten Verfahren zurückfinden, fasste so auch Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung der SPD zusammen.

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