Ortsverein
Brexit – Türkei - Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?
Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments, schilderte sehr engagiert bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins-Maroldsweisach die derzeitige Lage der Europäischen Union. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, stellte bei ihrer Begrüßung eingangs fest, sie freue sich sehr, Kerstin Westphal für diesen Abend gewonnen zu haben. Kerstin Westphal sei ja im Landkreis Haßberge keine Unbekannte, hatte sie doch hier 2008 als Landrätin kandidiert. Weiter konnte Kastner auch Wolfram Thein, den Bürgermeister der Marktgemeinde begrüßen. Thein konnte der Versammlung mitteilen, dass es ihm nun gelungen sei für das Schloß Ditterswind eine Nachnutzung zu vermitteln. Der neue Besitzer habe bereits mit den Renovierungs- und Umbauarbeiten begonnen und werde selbst im Schloß wohnen.
Kerstin Westphal informierte zunächst über die Erfolge der EU, wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU zum 15.06.2017 und das Ringen um mehr Sicherheit. Man sei sehr glücklich, dass in Frankreich mit dem Sieg von Macron zunächst die nationalistischen und die EU-feindlichen Bestrebungen vorerst abgewehrt wurden. Nun käme es aber darauf an wie die Politik für ein neues Europa umgesetzt werde. So sei es zu bedauern, dass Macron die Transaktionssteuer abgelehnt habe. Beim Brexit sei festzustellen, dass Großbritannien offenbar kein Konzept für die Austrittsverhandlungen hat und der Vertreter der Minderheitsregierung von Theresa May, Brexit-Minister David Davis gegenüber dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier wenig Kompetenz zeigt. Man habe den Eindruck, als wolle man die notwendigen Entscheidungen hinauszögern. Was aber geschieht, wenn bis zu den Nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament die Brexit-Verhandlungen nicht abgeschlossen sind? Auch der Streit zwischen Polen und der EU zeigt Schwächen der Gemeinschaft auf: Der angedrohte Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrages müsste einstimmig beschlossen werden. Polen ist der größte Nettoempfänger der EU und trotzdem vertritt die nationalkonservative Regierungspartei PiS, „Recht und Gerechtigkeit“, EU-feindliche Tendenzen. Die PiS-Regierung hält sich bei ihrer Justizreform nicht an die demokratische Vorgabe der Gewaltenteilung. Kerstin Westphal stellte aber fest, dass die Förderprogramme nicht der Regierung, sondern den Menschen gelte. Man müsse proeuropäisch handeln. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelte für alle.
Die EU-Parlamentarerin erläuterte kurz die Organisation der EU mit dem Bild eines Geodreieckes: Eine Seite sei das Europäische Parlament mit 751 Abgeordneten, die von den 28 Mitgliedsstaaten direkt gewählt werden. Trotzdem erfolge die Gesetzgebung nur nach Vorlagen von der EU-Kommission, der zweiten Seite, die das alleinige Initiativrecht hat. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Die Kommission wird vom Präsidenten der EU-Kommission geleitet. Die dritte Seite sei der Rat der Europäischen Union. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedsstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Hier stellte Frau Westphal fest: Der Rat macht Schwierigkeiten. So habe der Rat sich überhaupt nicht mit den Flüchtlingsfragen auseinandergesetzt und wurde erst durch das Parlament dazu gezwungen. Es wurde die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen vereinbart, nicht einmal 30.000 Menschen wurden verteilt. Solidarität müsse auch innerhalb der EU gelten!
Sowohl in Polen wie in Großbritannien hat die Jugend nicht gewählt. Die Alten hätten über die Jungen gesiegt! Man müsse den eigenen Leuten auf die Füße treten um ein sozialeres Europa zu schaffen. Dabei sind Steuerschlupflöcher zu stopfen, müsse gegen die Jugendarbeitslosigkeit gekämpft werden, eine gemeinsame Sicherheitspolitik muss erreicht werden und mehr Einsatz in der Entwicklungspolitik ist nötig. Schließlich sei die SPD die Partei, die als einzige in ihrem Programm die Vereinigten Staaten von Europa sich als Ziel gesetzt hat. Noch bei keiner Bundestagswahl sei so viel über Europa geredet worden, wie zurzeit. Es gibt viele Gründe, gut über Europa zu reden. Dazu sei eine bessere Vermarktung nötig. Bayern, die reichste Region in der EU erhalte 800 Millionen Fördergelder. Mehrheitlich handelt es sich bei den Förderprogrammen um Anschubfinanzierungen. Westphal ist Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sie setzt sich für eine Vereinfachung und Vernetzung der Förderprojekte ein und plädiert für flexiblere Programme gerade im Blick auf den demographischen Wandel und für den ländlichen Raum.
In der anschließenden Diskussion stellte Westphal fest, dass ein Rücktritt vom Brexit nicht denkbar sei, da auch Labour-Abgeordnete den Brexit unterstützen. Bürgermeister Wolfram Thein wies daraufhin, dass bei den EU-Förderprogrammen Eigenleistungen nicht angerechnet werden und auch die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht werden kann, wodurch letztlich nur 42% Förderung erfolgen. Zusätzlich werden bei den Förderprogrammen nachträglich Ausschlusskriterien benannt. Auf die Frage nach den immer wieder genannten EU-Standards stellte Westphal fest, dass es sich dabei lediglich um Mindeststandards handle und die Regierungsbeamten der einzelnen Mitgliedsstaaten dann zusätzliche Standards draufpacken würden. Bei der Frage nach den veränderten Grenzwerten für Nitrat im Trinkwasser wollte sich Westphal erkundigen, ob hier tatsächlich für manche Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für höhere Werte getroffen wurden.
Susanne Kastner bedankte sich bei Kerstin Westphal für die interessanten Informationen. Doris Pressel, 2.Vorsitzende des Ortsvereins, überreichte einen Blumenstrauß und eine Flasche Hochprozentigen.
Nach einer kurzen Pause wählten die anwesenden SPD-OV-Mitglieder 9 Delegierte zur Aufstellung der Landtags- und Bezirkstags-kandidaten/-kandidatinnen.
hk
Bericht von der Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach am 06.01.2017
„Wie kann der ländliche Raum gefördert werden“ oder „die Arroganz der Macht“
Traditionell fand am 6.Januar 2017 die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach in der Brauereigaststätte Hartleb statt. Als Referentin war MdL Kathi Petersen aus Schweinfurt eingeladen zum Thema „Wie kann der ländliche Raum gefördert werden“. Petersen berichtete, dass zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen Bayerns der Landtag eine Enquete Kommission gebildet habe, in der fraktionsübergreifend das Thema bearbeitet werde. Sie selbst ist kein Mitglied dieser Kommission, verfolge aber bei den Anhörungen die Thematik. So wurde erst kürzlich die ärztliche Versorgung auf dem Lande diskutiert. Festzustellen ist, dass es bei den Medizinstudierenden kaum eine Motivation gebe, als Hausarzt auf dem Lande tätig zu werden. Ob ein „Fachärzte-Beratungsteam“ den Fachärztemangel auf dem Lande ausgleichen könne ist fraglich. Auch die Investitionen für Krankenhäuser wurden zurückgefahren. In Bayern fehlt eine Krankenhausplanung. Geklärt werden müsse die Frage: Was heißt wohnortnahe klinische Grundversorgung? Zur Nahversorgung auf dem Lande gehören auch Lebensmittelgeschäfte am Ort, nicht nur Discounter am Stadtrand. Hier müsse aber mit den Bürgern geredet werden: Wie soll unser Land in 10 bis 20 Jahren aussehen und was muss ich jetzt dafür machen? Dazu braucht es Anstöße der Politik. Ein weiteres Thema ist der ÖPNV. Es brauch ein besseres Bus-Netzt und einen Verkehrsverbund. Das Landesentwicklungsprogramm müsse Antworten finden auf die Frage: Was muss man machen, dass Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse möglich wird? Petersen stellte fest, dass Schulen wichtig sind für die Infrastruktur im Dorf. Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden nicht durch Behördenverlagerungen in die Städte Nordbayerns geschaffen. Offenbar zähle alles außerhalb von München in Bayern zum ländlichen Raum. Zusammenfassen kann festgestellt werden: Die Regierungspolitik der CSU ist geprägt von der „Arroganz der Macht“. Für die Kommunen auf dem Lande wäre eine Beratung wichtig, wie Förderprogramme z.B. aus EU-Mitteln zu beantragen sind. Die Kürzungen und Streichung von staatlichen Cofinanzierungen mit dem Hinweis, die EU habe ja genug Mittel, helfen da sicher nicht weiter.
Die anschließende Diskussion bestätigte die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Bayern, um die Arroganz der Macht zu beenden. Susanne Kastner bedankte sich bei Kathi Petersen für ihre Informationen und verabschiedete sie mit einem Geschenk. Anschließend erfolgte der Rechenschaftsbericht der ersten Vorsitzende Susanne Kastner, nachdem bereits eingangs Birgit Knöchel das Jahresprotokoll vorgetragen hatte. Nach dem Kassenbericht von Werner Thein und dem Bericht der Revisoren Willi Thema und Hanne Bornkessel konnte der Vorstandschaft Entlastung erteilt werden. Da nach der Satzung die Vorstandschaft alle zwei Jahre zu wählen ist, schlug Susanne Kastner vor, dieses Mal per Akklamation die Vorstandschaft zu bestätigen. Dies wurde einstimmig angenommen. Neu gewählt wurde zur erweiterten Vorstandschaft Peter Ehrhardt. Susanne Kastner gab anschließend einige Informationen zu geplanten Aktivitäten des Ortsvereins für 2017: am Politischen Aschermittwoch wird Sabine Dittmar referieren und man werde mit ihr auch die Wahlwerbungen zur bevorstehende Bundestagswahl besprechen. Der Ortsverein werde sich auch wieder beim Bauernmarkt beteiligen. Für die geplante Dreitagesreise nach Hamburg wurde ein Informationsblatt verteilt. Für einen Tagesausflug werden noch Vorschläge gesammelt. Ottomar Welz hat eine Fahrt zur Knabenkapelle Dinkelsbühl vorgeschlagen.
Die Generalversammlung schloss mit einer fränkischen Brotzeit, bei der er es auch rege Diskussion zu den angesprochenen Themen gab.
hk
Bericht von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach vom 3.Juni 2016
Eingangs begrüßte die Susanne Kastner, Vorsitzende, Mitglieder und Gäste, und freute sich besonders, dass Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, kommen konnte. Inge Aures bedankte sich für die persönliche Einladung und stellte fest, dass sie sehr gerne gekommen sei, zumal Susanne Kastner nach ihrer politischen Karriere 2013 nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidierte und trotzdem als Ortsvereinsvorsitzende fungiert. Dies zeige Verbundenheit mit der Basis und verdiene Respekt.
Dann schilderte Inge Aures kurz ihre politischen Aktivitäten: Sie gehört seit 40 Jahren der SPD an. Beruflich war sie Architektin. Seit 1990 ist sie politisch tätig. 12 Jahre war sie Oberbürgermeisterin in Kulmbach und hat danach in Bamberg noch einmal studiert und ihren Master gemacht. Sie ist dann aber doch gedrängt worden, für den Landtag zu kandidieren und gehört jetzt dem Präsidium als Vizepräsidentin an. Gestern hatte sie von ihrem CSU-Nachfolger die Goldene Bügermedaille Kulmbachs erhalten. In ihrer erfrischend fränkischen Mundart erzählte Inge Aures einige Erlebnisse aus ihrer Tätigkeit im Präsidium des Landtages sehr zur Erheiterung der Versammlung.
Als Inge Aures auf die aktuelle Landespolitik zu sprechen kam erhob sie sich und unterstrich so den Ernst der Thematik. Sie berichtete über das neue Integrationsgesetz, das am Mittwoch der Bayerische Landtag in erster Lesung behandelt hat. Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form von der SPD, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, strikt abgelehnt. Hier werde sich der Spruch von Peter Struck wieder einmal verwirklichen: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird.“
Die CSU spricht in ihrem Gesetzentwurf von einer „Leitkultur“, welche von den nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten eingefordert werden muss. Aber was heißt das eigentlich? Sollen die vor den Wirren des Bürgerkriegs geflohenen Menschen gleich nach ihrer Ankunft Bier und Brodwärschd genießen? – In Wirklichkeit lautet der Tenor des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Vorsicht vor Ausländern!“ Als Beispiel sollen Ausländer vor dem Schwimmbadbesuch erst den Bademeister aufsuchen und sich anmelden und die Badeordnung zur Kenntnis nehmen. Da hat man vergessen, dass in Bayern 50.000 Amerikaner leben und etwa 700.000 Touristen aus den USA jährlich nach Bayern kommen. Muss jetzt die amerikanische Konsulin in München erst den Bademeister aufsuchen, wenn sie ins Schwimmbad will?
Der Gesetzentwurf ist der Abschied von der Willkommenskultur. Er ist ein Abgesang auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf unsere Werte: Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit; er spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bayern nicht zu machen!
Inge Aures betonte, auch sie sei dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland und Bayern kommen, unsere Werte kennenlernen und auch nach diesen Werten und vor allem nach unseren Gesetzen leben. „Aber ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir und vergesse es gleichzeitig, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen.“
Im CSU-Gesetzentwurf ist nur vom Fordern die Rede und nicht vom Fördern. Wenn Integration gelingen soll, dann muss es auch klar formulierte und finanziell unterfütterte Integrationsangebote geben. Diese dürfen eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Ansonsten verkommt jedes Gesetz zu einer Luftnummer.
Die SPD-Landtagsfraktion hat im Mai ein Fachgespräch mit über 70 Verbandsvertretern zum geplanten Integrationsgesetz der Staatregierung durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: blankes Entsetzen gegenüber den Plänen der Staatsregierung!
Egal, ob von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern, von ver.di oder auch aus der Wirtschaft wurde festgestellt: das Gesetz trage „in keinster Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen“. Es sei geprägt von „Eiseskälte“ und weiter hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt eher auf Assimilation denn auf Integration. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der Migrantinnen und Migranten gemacht, statt chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.“
Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung kommt auch von Seiten der Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen. Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine „fatale Fehleinschätzung“ wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.
Die SPD-Landtagsfraktion war und ist der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorzulegen hat, das diesen Namen auch verdient. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der eine vorausschauende und aktivierende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert hätte. Der Gesetzentwurf wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.
Am 3.Juni 2016 hat die Regierungskoalition aus Union und SPD in Berlin ein Integrationsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht, welches sich durchaus sehen lassen kann. Hier werden klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Unionsparteien seit Jahren verschließen.
Natürlich ist klar, dass ein gemeinsames Gesetz mit der Union immer aus Kompromissen besteht, aber das ist immer noch besser als das, was die CSU in Bayern treibt.
Die SPD konnte zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen: z.B. Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Hier müssen Pflichten und Rechte miteinander in Einklang stehen. Der Start in ein neues erfolgreiches Leben gelingt nur über das „Fördern und Fordern“. Das Integrationsgesetz des Bundes fußt auf drei Säulen:
Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten – im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern – sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
100.000 neu geschaffene Arbeitsgelegenheiten schaffen niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche bereits während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.
Mit dem neuen Bundesgesetz wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert. Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen, das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das heißt: mehr Rechtssicherheit sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe.
Für die SPD war es besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt. Auf Wunsch der Länder und Kommunen wurde eine befristete Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge festgelegt. Denn nur, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen besser steuert, kann auch gewährleistet werden, dass diese ausreichenden Wohnraum sowie Sprach- und Integrationsangebot e erhalten. Damit soll zum einen die Integration der Flüchtlinge verbessert sowie zum anderen das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden.
Das in Berlin heute beratene Integrationsgesetz ist aus unserer Sicht bestimmt nicht die Ideallösung. Aber bei einer Großen Koalition bracht man Kompromisse und die seien nach Aures Sicht allemal besser als das Vorhaben der Staatsregierung mit einer ständigen Betonung der sogenannten „Leitkultur“. Die CSUler müssen sich mit ihrem Gerede nicht wundern, dass die AfD immer stärker wird. Manchmal hat man den Eindruck, Seehofer, Scheuer oder Söder wollen die AfD rechts überholen. Das geht nach hinten los. Damit schadet man der Demokratie insgesamt und eins ist doch auch absolut durchschaubar: Herr Seehofer will die eigene Kanzlerin wegmobben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
Dann sprach Inge Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese sind zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische Sozialbericht zeigt, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung. Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner in Bayern und den Regierungsbezirken kann das verdeutlichen:
Im Jahr 1990 betrug es in Bayern 21.1023, in Oberbayern 24.849, in Oberfranken 18.494, in Unterfranken 18.185. Im Jahr 2012 in Bayern 37.493, in Oberbayern 44.981, in Oberfranken 30.991, in Unterfranken 33.154. Es genüge nicht, wenn in benachteiligten Regionen man nur auf Dienstleistungen setze. Ärgerlich sei auch wenn Polizeibeamte und Lehrer aus der Region nach Oberbayern versetzt würden und erst dann wieder zurück können, wenn sie zwei Kinder haben.
Inge Aures hält es für dringend geboten, die Ziele und Werte der SPD wieder bewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten: Bildung und Soziale Gerechtigkeit.
Susanne Kastner bedankte sich für die engagiert vorgebrachten Informationen und stellte unter dem Beifall der Versammlung fest, man hätte ihr auch gerne länger zugehört.
Im Anschluss wurden von den Mitgliedern die Delegierten zur Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt.
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Bericht von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach vom 3.Juni 2016
Eingangs begrüßte die Susanne Kastner, Vorsitzende, Mitglieder und Gäste, und freute sich besonders, dass Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, kommen konnte. Inge Aures bedankte sich für die persönliche Einladung und stellte fest, dass sie sehr gerne gekommen sei, zumal Susanne Kastner nach ihrer politischen Karriere 2013 nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidierte und trotzdem als Ortsvereinsvorsitzende fungiert. Dies zeige Verbundenheit mit der Basis und verdiene Respekt.
Dann schilderte Inge Aures kurz ihre politischen Aktivitäten: Sie gehört seit 40 Jahren der SPD an. Beruflich war sie Architektin. Seit 1990 ist sie politisch tätig. 12 Jahre war sie Oberbürgermeisterin in Kulmbach und hat danach in Bamberg noch einmal studiert und ihren Master gemacht. Sie ist dann aber doch gedrängt worden, für den Landtag zu kandidieren und gehört jetzt dem Präsidium als Vizepräsidentin an. Gestern hatte sie von ihrem CSU-Nachfolger die Goldene Bügermedaille Kulmbachs erhalten. In ihrer erfrischend fränkischen Mundart erzählte Inge Aures einige Erlebnisse aus ihrer Tätigkeit im Präsidium des Landtages sehr zur Erheiterung der Versammlung.
Als Inge Aures auf die aktuelle Landespolitik zu sprechen kam erhob sie sich und unterstrich so den Ernst der Thematik. Sie berichtete über das neue Integrationsgesetz, das am Mittwoch der Bayerische Landtag in erster Lesung behandelt hat. Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form von der SPD, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, strikt abgelehnt. Hier werde sich der Spruch von Peter Struck wieder einmal verwirklichen: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird.“
Die CSU spricht in ihrem Gesetzentwurf von einer „Leitkultur“, welche von den nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten eingefordert werden muss. Aber was heißt das eigentlich? Sollen die vor den Wirren des Bürgerkriegs geflohenen Menschen gleich nach ihrer Ankunft Bier und Brodwärschd genießen? – In Wirklichkeit lautet der Tenor des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Vorsicht vor Ausländern!“ Als Beispiel sollen Ausländer vor dem Schwimmbadbesuch erst den Bademeister aufsuchen und sich anmelden und die Badeordnung zur Kenntnis nehmen. Da hat man vergessen, dass in Bayern 50.000 Amerikaner leben und etwa 700.000 Touristen aus den USA jährlich nach Bayern kommen. Muss jetzt die amerikanische Konsulin in München erst den Bademeister aufsuchen, wenn sie ins Schwimmbad will?
Der Gesetzentwurf ist der Abschied von der Willkommenskultur. Er ist ein Abgesang auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf unsere Werte: Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit; er spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bayern nicht zu machen!
Inge Aures betonte, auch sie sei dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland und Bayern kommen, unsere Werte kennenlernen und auch nach diesen Werten und vor allem nach unseren Gesetzen leben. „Aber ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir und vergesse es gleichzeitig, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen.“
Im CSU-Gesetzentwurf ist nur vom Fordern die Rede und nicht vom Fördern. Wenn Integration gelingen soll, dann muss es auch klar formulierte und finanziell unterfütterte Integrationsangebote geben. Diese dürfen eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Ansonsten verkommt jedes Gesetz zu einer Luftnummer.
Die SPD-Landtagsfraktion hat im Mai ein Fachgespräch mit über 70 Verbandsvertretern zum geplanten Integrationsgesetz der Staatregierung durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: blankes Entsetzen gegenüber den Plänen der Staatsregierung!
Egal, ob von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern, von ver.di oder auch aus der Wirtschaft wurde festgestellt: das Gesetz trage „in keinster Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen“. Es sei geprägt von „Eiseskälte“ und weiter hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt eher auf Assimilation denn auf Integration. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der Migrantinnen und Migranten gemacht, statt chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.“
Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung kommt auch von Seiten der Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen. Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine „fatale Fehleinschätzung“ wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.
Die SPD-Landtagsfraktion war und ist der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorzulegen hat, das diesen Namen auch verdient. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der eine vorausschauende und aktivierende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert hätte. Der Gesetzentwurf wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.
Am heutigen Freitag hat die Regierungskoalition aus Union und SPD in Berlin ein Integrationsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht, welches sich durchaus sehen lassen kann. Hier werden klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Unionsparteien seit Jahren verschließen.
Natürlich ist klar, dass ein gemeinsames Gesetz mit der Union immer aus Kompromissen besteht, aber das ist immer noch besser als das, was die CSU in Bayern treibt.
Die SPD konnte zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen: z.B. Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Hier müssen Pflichten und Rechte miteinander in Einklang stehen. Der Start in ein neues erfolgreiches Leben gelingt nur über das „Fördern und Fordern“. Das Integrationsgesetz des Bundes fußt auf drei Säulen:
Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten – im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern – sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
100.000 neu geschaffene Arbeitsgelegenheiten schaffen niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche bereits während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.
Mit dem neuen Bundesgesetz wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert. Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen, das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das heißt: mehr Rechtssicherheit sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe.
Für die SPD war es besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt. Auf Wunsch der Länder und Kommunen wurde eine befristete Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge festgelegt. Denn nur, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen besser steuert, kann auch gewährleistet werden, dass diese ausreichenden Wohnraum sowie Sprach- und Integrationsangebot e erhalten. Damit soll zum einen die Integration der Flüchtlinge verbessert sowie zum anderen das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden.
Das in Berlin heute beratene Integrationsgesetz ist aus unserer Sicht bestimmt nicht die Ideallösung. Aber bei einer Großen Koalition bracht man Kompromisse und die seien nach Aures Sicht allemal besser als das Vorhaben der Staatsregierung mit einer ständigen Betonung der sogenannten „Leitkultur“. Die CSUler müssen sich mit ihrem Gerede nicht wundern, dass die AfD immer stärker wird. Manchmal hat man den Eindruck, Seehofer, Scheuer oder Söder wollen die AfD rechts überholen. Das geht nach hinten los. Damit schadet man der Demokratie insgesamt und eins ist doch auch absolut durchschaubar: Herr Seehofer will die eigene Kanzlerin wegmobben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
Dann sprach Inge Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese sind zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische Sozialbericht zeigt, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung. Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner in Bayern und den Regierungsbezirken kann das verdeutlichen:
Im Jahr 1990 betrug es in Bayern 21.1023, in Oberbayern 24.849, in Oberfranken 18.494, in Unterfranken 18.185. Im Jahr 2012 in Bayern 37.493, in Oberbayern 44.981, in Oberfranken 30.991, in Unterfranken 33.154. Es genüge nicht, wenn in benachteiligten Regionen man nur auf Dienstleistungen setze. Ärgerlich sei auch wenn Polizeibeamte und Lehrer aus der Region nach Oberbayern versetzt würden und erst dann wieder zurück können, wenn sie zwei Kinder haben.
Inge Aures hält es für dringend geboten, die Ziele und Werte der SPD wieder bewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten: Bildung und Soziale Gerechtigkeit.
Susanne Kastner bedankte sich für die engagiert vorgebrachten Informationen und stellte unter dem Beifall der Versammlung fest, man hätte ihr auch gerne länger zugehört.
Im Anschluss wurden von den Mitgliedern die Delegierten zur Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt.
hk
Traditionell fand am 6.Januar 2016 die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach in der Brauereigaststätte Hartleb in Maroldsweisach stattt. Susanne Kastner begrüßte eingangs Mitglieder und Unterstützer, besonders die Bundestagabgeordnete Sabine Dittmar und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ditterswind Elisabeth Endreß. Frau Kastner freute sich mit Frau Beate Dahinten auch eine Vertreterin der Presse begrüßen zu können. Susanne Kastner entschuldigte Bürgermeister Wolfram Thein, der im Urlaub ist.
Mit einer Schweigeminute wurde der 2015 verstorbenen Mitglieder gedacht: Andreas Hohmann, Gerda Oswald und Egon Schoder; gleichzeitig wurde an den großen Sozialdemokraten und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnert.
Sabine Dittmar wünschte zunächst allen ein friedliches Jahr 2016 und stellte im Blick auf den islamistischen Terror, aber auch rechtsradikaler Terroranschläge fest, dass der Friede z.Zt. fragil geworden ist. Freiheit und Demokratie dürfe nicht durch Hass und Gewalt kaputt gemacht werden. Es gäbe ausreichende Instrumente des Rechtsstaates, die bestehende Gesetzeslage muss nur angewandt werden. Wer die Sicherheit des Landes gefährdet, hat kein Recht auf Aufenthalt. Das gilt schon jetzt und dazu braucht es keine populistischen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen.
Was Sabine Dittmar im abgelaufenen Jahr 2015 sehr beschäftigt hat, war die Frage: wie verhält sich Deutschland gegenüber der Bedrohung durch den IS? Sie habe der militärischen Unterstützung der französischen Freunde im Einsatz gegen den IS nach langer Überlegung zugestimmt. Sie ist aber der Überzeugung, dass der Konflikt nur diplomatisch zu lösen sei und sei daher sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz von Außenminister Frank Walter Steinmeier in diesem Anliegen. Die SPD zeigt klare Haltung in der Asylfrage, aber Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sabine Dittmar äußerte ihren Dank gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern bei der Betreuung der Flüchtlinge, aber auch gegenüber den Verwaltungen, Einrichtungen und Behörden, die mit viel Engagement sich für die Lösung der Probleme einsetzen. Doch man müsse auch die Sorgen um das Gelingen der Integration und die Konkurrenzangst ernstnehmen. Es dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, wie sie bei den Gastarbeitern gemacht wurden. Die Ursachen der Flucht müssen berücksichtigt und die Region nahen Unterkünfte gesichert werden. Die innereuropäische Verteilung der Flüchtlinge muss im nächsten halben Jahr gelöst werden. In der Kontingentfrage wurden in der Vergangenheit auch in Deutschland die Länder an den EU-Außengrenzen nicht unterstützt.
Der Umgang mit der Türkei ist problematisch, aber ohne Gegenleistung wird eine Zusammenarbeit nicht gehen.
In der großen Koalition sind viele Entscheidungen gefallen, die Verbesserungen für die Menschen gebracht haben. Sabine Dittmar verwies auf den Mindestlohn, der gegen alle Unkenrufe einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat. Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente zeigten die Handschrift der SPD. Für die Kommunen ist ein Investitionsprogramm aufgelegt worden, das eine 90 Prozent Förderung vorsieht. Die Mittel werden über die Länder zwar verteilt aber vom Bund finanziert. In Bayern sind das 300 Millionen. Noch nie wurde so viel für die Kommunen getan wie zur Zeit. Was aber bei den Kommunen ankommt ist abhängig vom jeweiligen Bundesland und den klebrigen Händen.
Im Blick auf das Wertstoffgesetz forderte Sabine Dittmar die Kommunen auf sich in die Debatte einzubringen. Bisher seien die Interessen der Kommunen zu wenig berücksichtigt.
Im Gesundheitsbereich sind 10 Gesetze auf den Weg gebracht worden. Das Pflegestärkungsgesetz I bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen selbst sowie für die pflegenden Angehörigen und das Pflegekräfte. Die Leistungen für Tages- und Nachtpflege wurden verdoppelt. Die Betreuungsleistungen für alle Pflegebedürftigen wurden ausgeweitet, Der Schlüssel für Betreuungskräfte von 24 auf 20 abgesenkt. Das Pflegestärkungsgesetz II berücksichtigt alle, nicht nur körperliche Beeinträchtigungen. Das Krankenhausgesetz unterstützt die Wohnort nahe Krankenhausversorgung. Die Investitionsförderung ist Landessache. Das Land ist für die Krankenhausplanung zuständig, die aber in Bayern nicht gegeben ist. Der Strukturfonds setzt sich zusammen aus 500 Millionen Euro von den Kassen und 500 Millionen Euro von den Ländern und soll die notwenigen Investitionen sicher stellen. Wir brauchen Spezialkliniken und Häuser vor Ort für die Grundversorgung. 20-25 km Anfahrtswege gelten als zumutbare Entfernungen, für die ein Fahrdienst durch den Krankenkassenverband zugesichert wurde.
Zur Energieversorgung stellt Dittmar fest, dass für die geplanten Stromtrassen die Erdverkabelung Vorrang hat. In der Region gehe es beim Netzentwicklungsplan P44 modifiziert um die Trassenführung zwischen Schalkau und Grafenrheinfeld. Die Endpunkte sind festgelegt. Die Stellungnahmen aus der Region werden unter der Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit für Mensch und Strukturen eingearbeitet.
Bei der anschließenden Diskussion wurde das anstehende Wertstoffgesetz angesprochen und gefordert, den bestehenden Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis zu erhalten. Der Verkauf der Wertstoffe soll bei dem Kommunen verbleiben. Es gehe nicht nur um die Sammlungsgestaltung, sondern auch um die Verwertung der Wertstoffe. Es sei zu befürchten, dass hier wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden sollen. Wenn das Gesetz auf die Produktverursachung abziele, müsse mehr für Mehrwegverpackungen gesorgt werden. Zum Thema Gesundheitsreform wurden Probleme angesprochen beim Rettungsdienst, der Notärzteversorgung und Organisationsfragen zu einer qualifizierten Besetzung der Leitstellen.
Susanne Kastner bedankte sich anschließend bei Sabine Dittmar für die umfassenden Informationen mit einem Blumenstrauß und einem Präsent.
Susanne Kastner trug so dann ihren Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Jahr 2015 vor.
Kastner bedankte sich für alle Helfer, die die zahlreichen Unternehmungen erst möglich gemacht haben. Ihr besonderer Dank galt der 2. Vorsitzenden Doris Preßel, die sie bei der Betreuung der Mitglieder verlässlich unterstütze. 87 Mitglieder zählt derzeit der Ortsverein, 3 sind verstorben und 2 ausgetreten. Da 2016 nicht unmittelbar Wahlen bevorstehen müsse man sich verstärkt um Mitgliederwerbung einsetzen. Susanne Kastner wünschte allen ein friedliches 2016 und für den Ortsverein viel helfende Hände.
Schriftführerin Birgid Knöchel verlas das Protokoll der letzten Generalversammlung vom 6.1.2015.
Anschließend folgte der Kassenbericht von Werner Thein und der Bericht der Revisoren. Auf Grund der einwandfreien Kassenführung erteilte die Versammlung der Vorstandschaft Entlastung.
Die Neuwahlen zur Vorstandschaft leitete Elisabeth Endreß. Susanne Kastner wurde in geheimer Wahl schriftlich zur 1.Vorsitzenden einstimmig wieder gewählt.
Vertreter: Doris Preßel und Herbert Baum
Schriftführer: Birgid Knöchel
Kassier: Werner Thein
Revisoren: Hanne Bornkessel und Willi Thema
Frauenvertretung: Doris Preßel
Jugendvertretung: Doreen Büschel
Beisitzer: Erika Büschel, Marianne Conradi, Volker Dellert, Uwe Hain, Wolfgang Harnauer, Ulla Hauck, Erhard Helmreich, Helmut Kastner, Hedwig Renz, Robert Renz, Günter Reß, Ria Thein;
kooptierte Mitglieder sind die Gemeinderate: Helmut Berwind, Gerhard Gagel, Gunter Hartleb, Wolfram Thein und Wilfried Wolfsberger.
Susanne Kastner teilte noch mit, dass die nächste Vorstandssitzung am 26.Januar um 19:30 Uhr stattfindet. Für 2016 ist ein Tagesausflug nach Leripzig geplant. Für die traditionelle Dreitagesfahrt wurden als Reiseziele vorgeschlagen, Trier, Moseltal, Beneluxländer, Kloster Ettal, Bad Reichenhall.
Auf Vorschlag von Ottomar Welz wurde eine Petition an den Bayerischen Landtag beschlossen, den Beginn der Weihnachtsferien vom 24.12. auf den 23.12. vorzuverlegen um den Familien auch bei längeren Anreisen zu ermöglichen, am Heiligabend gemeinsam zu feiern. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Weihnachtsferien erst am 24.Dezember beginnen.
hk
