Bericht von der Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach am 06.01.2017
„Wie kann der ländliche Raum gefördert werden“ oder „die Arroganz der Macht“
Traditionell fand am 6.Januar 2017 die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach in der Brauereigaststätte Hartleb statt. Als Referentin war MdL Kathi Petersen aus Schweinfurt eingeladen zum Thema „Wie kann der ländliche Raum gefördert werden“. Petersen berichtete, dass zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen Bayerns der Landtag eine Enquete Kommission gebildet habe, in der fraktionsübergreifend das Thema bearbeitet werde. Sie selbst ist kein Mitglied dieser Kommission, verfolge aber bei den Anhörungen die Thematik. So wurde erst kürzlich die ärztliche Versorgung auf dem Lande diskutiert. Festzustellen ist, dass es bei den Medizinstudierenden kaum eine Motivation gebe, als Hausarzt auf dem Lande tätig zu werden. Ob ein „Fachärzte-Beratungsteam“ den Fachärztemangel auf dem Lande ausgleichen könne ist fraglich. Auch die Investitionen für Krankenhäuser wurden zurückgefahren. In Bayern fehlt eine Krankenhausplanung. Geklärt werden müsse die Frage: Was heißt wohnortnahe klinische Grundversorgung? Zur Nahversorgung auf dem Lande gehören auch Lebensmittelgeschäfte am Ort, nicht nur Discounter am Stadtrand. Hier müsse aber mit den Bürgern geredet werden: Wie soll unser Land in 10 bis 20 Jahren aussehen und was muss ich jetzt dafür machen? Dazu braucht es Anstöße der Politik. Ein weiteres Thema ist der ÖPNV. Es brauch ein besseres Bus-Netzt und einen Verkehrsverbund. Das Landesentwicklungsprogramm müsse Antworten finden auf die Frage: Was muss man machen, dass Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse möglich wird? Petersen stellte fest, dass Schulen wichtig sind für die Infrastruktur im Dorf. Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden nicht durch Behördenverlagerungen in die Städte Nordbayerns geschaffen. Offenbar zähle alles außerhalb von München in Bayern zum ländlichen Raum. Zusammenfassen kann festgestellt werden: Die Regierungspolitik der CSU ist geprägt von der „Arroganz der Macht“. Für die Kommunen auf dem Lande wäre eine Beratung wichtig, wie Förderprogramme z.B. aus EU-Mitteln zu beantragen sind. Die Kürzungen und Streichung von staatlichen Cofinanzierungen mit dem Hinweis, die EU habe ja genug Mittel, helfen da sicher nicht weiter.
Die anschließende Diskussion bestätigte die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Bayern, um die Arroganz der Macht zu beenden. Susanne Kastner bedankte sich bei Kathi Petersen für ihre Informationen und verabschiedete sie mit einem Geschenk. Anschließend erfolgte der Rechenschaftsbericht der ersten Vorsitzende Susanne Kastner, nachdem bereits eingangs Birgit Knöchel das Jahresprotokoll vorgetragen hatte. Nach dem Kassenbericht von Werner Thein und dem Bericht der Revisoren Willi Thema und Hanne Bornkessel konnte der Vorstandschaft Entlastung erteilt werden. Da nach der Satzung die Vorstandschaft alle zwei Jahre zu wählen ist, schlug Susanne Kastner vor, dieses Mal per Akklamation die Vorstandschaft zu bestätigen. Dies wurde einstimmig angenommen. Neu gewählt wurde zur erweiterten Vorstandschaft Peter Ehrhardt. Susanne Kastner gab anschließend einige Informationen zu geplanten Aktivitäten des Ortsvereins für 2017: am Politischen Aschermittwoch wird Sabine Dittmar referieren und man werde mit ihr auch die Wahlwerbungen zur bevorstehende Bundestagswahl besprechen. Der Ortsverein werde sich auch wieder beim Bauernmarkt beteiligen. Für die geplante Dreitagesreise nach Hamburg wurde ein Informationsblatt verteilt. Für einen Tagesausflug werden noch Vorschläge gesammelt. Ottomar Welz hat eine Fahrt zur Knabenkapelle Dinkelsbühl vorgeschlagen.
Die Generalversammlung schloss mit einer fränkischen Brotzeit, bei der er es auch rege Diskussion zu den angesprochenen Themen gab.
hk