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SPD Ortsverein Maroldsweisach.

Kreistag :

Wertstoffgesetz

Kreistagsfraktion
der Sozialdemokratischen Partei
Hassberge
An Herrn Landrat
Wilhelm Schneider
Am Herrenhof 1
97437 Haßfurt
Ergänzung zum Beschlußvorschlag der
Resolution des Kreistages zum Wertstoffgesetz


Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
für die SPD Kreistagsfraktion möchten wir zum vorliegenden Beschlussvorschlag eine Ergänzung beantragen.
Die Ausführungen in der Feststellung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) und in der Resolution des Landkreistages sind richtig, greifen aber zu kurz. Die vorgetragenen Ausführungen des AWB haben in erster Linie die Gebührensituation in Blick. Ebenso sollte die Resolution des Landkreistages um einige grundsätzliche Betrachtungen erweitert werden.
Die Kritik am Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz ist gleichwohl berechtigt und sollte um einige grundsätzliche umweltpolitische Gesichtspunkte ergänzt werden.
Nachdem in den zurückliegenden Jahren ein Stillstand bei der Abfallgesetzgebung vorherrschte ist die Vorlage des Gesetzentwurfes und die daraus resultierende Diskussion zu begrüßen. In diese Diskussion sollte sich auch der Kreistag mit einbringen, nach dem Motto aus dem Gesetz ist etwas Positives zu entwickeln.
Ziel muss es sein, dauerhaft ein modernes und umweltfreundliches Konzept der Sammlung und Verwertung von Abfällen zu etablieren. Der Ressourcenverbrauch muss verringert werden um mehr Lebensqualität bei gleichzeitig weniger Rohstoffverbrauch zu erreichen.
Es braucht also im Rahmen einer neuen, ganzheitlichen Ressourcenpolitik ein Wertstoffgesetz, das hohe und dynamisch anwachsende Recyclingquoten für alle Wertstoffe im Müll festlegt. Dieses betrifft nicht nur Plastik und Metalle, sondern auch Elektroschrott, Papier, Glas und Sperrmüll.
Diese Quoten müssen dann analog auch für hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelten. Denn es ist nicht einsehbar, warum in Privathaushalten mühsam getrennt wird, an Unternehmen aber geringere Ansprüche gestellt werden, ihre Abfälle zu recyceln. Unser Anspruch an ein neues Wertstoffgesetz sollte also sein:
Abfallvermeidung und stoffliche Weiternutzung der enthaltenen Rohstoffe, wo immer es geht , auch wenn dies zunächst betriebswirtschaftlich nicht günstiger ist als reinen Verbrennen .
Kommunal statt Privatisierung
Es gilt, auf das bewährte Modell der kommunalen Kreislaufwirtschaft aufzubauen und die bestehenden Verantwortlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorger für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfällen auch auf Verpackungsabfälle zu stärken und auszuweiten. Diese Organisationsverantwortung muss mit der Finanzierungs- und Produktverantwortung der Inverkehrbringer von Produkten und Verpackungen neu kombiniert werden. Entscheidend dabei ist, dass bei einer kommunalen Organisationsverantwortung eine hohe Transparenz der Entsorgungsstrukturen unter demokratischer Kontrolle sowie
ein funktionierender Wettbewerb ermöglicht werden und letztlich ökologisch ambitionierte Verwertungsquoten erreicht werden.
Ist ein solches Organisationsmodell für die Hausmüllentsorgung in einer Hand, statt wie bisher auf mehrere Träger verteilt, fallen geringere Transaktionskosten an. Zudem werden die Überwachungsmöglichkeiten verbessert, die Müllentsorgung wird transparenter und zusätzlich auch umweltpolitisch leistungsfähiger.
Dieses kann nur über die schrittweise Weiterentwicklung der Lizenz Entgelte in eine Ressourcenabgabe geschehen.
Der Kreistag des Landkreises Haßberge fordert zum Entwurf des vorliegenden Wertstoffgesetzes insbesondere:
1.Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bekommen die volle Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung dieser Wertstoffe und sind für die Einhaltung der ökologischen Anforderungen des Wertstoffgesetzes verantwortlich. Sie können sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen.
2.Alle Wertstoffe im Bereich der Kunststoffe, Metalle und Verbünde aus Verpackungen und Nichtverpackungen werden verbraucherfreundlich, also gemeinsam, erfasst und einer möglichst hochwertigen Verwertung zugeführt .
3.Mit dem Wertstoffgesetz werden anspruchsvollere, höhere Recyclingquoten der stofflichen Verwertung für alle gesammelten Wertstoffe eingeführt, um Erdöl und andere Rohstoffe zu ersetzen. Diese Recyclingquoten enthalten einen Mechanismus zur dynamischen Erhöhung, so dass sie sich selbstständig an den technischen Fortschritt in der Recyclingbranche anpassen und somit weitere Innovationen im Recycling fördern.
4.Die finanzielle Verantwortung der Hersteller für die Wertstofferfassung bleibt unverzichtbar. Die Inverkehrbringer müssen im Rahmen der Finanzverantwortung die Kosten der Erfassung, Sortierung und Verwertung tragen. Dabei sollen schrittweise die bisherigen Lizenzentgelte in eine Ressourcenabgabe auch für stoffgleiche Nichtverpackungen umgestalten werden. Mit dieser sollen ökologisch vorteilhafte Verpackungen und Produkte gefördert werden. Schwierig oder gar nicht stofflich zu recycelnde Verpackungen und Produkte sollen im Gegenzug mit einem Malus belegen werden. Nur so kann sich eine wirkliche Produkt-bzw. materialbezogene ökologische Lenkungswirkung entfalten.
5.Der Kreistag fordert seine Mandatsträger in Bund und Land auf sich für die vorgenannten Forderungen einzusetzen und gegebenenfalls eigene Initiativen zu entwickeln.
Sehr geehrte Herr Landrat Schneider,
wir bitten die Kurzfristigkeit unseres Antrages zu entschuldigen. Wir halten es jedoch für dringend erforderlich die Beschlussvorlage im Sinne eine nachhaltigen Entwicklung um vorgenannten Gedanken und Punkte zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD Kreistagsfraktion
Fraktionsvorsitzender
Jürgen Hennemann
Kreisräte
Susanne Kastner
Paul Hümmer

 

Wir sind im Kreistag gut vertreten

Bei der Kommunalwahl am 16.03.2014 wurden für die SPD aus Maroldsweisach in den Kreistag gewählt:

Susanne Kastner

Herbert Baum

Wolfram Thein

 

 

Liebe Wählerinnen und Wähler

Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir bei der Stichwahl zum Landrat entgegen gebracht hat. Leider hat es nicht gereicht, das höchste politische Amt im Landkreis Haßberge zu erringen. Als Kreisrat und Bezirksrat werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis lebens- und liebenswert bleibt und die Menschen sich bei uns wohl fühlen und beruflich und privat weiterhin eine Perspektive haben.

 Ihr Bernhard Ruß

 

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