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Topartikel Allgemein; Mitgliederversammlung am 03.06.2016 :

Bericht von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach vom 3.Juni 2016

Eingangs begrüßte die Susanne Kastner, Vorsitzende, Mitglieder und Gäste, und freute sich besonders, dass Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, kommen konnte. Inge Aures bedankte sich für die persönliche Einladung und stellte fest, dass sie sehr gerne gekommen sei, zumal Susanne Kastner nach ihrer politischen Karriere 2013 nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidierte und trotzdem als Ortsvereinsvorsitzende fungiert. Dies zeige Verbundenheit mit der Basis und verdiene Respekt.

Dann schilderte Inge Aures kurz ihre politischen Aktivitäten: Sie gehört seit 40 Jahren der SPD an. Beruflich war sie Architektin. Seit 1990 ist sie politisch tätig. 12 Jahre war sie Oberbürgermeisterin in Kulmbach und hat danach in Bamberg noch einmal studiert und ihren Master gemacht. Sie ist dann aber doch gedrängt worden, für den Landtag zu kandidieren und gehört jetzt dem Präsidium als Vizepräsidentin an. Gestern hatte sie von ihrem CSU-Nachfolger die Goldene Bügermedaille Kulmbachs erhalten. In ihrer erfrischend fränkischen Mundart  erzählte Inge Aures einige  Erlebnisse aus ihrer Tätigkeit im Präsidium des Landtages sehr zur Erheiterung  der Versammlung.

Als Inge Aures auf die aktuelle Landespolitik zu sprechen kam erhob sie sich und unterstrich so den Ernst der Thematik. Sie berichtete über das neue Integrationsgesetz, das am Mittwoch der Bayerische Landtag in erster Lesung behandelt hat. Das Gesetz  wird  in seiner jetzigen Form von der SPD, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, strikt abgelehnt. Hier werde sich der Spruch von Peter Struck wieder einmal verwirklichen: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wird.“

Die CSU spricht in ihrem Gesetzentwurf von einer „Leitkultur“, welche von den nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten eingefordert werden muss. Aber was heißt das eigentlich? Sollen die vor den Wirren des Bürgerkriegs geflohenen Menschen gleich nach ihrer Ankunft Bier und Brodwärschd genießen? – In Wirklichkeit lautet der Tenor des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Vorsicht vor Ausländern!“ Als Beispiel sollen Ausländer vor dem Schwimmbadbesuch erst den Bademeister aufsuchen und sich anmelden und die Badeordnung zur Kenntnis nehmen. Da hat man vergessen, dass in Bayern 50.000 Amerikaner leben und etwa 700.000 Touristen aus den USA jährlich nach Bayern kommen.  Muss jetzt die amerikanische Konsulin in München erst den Bademeister aufsuchen, wenn sie ins Schwimmbad will?

Der Gesetzentwurf ist der Abschied von der Willkommenskultur. Er ist ein Abgesang auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf unsere Werte: Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit; er spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bayern nicht zu machen!

Inge Aures betonte, auch sie sei dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland und Bayern kommen, unsere Werte kennenlernen und auch nach diesen Werten und vor allem nach unseren Gesetzen leben. „Aber ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir und vergesse es gleichzeitig, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen.“

Im CSU-Gesetzentwurf ist nur vom Fordern die Rede und nicht vom Fördern. Wenn Integration gelingen soll, dann muss es auch klar formulierte und finanziell unterfütterte Integrationsangebote geben. Diese dürfen eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Ansonsten verkommt jedes Gesetz zu einer Luftnummer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Mai ein Fachgespräch mit über 70 Verbandsvertretern zum geplanten Integrationsgesetz der Staatregierung  durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: blankes Entsetzen gegenüber den Plänen der Staatsregierung!

Egal, ob von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern, von ver.di oder auch aus der Wirtschaft wurde festgestellt: das Gesetz trage „in keinster Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen“. Es sei geprägt von „Eiseskälte“ und weiter hieß es: „Der Gesetzentwurf setzt eher auf Assimilation denn auf Integration. Damit wird Integration  zur alleinigen Bringschuld der Migrantinnen und Migranten gemacht, statt chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.“

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung kommt auch von Seiten der Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen. Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine „fatale Fehleinschätzung“ wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.

Die SPD-Landtagsfraktion war und ist der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorzulegen hat, das diesen Namen auch verdient. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der eine vorausschauende und aktivierende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert hätte. Der Gesetzentwurf wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.

Am 3.Juni 2016 hat die Regierungskoalition aus Union und SPD in Berlin ein Integrationsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht, welches sich durchaus sehen lassen kann. Hier werden klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Unionsparteien seit Jahren verschließen.

Natürlich ist klar, dass ein gemeinsames Gesetz mit der Union immer aus Kompromissen besteht, aber das ist immer noch besser als das,  was die CSU in Bayern treibt.

Die SPD konnte zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen: z.B. Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Hier müssen Pflichten und Rechte miteinander in Einklang stehen. Der Start in ein neues erfolgreiches Leben gelingt nur über das „Fördern und Fordern“. Das Integrationsgesetz des Bundes fußt auf drei Säulen:  

  1. Integration in den Arbeitsmarkt,
  2. das Ermöglichen des frühen Spracherwerbs und
  3. die Wohnsitzzuweisung.

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten – im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern – sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.

100.000 neu geschaffene Arbeitsgelegenheiten schaffen niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche bereits während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

Mit dem neuen Bundesgesetz wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert. Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen, das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das heißt: mehr Rechtssicherheit sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe.

Für die SPD war es besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt. Auf Wunsch der Länder und Kommunen wurde eine befristete Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte  Flüchtlinge festgelegt. Denn nur, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen besser steuert, kann auch gewährleistet werden, dass diese ausreichenden Wohnraum sowie Sprach- und Integrationsangebot e erhalten. Damit soll zum einen die Integration der Flüchtlinge  verbessert sowie zum anderen das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden.

Das in Berlin heute beratene Integrationsgesetz  ist aus unserer Sicht bestimmt nicht die Ideallösung. Aber bei einer Großen Koalition bracht man Kompromisse und die seien nach Aures Sicht allemal besser als das Vorhaben der Staatsregierung mit einer ständigen Betonung der sogenannten „Leitkultur“. Die CSUler müssen sich mit ihrem Gerede nicht wundern, dass die AfD immer stärker wird. Manchmal hat man den Eindruck, Seehofer, Scheuer oder Söder wollen die AfD rechts überholen. Das geht nach hinten los. Damit schadet man der Demokratie insgesamt und eins ist doch auch absolut durchschaubar: Herr Seehofer will die eigene Kanzlerin wegmobben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Dann sprach Inge Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese sind zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische  Sozialbericht zeigt, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung. Ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner in Bayern und den Regierungsbezirken kann das verdeutlichen:

Im Jahr 1990  betrug es in Bayern 21.1023, in Oberbayern 24.849, in Oberfranken 18.494, in Unterfranken 18.185. Im Jahr 2012 in Bayern 37.493, in Oberbayern 44.981, in Oberfranken 30.991, in Unterfranken 33.154. Es genüge nicht, wenn in benachteiligten Regionen man nur auf Dienstleistungen setze. Ärgerlich sei auch wenn Polizeibeamte und Lehrer aus der Region nach Oberbayern versetzt würden und erst dann wieder zurück können, wenn sie zwei Kinder haben.

Inge Aures hält es für dringend geboten, die Ziele und Werte der SPD wieder bewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten: Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Susanne Kastner bedankte sich für die engagiert vorgebrachten Informationen und stellte unter dem Beifall der Versammlung fest, man hätte ihr auch gerne länger zugehört.

Im Anschluss wurden von den Mitgliedern die Delegierten zur Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt.

hk

Veröffentlicht am 06.06.2016

Auch wenn anderslautende Empfehlungen des Landesverbandes veröffentlicht wurden, im Blick auf das Bahnunglück bei Bad Aibling auf die Aschermittwoch-Veranstaltungen zu verzichten, in Maroldsweisach fand traditionsgemäß der Politische Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins statt. Susanne Kastner, 1.Vorsitzende des Ortsvereins, begründete ihre Entscheidung mit dem Hinweis, dass es nicht Ziel des Aschermittwochs sei, auf den politischen Gegner verbal einzuschlagen. Man wolle vielmehr sich sachlich mit politischen Fragen auseinandersetzen und sie diskutieren. Kastner begrüßte die zahlreich erschienen Gäste, die Mitglieder des Gemeinderates und namentlich Bürgermeister Wolfram Thein. Sie erwähnte die nachbarschaftliche Zusammenarbeit der Landkreise Haßberge und Coburg und freute sich daher besonders, den Landrat aus Coburg, Michael Busch, als Redner des Abends begrüßen zu können und übergab ihm damit das Wort.

Michael Busch bestätigte die Auffassung von Susanne Kastner, dass die Aschermittwoch-Veranstaltungen in Franken nicht im Sinne Niederbayerns stattfinden würden. Ihm gehe es um eine sachorientierte Auseinandersetzung mit politischen Themen. Er bestätigte die Zusammenarbeit der Landkreise Coburg und Haßberge in regionalen Fragen.

Eingehend auf die Asylproblematik berichtete Michael Busch von der Situation im Landkreis Coburg. Hier sei es bisher gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Aber er verstehe die Situation in den Ballungszentren und im Süden Bayerns, wo z.T. die geforderten Notunterkünfte nur durch Beschlagnahme von Turnhallen vorgehalten werden konnten. Grundsätzlich stütze er die Einstellung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufzunehmen. Dies sei aus humanitären Gründen und christlicher Einstellung geboten. Die politischen Querelen würden zu keiner Lösung beitragen. Er meinte, ähnlich wie bei der Papstwahl müssten alle politischen Entscheidungsträger zu einem Konklave zusammengeholt werden, ohne Außenkontakte und Presseberichterstattungen, so lange, bis eine brauchbare Lösung gefunden ist. Die Medienberichte beeinflussen derzeit nicht nur das öffentliche Meinungsbild sondern auch die politischen Verlautbarungen. Es gehe mehr darum Aufmerksamkeit zu wecken, als sachdienliche Problemlösungen zu finden. Dass die AFD in den Umfragen derzeit z.T. bis zu 16% Zustimmung erhalte, sei ein Produkt der Großen Koalition mit ihrer Zerstrittenheit. Es sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen und Bereichen nötig, wie sie derzeit noch am ehesten auf kommunaler Ebene gelinge. Aber ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten hätten wir es nicht geschafft. Grundsätzlich sei der Bund zuständig für Asylfragen und somit auch für die Kosten. Alles was mit Integration zu tun hat, würde zu wenig gefördert.

Michael Busch lud die Anwesenden ein, ihre Anfragen zu stellen, er würde lieber diskutieren, als einen Vortrag zu halten. So kam es zu einer regen Diskussion, die aber bei allen kritischen Beiträgen sehr sachlich blieb. Busch stellte fest, dass sich die Gesellschaft zunehmend verändere. Der Bürger reagiere überall schnell mit Beschimpfungen. Alle demokratischen Parteien müssen daher zusammenhalten gegen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Parteien. Er habe Verständnis dafür, dass man in den „Neuen Bundesländern“ die Erfahrungen mit falschen Pressemeldungen nicht vergessen hat. Es gibt eine Meinungsvielfalt auch innerhalb der Parteien. Er könne auch nicht mit allem einverstanden sein, was Spitzenpolitiker seiner Partei äußern. Aber man müsse im Gespräch bleiben, miteinander reden.

Ein Chance für die Lösung der Flüchtlingsfrage könne nur durch den Zusammenhalt in Europa gefunden werden. Es geht nicht, dass sich Länder in Europa dabei herausnehmen. Die Flüchtlingsfrage sei ein Weltproblem, dabei seien auch die Vereinigten Staaten gefragt. Die USA habe sich bisher nicht geregt. Der Syrien Krieg könne nur durch die Staatengemeinschaft beendet werden. Wir können nur vor Ort versuchen, Probleme zu lösen. Im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements können hauptamtliche Kräfte angestellt werden zur Begleitung und Koordination ehrenamtlich Engagierter. Auch Flüchtlinge können mit 1,5 Eurojobs bei der Integration mitarbeiten. Beschäftigungstherapie könne helfen, dass die Menschen ankommen. Handwerker bestätigen, dass die Leute willig sind. Die IHK stellt fest, dass eine Ausbildung schwierig sei, wenn der Auszubildende 450 Euro erhält und der Bekannte bei der Müllabfuhr 1.500 Euro. Es wäre auch gerade im Blick auf die Diskussion um sichere Herkunftsländer nötig, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

Ein zweiter Themenkreis des Abends beschäftigte sich mit der anstehenden politischen Entscheidung zu den Stromtrassen, wobei sowohl Landrat Busch wie Bürgermeister Wolfram Thein über der Stand der Planungen informierten. Grundsätzlich war man der Meinung, dass die Notwendigkeit erneut geprüft werden müsse. Bemängelt wurde, dass die Chance einer dezentralen Energieversorgung nicht mehr weiter verfolgt wird und man der Lobby der Energiekonzerne weiter den Vorrang gibt. Einig war man sich daher, dass Spitzenpolitiker keinen Platz in den Aufsichtsräten der Großkonzerne haben sollten.

Susanne Kastner bedankte sich für den interessanten und sachlichen Abend. Da Landrat Busch selbst mit seinem Pkw gefahren war und daher nur Wasser und Kaffee trinken konnte, überreichte sie ihm eine große Flasche Bier aus der bekannten örtlichen Brauerei. Schließlich müsse ja der Fisch schwimmen, den es ebenfalls beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch gab.

hk

Veröffentlicht am 12.02.2016

Herzliche Einladung zum

Politischen Aschermittwoch

mit Fischessen

am 10.Februar 2016 um 19:00 Uhr

Brauereigaststätte Hartleb

mit

Michael Busch

Landrat Coburg

Michael Busch wurde am 04. Januar 1957 in Coburg geboren. Er ist ausgebildeter Bürokaufmann sowie staatlich anerkannter Krankenpfleger. Busch arbeitete als Geschäftsführer des Kreisjugendrings Coburg.

Er war von 1984 bis 2008 Mitglied im Gemeinderat von Ebersdorf, von 1990 bis 1996 3. Bürgermeister und von 1996 bis 2002 2. Bürgermeister. Von 1990 bis 1996 und von 2002 bis 2006 führte er die SPD- Gemeinderatsfraktion.

Seit 1990 ist er Mitglied im Kreistag des Landkreises Coburg, von 1996 bis 2002 war er weiterer Stellvertreter des Landrats und seit 1999 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Familie.

Die SPD- Kreistagsfraktion führte er von 1994 bis 2008, Vorstandsmitglied des SPD- Kreisverbandes Coburg- Land war er von 1994 bis 2008 und von 2003 bis 2008 dessen Vorsitzender.

Seit dem 01. Mai 2008 ist Michael Busch Landrat des Landkreises Coburg.


 

Veröffentlicht am 29.01.2016

Allgemein; Mitgliederbrief :

Liebe Genossinnen und Genossen,

viel zu schnell ist die ,staade Zeit' zwischen Weihnachten und Dreikönig verflogen. Ihr hattet hoffentlich eine gute Zeit mit Vater und Mutter, den Geschwistern, Omas und Opas sowie Tanten, Onkeln oder euren Enkeln. Auch wenn Festtagsbraten, Gebäck und Silvestermenü vielen von uns neue Lagen "Hüftgold" beschert haben, steht fest: Zeit mit der Familie ist unverzichtbar. Das merken wir alle, seitdem der Alltag wieder läuft und das neue Jahr Fahrt aufnimmt.

Über Familien wollen wir auch im neuen Jahr sprechen. Die Familie ist für uns alle ein Anker. Diesen Anker stärken wir auf dem Kleinen Parteitag in Aschaffenburg am 5. März 2016. Wir wollen, dass Familie und Berufsleben besser zu vereinbaren sind. Die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen sind dabei für uns die Richtlinie, an der wir uns orientieren. Wir freuen uns, Euch in Aschaffenburg als Gäste und Delegierte zu sehen, um gemeinsam zu diskutieren.

Wenn der Parteitag im März beginnt, dann haben wir den ersten Höhepunkt des Jahres bereits hinter uns: Schon am 10. Februar starten wir mit dem Politischen Aschermittwoch in Vilshofen in das politische Jahr, zum fünften Mal in Folge im voll besetzten Festzelt! Heuer begrüßen wir Olaf Scholz als Hauptredner, den erfolgreichen 1. Bürgermeister Hamburgs und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Auch Ihr seid wie immer herzlich eingeladen, zahlreich nach Vilshofen zu kommen.

Zu guter Letzt möchten wir Danke! sagen. Ihr als Mitglieder macht unsere Politik erst möglich. Uns ist dabei völlig bewusst: In diesen schwierigen Zeiten von Flucht und Vertreibung, in denen Familien zerrissen werden, ist es nicht immer einfach, sozialdemokratische Haltung zu zeigen. Verlockend sind die Scheinlösungen der Schreihälse von der anderen Seite. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir aber: Es gibt keine einfachen Antworten, wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Folter zu uns fliehen.

Gute Lösungen benötigen Zeit und Sorgfalt. Das unterscheidet uns von den Anderen, die hilfesuchende Menschen durch Grenzzäune und Mauern zurückdrängen wollen. Uns geht es darum, eine menschliche Gesellschaft zu bleiben auf Grundlage unserer sozialdemokratischen Werte. Es ist schön zu wissen, so viele engagierte Mitglieder zu haben, die dabei helfen, dass wir als Partei Orientierung geben können.

Die BayernSPD freut sich auf 2016 und wünscht Euch ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Natascha

Termine:

  • Politischer Aschermittwoch, 10.02.16, 10 Uhr in Vilshofen: Karten bekommt Ihr in den SPD Geschäftsstellen vor Ort.
  • Kleiner Parteitag, 05.03.16, Aschaffenburg: Alle Mitglieder sind als Gäste herzlich eingeladen und der Parteitag ist auch als Livestream auf www.bayernspd.de zu sehen.

 

Veröffentlicht am 12.01.2016

Traditionell fand am 6.Januar 2016 die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach in der Brauereigaststätte Hartleb in Maroldsweisach stattt. Susanne Kastner begrüßte eingangs Mitglieder und Unterstützer, besonders die Bundestagabgeordnete Sabine Dittmar und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ditterswind Elisabeth Endreß. Frau Kastner freute sich mit Frau Beate Dahinten auch eine Vertreterin der Presse begrüßen zu können. Susanne Kastner entschuldigte Bürgermeister Wolfram Thein, der im Urlaub ist.

Mit einer Schweigeminute wurde der 2015 verstorbenen Mitglieder gedacht: Andreas Hohmann, Gerda Oswald und Egon Schoder; gleichzeitig wurde an den großen Sozialdemokraten und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnert.

Sabine Dittmar wünschte zunächst allen ein friedliches Jahr 2016 und stellte im Blick auf den islamistischen Terror, aber auch rechtsradikaler Terroranschläge fest, dass der Friede z.Zt. fragil geworden ist. Freiheit und Demokratie dürfe nicht durch Hass und Gewalt kaputt gemacht werden. Es gäbe ausreichende Instrumente des Rechtsstaates, die bestehende Gesetzeslage muss nur angewandt werden. Wer die Sicherheit des Landes gefährdet, hat kein Recht auf Aufenthalt. Das gilt schon jetzt und dazu braucht es keine populistischen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen.

Was Sabine Dittmar im abgelaufenen Jahr 2015 sehr beschäftigt hat, war die Frage: wie verhält sich Deutschland gegenüber der Bedrohung durch den IS? Sie habe der militärischen Unterstützung der französischen Freunde im Einsatz gegen den IS nach langer Überlegung zugestimmt. Sie ist aber der Überzeugung, dass der Konflikt nur diplomatisch zu lösen sei und sei daher sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz von Außenminister Frank Walter Steinmeier in diesem Anliegen. Die SPD zeigt klare Haltung in der Asylfrage, aber Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sabine Dittmar äußerte ihren Dank gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern bei der Betreuung der Flüchtlinge, aber auch gegenüber den Verwaltungen, Einrichtungen und Behörden, die mit viel Engagement sich für die Lösung der Probleme einsetzen. Doch man müsse auch die Sorgen um das Gelingen der Integration und die Konkurrenzangst ernstnehmen. Es dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, wie sie bei den Gastarbeitern gemacht wurden. Die Ursachen der Flucht müssen berücksichtigt und die Region nahen Unterkünfte gesichert werden. Die innereuropäische Verteilung der Flüchtlinge muss im nächsten halben Jahr gelöst werden. In der Kontingentfrage wurden in der Vergangenheit auch in Deutschland die Länder an den EU-Außengrenzen nicht unterstützt.

Der Umgang mit der Türkei ist problematisch, aber ohne Gegenleistung wird eine Zusammenarbeit nicht gehen.

In der großen Koalition sind viele Entscheidungen gefallen, die Verbesserungen für die Menschen gebracht haben. Sabine Dittmar verwies auf den Mindestlohn, der gegen alle Unkenrufe einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat. Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente zeigten die Handschrift der SPD. Für die Kommunen ist ein Investitionsprogramm aufgelegt worden, das eine 90 Prozent Förderung vorsieht. Die Mittel werden über die Länder zwar verteilt aber vom Bund finanziert. In Bayern sind das 300 Millionen. Noch nie wurde so viel für die Kommunen getan wie zur Zeit. Was aber bei den Kommunen ankommt ist abhängig vom jeweiligen Bundesland und den klebrigen Händen.

Im Blick auf das Wertstoffgesetz forderte Sabine Dittmar die Kommunen auf sich in die Debatte einzubringen. Bisher seien die Interessen der Kommunen zu wenig berücksichtigt.

Im Gesundheitsbereich sind 10 Gesetze auf den Weg gebracht worden. Das Pflegestärkungsgesetz I bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen selbst sowie für die pflegenden Angehörigen und das Pflegekräfte. Die Leistungen für Tages- und Nachtpflege wurden verdoppelt. Die Betreuungsleistungen für alle Pflegebedürftigen wurden ausgeweitet, Der Schlüssel für Betreuungskräfte von 24 auf 20 abgesenkt. Das Pflegestärkungsgesetz II berücksichtigt alle, nicht nur körperliche Beeinträchtigungen. Das Krankenhausgesetz unterstützt die Wohnort nahe Krankenhausversorgung. Die Investitionsförderung ist Landessache. Das Land ist für die Krankenhausplanung zuständig, die aber in Bayern nicht gegeben ist. Der Strukturfonds setzt sich zusammen aus 500 Millionen Euro von den Kassen und 500 Millionen Euro von den Ländern und soll die notwenigen Investitionen sicher stellen. Wir brauchen Spezialkliniken und Häuser vor Ort für die Grundversorgung. 20-25 km Anfahrtswege gelten als zumutbare Entfernungen, für die ein Fahrdienst durch den Krankenkassenverband zugesichert wurde.

Zur Energieversorgung stellt Dittmar fest, dass für die geplanten Stromtrassen die Erdverkabelung Vorrang hat. In der Region gehe es beim Netzentwicklungsplan P44 modifiziert um die Trassenführung zwischen Schalkau und Grafenrheinfeld. Die Endpunkte sind festgelegt. Die Stellungnahmen aus der Region werden unter der Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit für Mensch und Strukturen eingearbeitet.

Bei der anschließenden Diskussion wurde das anstehende Wertstoffgesetz angesprochen und gefordert, den bestehenden Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis zu erhalten. Der Verkauf der Wertstoffe soll bei dem Kommunen verbleiben. Es gehe nicht nur um die Sammlungsgestaltung, sondern auch um die Verwertung der Wertstoffe. Es sei zu befürchten, dass hier wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden sollen. Wenn das Gesetz auf die Produktverursachung abziele, müsse mehr für Mehrwegverpackungen gesorgt werden. Zum Thema Gesundheitsreform wurden Probleme angesprochen beim Rettungsdienst, der Notärzteversorgung und Organisationsfragen zu einer qualifizierten Besetzung der Leitstellen.

Susanne Kastner bedankte sich anschließend bei Sabine Dittmar für die umfassenden Informationen mit einem Blumenstrauß und einem Präsent.

Susanne Kastner trug so dann ihren Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Jahr 2015 vor.

Kastner bedankte sich für alle Helfer, die die zahlreichen Unternehmungen erst möglich gemacht haben. Ihr besonderer Dank galt der 2. Vorsitzenden Doris Preßel, die sie bei der Betreuung der Mitglieder verlässlich unterstütze. 87 Mitglieder zählt derzeit der Ortsverein, 3 sind verstorben und 2 ausgetreten. Da 2016 nicht unmittelbar Wahlen bevorstehen müsse man sich verstärkt um Mitgliederwerbung einsetzen. Susanne Kastner wünschte allen ein friedliches 2016 und für den Ortsverein viel helfende Hände.

Schriftführerin Birgid Knöchel verlas das Protokoll der letzten Generalversammlung vom 6.1.2015.

Anschließend folgte der Kassenbericht von Werner Thein und der Bericht der Revisoren. Auf Grund der einwandfreien Kassenführung erteilte die Versammlung der Vorstandschaft Entlastung.

Die Neuwahlen zur Vorstandschaft leitete Elisabeth Endreß. Susanne Kastner wurde in geheimer Wahl schriftlich zur 1.Vorsitzenden einstimmig wieder gewählt.

Vertreter: Doris Preßel und Herbert Baum

Schriftführer: Birgid Knöchel

Kassier: Werner Thein

Revisoren: Hanne Bornkessel und Willi Thema

Frauenvertretung: Doris Preßel

Jugendvertretung: Doreen Büschel

Beisitzer: Erika Büschel, Marianne Conradi, Volker Dellert, Uwe Hain, Wolfgang Harnauer, Ulla Hauck, Erhard Helmreich, Helmut Kastner, Hedwig Renz, Robert Renz, Günter Reß, Ria Thein;

kooptierte Mitglieder sind die Gemeinderate: Helmut Berwind, Gerhard Gagel, Gunter Hartleb, Wolfram Thein und Wilfried Wolfsberger.

 

Susanne Kastner teilte noch mit, dass die nächste Vorstandssitzung am 26.Januar um 19:30 Uhr stattfindet. Für 2016 ist ein Tagesausflug nach Leripzig geplant. Für die traditionelle Dreitagesfahrt wurden als Reiseziele vorgeschlagen, Trier, Moseltal, Beneluxländer, Kloster Ettal, Bad Reichenhall.

Auf Vorschlag von Ottomar Welz wurde eine Petition an den Bayerischen Landtag beschlossen, den Beginn der Weihnachtsferien vom 24.12. auf den 23.12. vorzuverlegen um den Familien auch bei längeren Anreisen zu ermöglichen, am Heiligabend gemeinsam zu feiern. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Weihnachtsferien erst am 24.Dezember beginnen.

hk

Veröffentlicht am 08.01.2016

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